Dinslaken die schlafende digitale Stadt

Keine Digitalisierung in Dinslaken dank UBV , CDU und SPD

Liebe Dinslakener 

ich wende mich heute in meiner Funktion als Ratsherr und stellvertretender Fraktions- und Parteivorsitzender der FDP Dinslaken an Sie, um meine tiefe Besorgnis und Enttäuschung über die jüngste Planung die Aufhebung des Ratsbeschlusses bezüglich RatsTV durch die Wählergemeinschaft UBV zum Ausdruck zu bringen.

In der heutigen Ratssitzung wurde durch die UBV, CDU und SPD das RatsTv erneut verhindert und verschoben.

Es ist mehr als enttäuschend zu sehen, wie eine Partei, die auch in ihrem Wahlprogramm von 2020 die Förderung der Digitalisierung und die Stärkung der Bürgerbeteiligung betont hat, nun diesen wichtigen Schritt in die entgegengesetzte Richtung unternimmt. Wir alle wissen, wie entscheidend die Digitalisierung für unsere Stadt und die Bürgerbeteiligung ist, und es ist höchst bedauerlich, dass die UBV den Ratsbeschluss, der RatsTV ermöglichen würde, aufgeheben möchte.

Die UBV welche den Vorsitz des Digitalausschusses inne hat, will wieder zurückrudern. Woher kommt der Sinneswandel ? Vieleicht weil 4 der 6 Ratsleute der UBV selber die Einwilligung verweigert haben und jetzt Fragen wer sind denn die Verweigerer? Wenn Mitglieder einer Partei selbst Bedenken haben, warum fragen sie dann nach etwas, das sie aktiv blockieren? Dies wirft ernsthafte Fragen auf. Jetzt ist mir auch klar, warum die Stadt die Fraktionen nicht nennen will. Obwohl dieses im Vorfeld doch getan wurde, wir durch Herrn Klodt mitgeteilt. Transparenz liebe Stadt Dinslaken und liebe Ratskollegen sieht anders aus.

Als Ratsmitglieder sind wir auch Personen des öffentlichen Lebens. Wir haben uns aufstellen, auf Plakate abdrucken, Reden geschwungen und dann wählen lassen, um im Nachgang die Einwilligung an den politischen Entscheidungen nicht personenbezogen zu verheimlichen ? Wer sich nicht zeigen will und nicht zu seiner Meinung und Äußerung steht hat im Rat der Stad Dinslaken keinen Platz.

Bedenkt man das ein Ratsmitglied der UBV-Betreiber einer großen Facebook Gruppe ist und ein anderer einen Dinslakener Blog mit Bildern und Videos betreibt. Auch die 20 Jahrfeier auf dem Altmarkt wurde medial von Lothar Herbst begleitet und vermarket. Wovor hat die UBV eigentlich Angst ?

Das Sie an Ihren Worten gemessen wird ? Das man hinterfragen kann, warum Sie nicht mit dem Wähler agieren wollen? Das man sich Diskussionen stellen muss? Das man auch mal persönliche Flagge zeigen muss und nicht nur still und stumm da zu sitzen, wenn die Bürger aus dem Rücken nach Antworten fragen ?

Ja die Wählerschaft der UBV hat das höchste Durchschnittsalter aller im Rat der Stadt Dinslaken vertretenen Fraktionen. Aber sollte man die Wähler 60 Plus nicht mehr an die Digitalisierung heranführen als dieses zu verhindern. Wir sollten hier unseren jungen und älteren Bürgern die gleichen Chancen geben und aufklären. Und gerne Hilfestellung als Ablehnungen anbieten.

Die Bürgerinnen und Bürger von Dinslaken haben ein Recht darauf zu erfahren, warum dieser wichtige Ratsbeschluss aufgehoben werden soll, ohne jemals auch nur eine Chance auf Durchsetzung bekommen zu haben, und welche anderen Argumente als Geld dafür vorgebracht werden können und sollten. Die CDU selber hat erst letzte Woche wieder einen Antrag zu mehr Bürgerbeteiligung gestellt. Da ist die ONLINE Bürgerbeteiligung abzuschaffen doch das falsche Zeichen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch das Gespann Herr Brücker, Herr Buchmann und Herr Wansing ansprechen, die eventuell eine mögliche Mehrheit, wie zuletzt bei dem Beschluss Aufsichtsratsvorsitz im Vorfeld umzusetzen planen. Es ist bedauerlich, wenn politische Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen werden, ohne die notwendige Transparenz und Diskussion. Oder wurden hier schon im Hinterzimmer bei einem Essen zwischen den "Weisen Alten Männern" die Mehrheit für die Aufhebung des seit 3 Jahren nicht durchgesetzten Ratsbeschluss beschlossen ?

Des Weiteren möchte ich auch auf Herrn Besmer und Herrn Klodt eingehen, die in Ihrem Zusammenhang mit dieser Angelegenheit von der Stadt mit der "Umsetzung" beauftragt wurden. Beide haben am Wochenende bestimmt die Sektkorken knallen lassen, ist es Herrn Klodt doch gelungen endlich Mehrheiten für das NICHT Umsetzen als das Umsetzen zu erreichen. Es ist bedauerlich, dass dieser Antrag zur Aufhebung des Ratsbeschlusses scheinbar genau in die "Nicht-Umsetzungs-Gesinnung" dieser beiden städtischen Vertreter passt. Herr Besmer hat den Ratsbeschluss seit Beginn erfolgreich verhindert, und mit der Unterstützung von Herrn Klodt wurden weitere Verbündete gefunden, obwohl diese Stelle immer dazu angepriesen wurde, das RatsTv kann nur mit dieser Stelle vorangetrieben werden.

Ja Erfahrungen Zeigen, dass eine hohe Beteiligung nicht unbedingt zu erwarten ist, deshalb soll es ja auch erst einmal erprobt werden, also soll die Stadt endlich Umsetzen als sich der Meinung der UBV anzuschließen.

Dinslaken die Stadt im Grünen, oder ehr die schlafende Stadt. Digitalisierung wird hier aktiv durch die Verwaltung und einige Fraktionen verhindert. Kein Wunder das Dinslaken bei den Jungen stagniert. Die Digitalisierung und die echte, offene und transparente Bürgerbeteiligung sollten gefördert werden und man sollte sich nicht dagegen sträuben. Es ist höchste Zeit, dass die Stadtverwaltung und einige Fraktionen in Dinslaken aktiv an der Umsetzung dieses Ratsbeschlusses arbeiten, um die Stadt in die digitale Zukunft zu führen und den Bedürfnissen der jüngeren Generationen gerecht zu werden. In einem sind sich hier Verwaltung und die UBV einigt, dagegen sein ist einfacher als machen. Lieber nein als ja, ein Versuch macht wohl nicht Klug.

Es wäre endlich ein Zeichen sich Hilfe aus den Nachbarkommunen zu holen, wo dieses seit Jahren schnell, einfach und kostengünstig umgesetzt wird, wir haben der Verwaltung mehrfach Kommunen genannt die bereit sind zu unterstützen oder wo man das System kopieren kann und das für unter 27.000€.

Bürgerbeteiligung sollte transparent, offen und allen zugänglich sein, nicht einem bestimmten Kreis, einer ausgewählten und willkürlich zusammengestellten Gruppe, sondern denen die sich dafür interessieren und die die es nicht können sollten mit sozialen Medien , wie Facebook , Blogs und auch RatsTv dazu gebracht werden sich zu beteiligen, denn nur wer an Informationen kommt, kann diese verwenden und nutzen und sich somit am ende auch einbringen.
Es ist die Pflicht der Politik Ihre Belange und Politik an den Bürger zu bringen und nicht das der Bürger sich die Informationen schwer und mit Hürden und Hindernissen zusammentragen und Suchen muss.

Der Leserbrief eines Dinslakener Bürgers an die NRZ spricht Bände und daran sollten wir Lokalpolitiker uns messen lassen.

Dennis Jegelka
Ratsherr und stellvertretender Fraktions- und Parteivorsitzender der FDP-Dinslaken