Warum SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen sollten
Warum SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen sollten Der Koalitionsvertrag steht zur Abstimmung – und viele SPD-Mitglieder stellen sich zu Recht die Frage, ob sie diesem Entwurf zustimmen können. Nach sorgfältiger Abwägung der Inhalte lässt sich feststellen: Eine Zustimmung wäre nicht im Sinne der sozialdemokratischen Grundprinzipien. Es gibt gute Gründe, mit Nein zu stimmen. 1. Soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke Trotz vieler Ankündigungen bietet der Vertrag keine...