Überwachung

Regelverstöße deutlich härter ahnden als bisher, das ist eine der Maßnahmen der Kampagne "Weil es unsere Stadt ist...", die die Stadt Gelsenkirchen seit Juli durchführt. In Sachen "illegale Müllberge" setzt sie auf unkonventionelle Maßnahmen, die erfolgreich sind. "Mich ärgert es einfach, wenn ich durch die Stadt fahre und vermüllte Container-Standorte oder gar Müllberge am Straßenrand sehe", gibt Oberbürgermeister Frank Baranowski zu und mit diesem Empfinden ist er sicher nicht allein. "Den...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen. Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege dafür, wo...

Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen. Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in Frankfurt am Main abgegriffen wurden, an die NSA...

Spätestens durch den Spionageskandal der amerikanerikanischen NSA, die jede Kommunikation der Bürger und sogar das Handy der Kanzlerin Angela Merkel überwacht haben wissen wir: wir werden belauscht und überwacht. Vertreter aller Parteien, haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitung, Radio und Fernsehen kund gegeben. Aber diese Empörung ist offenbar nur gespielt und scheinheilig ,denn der Koalitionsvertrag spricht eine andere Sprache. Die Piraten Gelsenkirchen sind darüber...

Die „Niemals vergessen Tour“ Die Stasi gibt es seit über zwanzig Jahren nicht mehr und manche ihrer Methoden mögen heute im Zeitalter von NSA belächelt werden. Doch die Staatssicherheit der DDR war bezogen auf die Einwohnerzahl der größte Geheimdienst weltweit und er konnte Menschen in den Ruin, in die Verzweiflung oder gar in den Tod treiben. Die Betroffenen des Stasi-Terrors sind bis heute traumatisiert. Einer von ihnen ist Jürgen Hansen und er spricht offen darüber. Er berichtet, wie und...

Am Samstag nahmen Piraten aus Gelsenkirchen an der StopWatchingUs-Demonstration in Dortmund teil. Zu der parteiübergreifenden Kundgebung am Tag der Privatsphäre aufgerufen hatten Anonymous und die Piratenpartei Dortmund. Gemeinsam mit Mitgliedern der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken machten sich auch viele Bürger(innen) für Datenschutz stark. In Preußen lag auf den Bruch des Briefgeheimnisses zeitweise die Todesstrafe." Dieter McDevitt (Direktkandidat der Piratenpartei...

Am Montagabend richteten die Piraten des Gelsenkirchener AKs Kommunalpolitik Glückauf den Fachvortrag über digitale Datensicherheit im Haus Buchholz aus. Ab 19 Uhr begrüßten Sie gemeinsam mit vielen Gästen aus dem gesamten Ruhrgebiet den Geschäftsführenden Direktor des Instituts für IT-Sicherheit - if(is) an der Westfälischen Hochschule Professor Dr. Pohlmann und den Politischen Geschäftsführer des nordrheinwestfälischen Landesverbandes der Piratenpartei Ballerstädt. Unter den Teilnehmern waren...

In 38 deutschen Städten führten heute überparteiliche Bündnisse Demonstrationen gegen die zunehmende staatliche Ausspähung der Privatsphäre und für Datenschutz durch. In Nordrhein-Westfalen begannen die Demonstrationen um 13:37 Uhr in Städten Aachen, Bochum, Bielefeld, Köln und Münster. Gemeinsam mit den anderen Protestlern zogen die Piraten aus Gelsenkirchen vom Bochumer Husemannplatz aus zu einer Zwischenkundgebung an den Hauptbahnhof und weiter zum Willy-Brandt-Platz. Unter den Anwesenden...

(vom 22.06.2013) Heute fand in Düsseldorf die landesweite und parteiübergreifende Demonstration gegen PRISM und staatliche Überwachung verbunden mit der Forderung nach Straffreiheit für den untergetauchten Whistleblower Edward Snowden statt. Die Wichtigkeit der Veranstaltung unterstrich die Anwesenheit zahlreicher NRW-Fraktionsabgeordneter der Piratenpartei aus dem Landtag und von Mitgliedern des Vorstandes des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Piratenpartei. Vom Hauptbahnhof aus...