Fluch und Segen der Bürokratie

Ausufernde Bürokratie – notwendiges Übel ?

Im Zusammenhang mit dem chaotischen Ablauf der gesamten Organisation zur Bekämpfung der derzeitigen Pandemie ist es äußerst interessant, sich mit dem Thema „Ausufernde Bürokratie“ auseinanderzusetzen.
Es wäre nicht gelogen zu behaupten, dass ein jeder Bürger mindestens einmal in seinem Leben über den Kontakt deutscher (oder auch ausländischer ) Bürokratie in die Verzweiflung getrieben worden sein dürfte. Sei es wegen unverständlicher Formulare, Formulierungen im berüchtigten Amtsdeutsch – nur zu verstehen nach intensivem Studium in einer Verwaltungsakademie oder der juristischen Fakultät einer Hochschule, allerdings mit dem Spezialgebiet Verwaltungsrecht - oder auch nur bei dem Versuch, Entscheidungen aus einem der Bürokratie entfleuchten Verwaltungsakt nachvollziehen zu können.

Ein kleines Beispiel aus der regionalen Verwaltungswelt : Müllentsorgung von Restmüll wird gegen Gebühr durchgeführt. Soweit, so gut ! Aber – der Tonnenpreis für eine große Tonne mit 240 Liter ist gleich dem Tonnenpreis einer mit 120 Liter Inhalt.
Die Tonne 240 Liter steht einem 4 Personen Haushalt zu, ab 3 Personen ein 120 Liter Tonne. Wechselt ein 4 Personen Haushalt zurück in einen mit 3 Personen, wird umgehend ein Tonnenwechsel veranlasst.
Will nun dieser 3 Personen Haushalt doch eine größere Tonne nutzen, zahlt er einen Aufpreis von 150 €.

Die – falls es sie geben sollte – diesen Zustand erzeugt habende Logik ist nur schwer nachzuvollziehen.

Dieses Beispiel ist jedoch nur ein kleines von unzähligen, deren Auswirkungen um ein Vielfaches bedrohlicher oder auch dramatischer sind oder sein können.

In einem Großteil der deutschen Ärzteschaft wird Kritik aufgrund überbordender Bürokratie immer lauter, besonders jetzt im Rahmen von Maßnahmen der Planungen zur Pandemiebekämpfung. Chaos bei den Anforderungen für Testungen, ein heilloses Durcheinander bürokratischer Vorgaben und Fallunterscheidungen, Abrechnungs- und Vergütungsquerelen, Dokumentationsimplausibilitäten und immenser bürokratischer Mehraufwand durch eine Vielzahl von Formularen und unterschiedlichen Verwaltungswegen hemmt und behindert transparente, schnelle und effiziente Umsetzungen von Hilfsmaßnahmen.(s. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115302/Coronatests-Kritik-an-Buerokratie-in-Praxen).

Der Präsident der Handwerkskammer Hans Peter Wollseifer reklamiert mangelnde Umsetzung geplanten Bürokratieabbaus. Dieser führe unweigerlich dazu, dass Handwerker immer weniger Zeit häten, ihrer eigentlichen Berufung nachzukommen und sich um ihre Kunden zu kümmern.
Neue Vorgaben beim Abfall- , Arbeitsrecht, beim Datenschutz und der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand führten zu Überlastung durch Bürokratie. Für Bürokratiebedienung und Dokumentationpflichten müßten schon bis zu 40 % der Arbeitszeit von Betriebsinhabern aufgebracht werden. Ein riesiger, nicht gerechtfertigt erscheinender Aufwand ehindert das Handwerk (s. https://www.prosieben.de/tv/newstime/wirtschaft/handwerkspraesident-beklagt-ausufernde-buerokratie-104956)

Im Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA wird bemängelt, dass der Wohnungsbau „wegen der ausufernden Bürokratie hinter den allgemeinen Erwartungen zurück bleibe. Regulieren geht in Deutschland leider immer noch vor Bauen ...“ Über 20.000 verschiedene Bauvorschriften würden Bauen massiv verlangsamten.
Auch die Bauverordnungen in den einzelnen Bundesländern seien fast immer unterschiedlich.
(s.https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-02/52091273-immobilienverband-beklagt-ausufernden-buerokratie-003.htm)

Einen äußerst interessanten und aufschlussreichen Bericht zum Thema Chaos bei Großbauprojekten und deren Hintergründe war vor kurzem auf 3sat zu sehen.
In der 3sat - Mediathek dieser Bericht wird mit dem folgenden Text vorgestellt:
„Baustelle Bürokratie - Warum Großprojekte scheitern
Zu spät, zu teuer, zu komplex: Wenn der Staat baut, droht oft Chaos. Ob in Berlin, Hamburg oder Stuttgart - Experten sind sich einig: Der Fehler bei deutschen Großprojekten liegt im System.......Komplizierte Genehmigungsverfahren, Planungschaos und endlose Gerichtsverfahren – die Bürokratie steht deutschen Großbaustellen häufig im Weg. Für europäische Infrastrukturvorhaben bedeutet das: Die Nachbarländer bauen, Deutschland plant noch. Großprojekte können fristgerecht fertiggestellt werden - das zeigen Beispiele wie etwa der Schweizer Gotthard-Basistunnel. "Deutschland hinkt bei vielen Projekten völlig hinterher. Gar keine Frage, die Ursachen sind mannigfaltig. Einerseits der Föderalismus, unterschiedliche Interessen, andererseits auch teilprivatisierte Organisationen", bedauert Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler. Häufig geraten wirtschaftliche und ökologische Interessen miteinander in Konflikt......Vielerorts gibt es Widerstand aus der Bevölkerung. Der Ruf nach mehr Transparenz und einer professionelleren Bürgerbeteiligung wird in Fachkreisen immer lauter. "Building Information Modeling" (BIM), eine digitale Planungsmethode, könnte helfen, dass große Bauvorhaben künftig besser gelingen. Doch der Einsatz kommt hierzulande nur schleppend voran. Gespräche mit Bauherren, Bauexperten und Betroffenen zeigen auf, warum öffentliche Großprojekte so häufig aus dem Ruder laufen und was die Lösungsansätze sein könnten.“
( https://www.3sat.de/wissen/wissenschaftsdoku/210318-buerokratie-wido-104.html )

Dieser Bericht ist als deutliches Statement zu verstehen.

In der BRD erwachsen seit Jahren aus überbordender Bürokratie und daraus resultierender Handlungsohnmacht mächtige Antipoden der einst so starken Erfindernation und Wirtschaftsmacht Nachkriegsdeutschland.

Falls nun jemand dieses Thema tiefgreifender und in Relation zu den Untergängen vergangener Hochkulturen betrachten möchte, dem sei die neueste Ausgabe des Spiegel ( Nr.11/13.3.2021) ans Herz gelegt.
Auf Seite 34 ff setzt sich Ullrich Fichtner in einem Essay mit der Frage auseinander, ob auch
„Deutschland den Keim des Scheiterns in sich“ trage.

Wohl bekomms.