Überwachung

Die Linke im Rat der Stadt Duisburg kommt mit der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ nach Hamborn, um über Sicherheit im Duisburger Norden zu diskutieren. Die Veranstaltung findet am Montag, 28. Januar um 17 Uhr im Ratskeller Hamborn, Duisburger Straße 213, Hamborn statt. Dazu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Sicherheit im öffentlichen wie privaten Raum ist ein Thema, das uns alle bewegt. Der Bereich Kriminalität wird seit einigen Jahren in...

Regelverstöße deutlich härter ahnden als bisher, das ist eine der Maßnahmen der Kampagne "Weil es unsere Stadt ist...", die die Stadt Gelsenkirchen seit Juli durchführt. In Sachen "illegale Müllberge" setzt sie auf unkonventionelle Maßnahmen, die erfolgreich sind. "Mich ärgert es einfach, wenn ich durch die Stadt fahre und vermüllte Container-Standorte oder gar Müllberge am Straßenrand sehe", gibt Oberbürgermeister Frank Baranowski zu und mit diesem Empfinden ist er sicher nicht allein. "Den...

 In der Zeit vom 25. Juli, 20.00 Uhr bis 26, Juli, 9.00 Uhr drangen unbekannte Täter gewaltsam durch ein Fenster in ein Einfamilienhaus am Kirchender Dorfweg ein. Im Gebäude durchsuchten sie mehrere Schränke und Behältnisse nach Wertgegenständen. Nach bisherigen Feststellungen wurde Schmuck entwendet.

Ein Bündnis aus verschiedensten Organisationen, Parteien u.a. die GRÜNEN NRW, Verbänden, Jurist*innen und interessierten Einzelnpersonen ruft zum Protest auf. Es heißt "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" www.no-polizeigesetz-nrw.de Dieses Bündnis ruft für den 7.7. zu einer Demonstration in Düsseldorf auf. In Witten treffen sich Verteidiger*innen unserer Freiheitsrechte am Wittener Hauptbahnhof, um ab 11.19 Uhr  Gleis 4 nach Düsseldorf zu fahren. Folgende Punkte stehen im Mittelpunkt der Kritik:...

 Auch am Wochenende findet im Hagener Stadtgebiet wieder kommunale Geschwindigkeitsüberwachungen an Gefahrenstellen, Unfallschwerpunkten und in schutzwürdigen Zonen statt. Die Messstelle am Samstag ist: 16. Juni: Volmeabstieg, Oedenburgstraße, Nöhstraße, Turmstraße.

Die CDU-Kreistagsfraktion macht die Geschwindigkeitsüberwachung im Kreis Unna zum Thema. Nach Vorstellung der Christdemokraten soll die Geschwindigkeitsüberwachung im Zuständigkeitsbereich des Kreises Unna transparenter gemacht werden. Kreis Unna. „Wir möchten dem Eindruck in der Bevölkerung entgegenwirken, dass insbesondere dort geblitzt wird, wo die Kasse klingelt und Gesichtspunkte der Verkehrssicherheit keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen. Es ist für Verkehrsteilnehmer nicht...

Selbstverständlich müssen deutsche Behörden und Jobcenter jedem Verdacht auf Betrug nachspüren und die Überwachung Erwerbsloser geht hinein bis in die Kühlschränke und Schlafzimmer Betroffener, Konto- und Freizeitüberwachung werden eingeschlossen und einige übereifrige Jobcentermitarbeiter nutzen sogar ihre Freizeit um selbst in den sozialen Medien hinter den Abgehängten her zu schnüffeln. Während die Bosse der Automobilindustrie in Deutschland mit ihren Verbündeten in den Regierungsparteien...

Altstadt. Wenn am 1. Mai wieder auf dem Maria Lindenhof gefeiert wird, werden Ordnungsamt, Jugendamt und Polizei erneut mit starker Präsenz verhindern, dass dieser Tag so aus dem Ruder läuft wie im Jahr 2014. Damals kam es an diesem Feiertag zu Ausschreitungen, Körperverletzungen und einer starken Vermüllung des Areals. Die daraufhin verstärkten Kontrollen hatten sich in den letzten beiden Jahren bewährt. Auch in diesem Jahr werden Einsatzkräfte darauf achten, dass der Tag friedlich verläuft....

Bei einem Besuch in der Hansestadt Hamburg kamen wir auch an diesem Schild vorbei. Wir fragten uns, ob dieses Schild wirklcih Wirkiung zeigt uns die Besucher der Reeperbahn sich auch daran halten. Als dann zur später Stunde eine wilde Verfolgungsjagd statt fand, hatte man den Eindruck das nicht alle das Schild gesehen haben.

Xanten-Marienbaum, den 31.03.2016 Am heutigen Donnerstag, den 31.03.2016 konnten ich nach längerer Pause mal wieder eine AWACS beobachten, welche zwischen 12.45 Uhr und 13.30 Uhr über Xanten-Marienbaum im beachtlichen Tiefflug ihre Kreise zog. In nachfolgender Bildergalerie einige "selbstgeschossene" Impressionen. ;-)) Anbei auch ein kurzes Video:

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

FDP Bochum erteilt Überlegungen zu mehr Video-Überwachung eine klare Absage. Die Bochumer Polizeibehörde hat auf Anfrage des Innenministeriums das Bermudadreieck, die Kurt-Schumacher-Straße und den Buddenbergplatz rund um den Bochumer Hauptbahnhof als Orte gemeldet, an denen eine Kamera-Überwachung sinnvoll sein könne. "Ich möchte nicht im Bermuda-Dreieck beim Biertrinken gefilmt werden", kritisiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Das ist mal wieder ein typisches Beispiel...

Nachdem sich vor einiger Zeit schon die Polizeigewerkschaft für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen hatte, fordert jetzt – nach den sexuellen Übergriffen und Diebstählen in Köln – auch die Duisburger CDU mehr „Big Brother“ für Duisburg. Das Thema ist nicht neu und wurde in Duisburg schon mehrfach diskutiert. Heute ist es aktueller denn je, da Gewaltübergriffe durch die Einkesselung von Menschen eine neue Qualität erhalten. Einige Täter sollen aus Duisburg stammen. Ein Grund...

Regisseur Jan Neumann wirft mit seiner Schiller-Inszenierung „Don Karlos. Infant von Spanien“ einen verstörenden Blick auf Überwachungsmechanismen in Geschichte und Gegenwart. Die Inszenierung frönt dabei keinem naiven Historismus – das wäre heute auch kaum zu vermitteln. Sie ist aber auch keine bedenkenlose Aktualisierung. Sprache und z.T. auch Kostüme verorten das Drama in einer nicht ganz eindeutig zu bestimmenden Vergangenheit. Schließlich blickte Schiller aus der Periode der Klassik auf...

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen. Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege dafür, wo...

Was ist Überwachung? Zu diesem Thema wurde schon alles gesagt, eine Meinung. Zu diesem Thema wurde noch nicht genug gesagt, eine andere Meinung. Ich bin mir unsicher, ob ich noch etwas Wesentliches in der Diskussion beitragen kann, meine Meinung. Als gesichert gilt jedoch der Sachverhalt, dass wir viel darüber reden, aber zu wenig dagegen tun. Schließlich nimmt die Überwachung im digitalen Raum fortlaufend zu. Du wirst überwacht. Ich werde überwacht. Alle werden überwacht. Was natürlich nicht...

Ob Mietwohnung oder Eigenheim, die eigenen vier Wände sollten ein geschützter Ort sein, an dem man sich sicher und geborgen fühlt. Doch der nachbarschaftliche Frieden in einem 12-Parteien-Haus an der Ewaldstraße ist nachhaltig gestört. Das berichten mehrere Mieter, die sich in ihrer Not an den Stadtspiegel Herten gewandt haben und namentlich nicht genannt werden möchten. „Es ist ohnehin schon schlimm genug. Jeder verdächtigt jeden. Hier herrscht eine Atmosphäre des Misstrauens. Ich habe oft...

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte CSU-Klientel zu bedienen, als ein Projekt zum Abkassieren der europäischen...

Woran liegt es, dass die großen Vergehen, wie die Folter durch die CIA und die digitale Gesamtüberwachung, ungesühnt bleiben. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA in deutscher Übersetzung. Die Veröffent- lichung soll möglichst vielen Menschen in Deutschland die Chance eröffnen, sich ihr eigenes Gesamtbild zu bilden. Zu welchen menschlichen Pervertierungen Verantwortungsträger in Rechtsstaaten fähig sind und Hilfskräfte gewähren lassen. Der...

Nach dem islamistischen Terroranschlag in Paris sowie der Geiselnahme in Castrop-Rauxels Partnerstadt Vincennes in der vergangenen Woche, bei denen insgesamt 17 Menschen starben, diskutieren Bundespolitiker über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Wie stehen Castrop-Rauxels Lokalpolitiker zu dem Thema? Wir haben nachgefragt. „Die Vorratsdatenspeicherung ist keine gute Idee, um Anschläge zu verhindern“, erklärt Rajko Kravanja (SPD) und verweist darauf, dass...

Um Fragen der digitalen Kultur im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen geht es bei einer Diskussion im Kino des Dortmunder U am 20. November um 18 Uhr. Vor der Vorführung des Dokumentarfilms „Citizen Four“ von Laura Poitras, die als eine der ersten Personen Einblicke in die geheimen NSA-Aktivitäten erhielt, diskutieren Dr. Inke Arns (HMKV), Prof. Dr. Astrid Deuber-Mankowsky (Ruhr-Universität Bochum) und Stephan Urbach (Netzaktivist und Autor) über Fragen der Disziplinierung, Kontrolle,...

Wenn heute über die geplante PKW-Maut geredet wird, dann liegt das Augenmerk fast ausschließlich auf zwei Fragen: - Würde damit der deutsche Autofahrer finanziell belastet? - Rechnet sich das Ganze überhaupt? Und egal, was man von den Plänen hält, am Ende kann aus dieser Perspektive schlimmstenfalls Geld verbrannt worden sein, ohne dabei erklärte Ziele zu erreicht zu haben. Also nicht viel anders, als schon bei diversen vorausgegangenen Projekten der Regierung. Vermutlich - nein: offensichtlich...