Ablehnung

Die Stadt Bochum hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 verabschiedet. Während die rot-grüne Koalition das Papier als ausgewogene Grundlage für die kommenden Jahre lobt, übt die UWG: Freie Bürger deutliche Kritik. Die unabhängige Wählergemeinschaft bemängelt insbesondere die mangelnde Seriosität in der finanziellen Planung und warnt vor langfristigen Risiken für die Stadt. „Am 'Haus des Wissens' im Wissen um die angespannte Haushaltslage weiterhin festzuhalten, kann man nur dann...

Liebe Dinslakener  ich wende mich heute in meiner Funktion als Ratsherr und stellvertretender Fraktions- und Parteivorsitzender der FDP Dinslaken an Sie, um meine tiefe Besorgnis und Enttäuschung über die jüngste Planung die Aufhebung des Ratsbeschlusses bezüglich RatsTV durch die Wählergemeinschaft UBV zum Ausdruck zu bringen. In der heutigen Ratssitzung wurde durch die UBV, CDU und SPD das RatsTv erneut verhindert und verschoben. Es ist mehr als enttäuschend zu sehen, wie eine Partei, die...

Ein Kommentar Die Stadt Gladbeck und auch der Bauträger haben sich zwar um Transparenz und jede Menge Informationen für die Braucker Bürger bemüht, doch im Gladbecker Stadtsüden brodelt es weiterhin: Nach wie vor gibt es viel Widerstand gegen das geplante Internat für junge Muslime, das der "Moscheeverein Interkulturelles Bildungszentrum Gladbeck" (IBG) an der Roßheidestraße errichten lassen möchte. Bei der Bürgerversammlung vor rund eineinhalb Wochen waren bei den Kritikern jedenfalls viele...

Die Stadt Dortmund hat dem NRW-Gesundheitsministerium heute mitgeteilt, dass sie beabsichtigt die Schulen wieder zu schließen. "Leider hat der Gesundheitsminister in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass sein Ministerium diese Schließung ablehnen wird", heißt es aus dem Rathaus. Genauere Details zur Begründung liegen der Stadt zwar noch nicht vor, aber es findet morgen in Dortmund auf Anordnung des Landes wieder Präsenzunterricht statt. Die Stadt Dortmund hält eine Schließung der Schulen...

Im Januar wurde dem Xantener Stadtrat der Haushaltsentwurf 2021 vorgestellt, der nicht nur einen Überblick über die geplanten Aufwendungen beinhaltet, sondern auch die zukünftigen Erträge auflistet. Die FoX-Fraktion erklärt nach intensiven Beratungen, dass sie dem Entwurf nicht zustimmen könne, nicht nur, weil er erneut ein Defizit vorsieht, sondern weil er keine Perspektive für einen ausgeglichen Haushalt in den kommenden Jahren ermögliche. „Der Entwurf belastet zukünftige Generationen, weil...

Das ist schon eine kleine Überraschung: In der jüngsten Sitzung des städtischen Planungsausschusses stimmten die GRÜNEN gegen den von der Verwaltung vorgelegten Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen "Willy-Brandt-Schule" im Herzen von Zweckel. "Was Zweckel braucht, sind Kindergartenplätze und keinen weiteren Supermarkt“, erklärt Andreas Rullmann. Neben besagtem Supermarkt sollen auf dem Areal an der Feldhauser Straße auch zwei Mehrfamilienhäuser errichtet werden. Die Ökopartei kritisiert...

In Zweckel brodelt es: Viele Fußballfans, allen voran Mitglieder und Fans des SV Zweckel, können sich nur ganz schlecht damit anfreunden, dass die Fußballer des SV Zweckel schon in absehbarer Zeit auf der Sportanlage von Hansa Scholven an der Baulandstraße eine neue Heimat finden sollen. In den Rathäusern von Gladbeck und Gelsenkirchen ist man hingegen von des gemeinsam erarbeiteten Plänen richtiggehend begeistert. Zumal nach Angaben der Stadt Gladbeck, der SVZ-Vorstand die Idee sehr befürworte...

"Die Allianz für Hilden lehnt jede weitere Zusammenarbeit mit der AfD im Hildener Stadtrat ab", teilt Claus Munsch, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat mit. Über die andauernde und sich dem Ende zuneigende Ratsperiode habe die Allianz für Hilden versucht, in der politischen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene die sachpolitischen Inhalte in den Vordergrund zu stellen. "Wir sehen inzwischen auch auf kommunaler Ebene keine Möglichkeit mehr, mit den Vertretern einer Partei...

Das Dementi erfolgt in aller Deutlichkeit: Die Praxis der Stadt bei der Genehmigung von Hinterlandbebauungen habe sich nicht grundlegend geändert, wird aus dem Rathaus gemeldet. Mit dieser Stellungnahme reagiert die Stadt Gladbeck unmissverständlich auf jüngst erschienene Zeitungsberichte, in denen es um die Genehmigung eines zweistöckigen Wohnhauses im Blockinnenbereich von Voßstraße und Lange Straße ging. Die Stadt Gladbeck stellt diesbezüglich fest, dass für die Bebauung von...

Mit Rückenschmerzen und Schlafproblemen kämpft eine 15-jährige Castrop-Rauxelerin. Die Schülerin hat übergroße Brüste, die ihr ein normales Leben erschweren. Abhilfe würde ein besonderer Kompressions-BH schaffen, doch die Knappschaft Bahn See hat den Antrag auf Kostenübernahme abgelehnt. „Wofür zahlen wir denn jeden Monat Krankenkassenbeiträge?“, versteht Stefanie R., die Mutter der 15-Jährigen, die Ablehnung nicht. „Es geht doch um Sachen, die wichtig für die Gesundheit meiner Tochter sind.“...

In den meisten Fällen konnten die Eltern ihre Kinder an der gewünschten weiterführenden Schule anmelden. Das ist das Ergebnis der Koordinierungsgespräche der Schulleiter nach dem Anmeldeschluss mit dem Fachbereich Schule und der Schulaufsicht. "Nahezu allen Schulkindern konnte für das Schuljahr 2019/20 ein Platz in der gewünschten Schulform angeboten werden", heißt es aus dem Schulamt. An den Gymnasien mussten in Abstimmung mit der Bezirksregierung für das kommende Schuljahr zusätzliche sechs...

Zum neuen Schuljahr 2019/20 werden 5.053 Schüler ihre Grundschulzeit beenden und an weiterführenden Schulen gehen. Das vorgezogene Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen ist abgeschlossen. Es wurden 1.455 Grundschulkinder an den neun Dortmunder Gesamtschulen angemeldet. Dies entspricht einer Anmeldequote von fast 29 Prozent. Jedoch stehen hier im 5. Jahrgang nur 1.312 Plätze zur Verfügung. Demnach müssen 143 Kinder Familien eine andere Schulform wählen. Einige Gesamtschulen sind besonders...

Gladbeck/Recklinghausen. Das "Tischtuch" zwischen der Stadt Gladbeck und dem Kreis Recklinghausen ist arg lädiert, wohl schon fast "zerschnitten": Die Stadt wird gegen die vom Kreis Recklinghausen erteilte Genehmigung zum Bau einer Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde klagen. Dies betont Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer in einer ersten Reaktion auf Berichte, dass der Kreis sich über die eindeutige Auffassung der Stadt Gladbeck hinweggesetzt und die beantragte Windkraftanlage am 11. Februar...

Um den Schulweg für die Kinder, die die "Regenbogenschule" in Gladbeck-Ost besuchen, sicherer zu machen, hatte die CDU die Anlegung eines Zebrastreifens über die Straße "Krusenkamp" angeregt. Doch im dafür zuständigen Planungsausschuss mussten die Christdemokraten eine deutliche Abfuhr und somit Niederlage hinnehmen. Schon vor der Ausschusssitzung war deutlich geworden, dass man im Rathaus nicht viel von der CDU-Idee hielt. Entsprechend deutlich war die Ablehnung. Und vom politischen Gegner SPD...

Gladbeck. Nun dürfte es endgültig knapp werden für die Pläne zur Umgestaltung der Friedrichstraße in Gladbeck-Mitte: Auch die CDU übt offen Kritik an den Plänen und wird - vor allen Dingen mit Blick auf den vorgesehenen Abbau von Parkplätzen - nicht zustimmen. Dies geht aus der aktuellen Pressemitteilung der Christdemokraten hervor: „Wir hatten uns schon bei der Vorstellung der Pläne im November 2016 kritisch geäußert. Geschäftsleute aus der Straße und der unmittelbaren Nachbarschaft haben...

Die Errichtung des geplanten Windrads durch die Stadt Mülheim auf der Kolkerhof-Deponie am Ruhrbogen beschäftigte einmal mehr die Stadtpolitik. Umweltausschuss, Planungsausschuss, Bezirksvertretung Alt Oberhausen und der Rat der Stadt nahmen dazu jetzt eine Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. In dieser Vorlage hatte Oberbürgermeister Daniel Schranz seine eindeutig ablehnende Haltung gegenüber dem Genehmigungsverfahren und der Errichtung der Windkraftanlage formuliert. Der Schutz der Gesundheit...

Neue Windräder im Stadtbezirk Mengede? Nicht mit der örtlichen Bezirksvertretung. Das Gremium lehnt die geplanten Konzentrationszonen mit Nachdruck ab. „Wir wollen nicht überall diese Spargeldinger rumstehen haben“, kommentierte SPD-Sprecherin Gudrun Feldmann. Schon im Vorfeld hatten SPD-Fraktion und SPD Stadtbezirk ihr Nein gegen neue Windenergieanlagen im Großraum Mengede deutlich gemacht. Dieser Meinung schlossen sich in der Sitzung alle Fraktionen an. Tenor: Wir hier vor Ort sind schon...

„Wir sind es wert!“ Mit diesem Slogan ging „ver.di“ am Dienstag in den Warnstreik. Ob die Lohnforderungen ge­rechtfertigt sind, will ich an dieser Stelle überhaupt nicht diskutieren -jeder soll für gute Arbeit gutes Geld verdienen. Und da stimmt mir die Mehrzahl der Bochumer zu. Die Sympathien, mit der die Bürger dem Warnstreik zunächst begegneten, hat die Gewerkschaft allerdings ziemlich schnell und leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Und ob es das wert war, das möchte ich mal stark bezweifeln....

"Überrascht" zeigte sich Mendens Bürgermeister Volker Fleige über die Entscheidung im Iserlohner Rat, keine 100 000 Euro für die gemeinsame Durchführung des NRW-Tages in Menden, Hemer und Iserlohn bereit zu stellen. Mit 26:19-Stimmen lehnte der Iserlohner Rat am Dienstag eine vollkommen blutleere Vorlage ab. Damit ist rein faktisch der gemeinsame NRW-Tag vom Tisch, denn nur Hemer und Menden haben dafür gestimmt. Volker Fleige, auch als Hönnestädter Fuchs bekannt, sieht in dem Iserlohner Nein...

Das war für Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens kein guter Ratstag. Denn vor der Abstimmungsniederlage in Sachen NRW-Tag musste er schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Rat einen von ihm getragenen Vorschlag mehrheitlich mit Stimmen seiner SPD ablehnte. Es ging darum, in wie vielen Wahllokalen die ausländischen Mitbürger am 25. Mai, dem Tag der Kommunal- und Kreistagswahl, über die Zusammensetzung des Integrationsrates abstimmen sollen. Die Verwaltung schlug gerade einmal sechs Wahllokale...

Nichts wird es aus dem gemeinsamen NRW-Tag mit Hemer und Menden im Jahr 2020. Denn quer durch alle Fraktionen wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Dienstags-Ratssitzung in Iserlohn abgeschmettert. Besonders bitter ist diese Ablehnung für Bürgermeister Dr. Ahrens, der sich im Vorfeld sehr stark für den NRW-Tag eingesetzt hat. Allerdings kam seine Verwaltung den Politikerwünschen nicht nach, die Vorlage mit "Fleisch und Inhalt" zu versehen. Dies war Politikerwunsch im Iserlohner Rat...