Ablehnung

"Überrascht" zeigte sich Mendens Bürgermeister Volker Fleige über die Entscheidung im Iserlohner Rat, keine 100 000 Euro für die gemeinsame Durchführung des NRW-Tages in Menden, Hemer und Iserlohn bereit zu stellen. Mit 26:19-Stimmen lehnte der Iserlohner Rat am Dienstag eine vollkommen blutleere Vorlage ab. Damit ist rein faktisch der gemeinsame NRW-Tag vom Tisch, denn nur Hemer und Menden haben dafür gestimmt. Volker Fleige, auch als Hönnestädter Fuchs bekannt, sieht in dem Iserlohner Nein...

Das war für Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens kein guter Ratstag. Denn vor der Abstimmungsniederlage in Sachen NRW-Tag musste er schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Rat einen von ihm getragenen Vorschlag mehrheitlich mit Stimmen seiner SPD ablehnte. Es ging darum, in wie vielen Wahllokalen die ausländischen Mitbürger am 25. Mai, dem Tag der Kommunal- und Kreistagswahl, über die Zusammensetzung des Integrationsrates abstimmen sollen. Die Verwaltung schlug gerade einmal sechs Wahllokale...

Nichts wird es aus dem gemeinsamen NRW-Tag mit Hemer und Menden im Jahr 2020. Denn quer durch alle Fraktionen wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Dienstags-Ratssitzung in Iserlohn abgeschmettert. Besonders bitter ist diese Ablehnung für Bürgermeister Dr. Ahrens, der sich im Vorfeld sehr stark für den NRW-Tag eingesetzt hat. Allerdings kam seine Verwaltung den Politikerwünschen nicht nach, die Vorlage mit "Fleisch und Inhalt" zu versehen. Dies war Politikerwunsch im Iserlohner Rat...

Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) und seine Verwaltungs-Experten haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens (gegen einen Ratsbeschluss vom 3. Juli zur Errichtung einer 2. Gesamtschule in Hennen) beraten. Ahrens und seine Mitarbeiter haben anschließend das Bürgerbegehren, das von der CDU mitgetragen wurde und das 8045 gültige Stimmen vorweisen kann, als rechtmäßig und korrekt bezeichnet. Entsprechend ist auch die Vorlage für den gestrigen Rat ausgefallen und von Ahrens unterzeichnet...

Bereits im Sonntag-STADTSPIEGEL haben wir Zweifel an dem Bürgerbegehren der „Bürgerinitiative (BI) für Demokratie und Transparenz“ aufgelistet. Nach STADTSPIEGEL-Informationen fehlte für das Bürgerbegehren ein erforderlicher Beschluss. Nun haben Mitarbeiter der Verwaltung festgestellt, das die BI noch nicht einmal die erforderlichen sechs Prozent der Wahlberechtigten aktiviert hat, sondern nur 2074 Unterschriften (davon 561 gültige) vorlegen kann. Viele der 6241 Unterschriften, die in der...