Der C I A Folterreport des US Senats

Woran liegt es, dass die großen Vergehen, wie die Folter durch die CIA und die digitale Gesamtüberwachung, ungesühnt bleiben. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA in deutscher Übersetzung. Die Veröffent- lichung soll möglichst vielen Menschen in Deutschland die Chance eröffnen, sich ihr eigenes Gesamtbild zu bilden. Zu welchen menschlichen Pervertierungen Verantwortungsträger in Rechtsstaaten fähig sind und Hilfskräfte gewähren lassen.

Der Herausgeber Wolfgang Nešković, ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof. Er gehörte von 2005 bis 2012 dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das die deutschen Nachrichtendienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst kontrollieren soll. Er war Mitglied des Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages im Fall Kurnatz. Murat Kurnaz wurde von Januar 2002 bis August 2006 ohne Anklage im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base festgehalten. Wolfgang Neskovic hat bereits 2009 einen Gesetzentwurf zur Reform der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste erarbeitet und außerdem ein umfangreiches Papier zur Reform des Verfassungsschutzes erstellt. Er gilt heute als hochgeschätzter Geheimdienstexperte. Er sieht die Politik in der Pflicht die Justiz in die Lage zu versetzen zu handeln.

Es ist das vielleicht wichtigste politische Dokument des Jahres: der offizielle Bericht des US-Senats zum Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA. Er basiert auf über sechs Millionen interner Dokumente - zu geheimen Gefängnissen, getöteten Insassen und den angewandten Verhörmethoden. Das unheimliche Comeback der Folter in den USA steht in einer Reihe mit der Inquisition des Mittelalters und den Konzentrationslagern.

Positiv an dem Buch ist die genauer Aufarbeitung der sinnlosen Folter und die Nennung der hauptverantwortlichen Personen. Nur wenige Zeilen sind bisher geschwärzt.

Ein Muss für jeden Politiker und politisch interessierten Menschen.

Der erst Mitte Dezember 2014 in den USA erschienene 640 Seiten umfassende Report ist bereits ab dem 19. Januar auf deutsch erhältlich.
Wer den Report liest, wird die Notwendigkeit des Schutzes der ausführenden Organe erkennen, den schnellen Forderungen der Politik Einhalt zu gebieten.

Taschenbuch, Sachbuch, Politik & Gesellschaft, Januar 2015, Westend Verlag GmbH Frankfurt Seitenzahl: 635 ISBN:978-3-86489-093-2 Erscheint am:19.01.2015

16.01.2015 | 19:10 Wolfgang Neskovic im Interview in der „Kulturzeit“, 3sat

Einen Einblick in die Welt der Geheimdienste gewährt die Erlebnisausstellung TOP Secret in Oberhausen