Die zweite Bürgermeisterschlappe - SPD half mit

Das war für Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens kein guter Ratstag. Denn vor der Abstimmungsniederlage in Sachen NRW-Tag musste er schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Rat einen von ihm getragenen Vorschlag mehrheitlich mit Stimmen seiner SPD ablehnte.

Es ging darum, in wie vielen Wahllokalen die ausländischen Mitbürger am 25. Mai, dem Tag der Kommunal- und Kreistagswahl, über die Zusammensetzung des Integrationsrates abstimmen sollen.

Die Verwaltung schlug gerade einmal sechs Wahllokale vor, "weil dadurch", so Bürgermeister Dr. Ahrens, "die Risiken eingegrenzt würden". Seine Genossen, Grüne, LINKE und FDP ließen dies so nicht gelten. "Es darf kein Wahl zweiter Klasse geben und wenn wir Integration ernst meinen, muss in allen 85 Wahlbezirken auch die Möglichkeit zur Stimmabgabe geschaffen werden", unterstrich Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher in der Landtags-Fraktion, die Wichtigkeit der Wahl und wischte Verwaltungsbedenken vom Tisch.

Nach einer lebhaften Debatte quer durch alle Fraktionen, lehnte die Mehrheit der anwesenden Politiker mit 26 Nein-Stimmen (bei 19-Ja-Stimmen) den Verwaltungsvorschlag, der von Bürgermeister Dr. Ahrens auch noch einmal ausdrücklich favorisiert wurde, ab.

Am 25. Mai kann nun in allen 85 Stimmbezirken die Stimme zur Wahl des Integrationsrates abgegeben werden. Ein gute Entscheidung durch die Ratsmehrheit.