Überwachung

Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen. Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in Frankfurt am Main abgegriffen wurden, an die NSA...

Die Kameraüberwachung im Tunnel am Bahnhof Mengede soll Vandalismus und Übergriffe verhindern und den „Angstraum“ für die Passanten weniger bedrohlich machen. Dumm nur, wenn die Kameras gar nicht in Betrieb sind. Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mengede stand angesichts dieser Nachricht Fassungslosigkeit und Ärger gleichermaßen ins Gesicht geschrieben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Stein ins Rollen gebracht mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung. Weil die Kameras im Tunnel...

Am Sonntag, 18.05.2014 um 15:00 Uhr hält die Piratenpartei in Witten einen Vortrag zum Thema: „Aktive und passive Sicherheit im Datenverkehr für Bürger und Verwaltung, Einsatz von Verschlüsselungstechnik“. Die Veranstaltung findet im Ratskeller, Marktstraße 16 statt. Hierzu sind alle interessierten Bürger herzlich eingeladen. Der Vortrag wird von IT-Spezialisten der Piratenpartei gehalten, zwischen den einzelnen Abschnitten ist ausreichend Zeit für Fragen und Diskussion eingeplant. Im Anschluss...

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die...

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ in die Liste der „Feinde des Internets“ aufgenommen. Das geht aus dem gleichnamigen ROG-Bericht hervor, den die Organisation zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht. Insgesamt benennt er 32 Behörden und Institutionen weltweit, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen: Geheimdienste und Ministerien, aber auch...

Am Samstag den 1. Februar 2014 ist der internationale Tag der Privatsphäre. Mitglieder der Piratenpartei in Unna werden an diesem Tag in der Fußgängerzone über das Recht auf Privatsphäre informieren und mit den Bürgern diskutieren. Der Infostand befindet sich ab 10 Uhr in der Bahnhofstraße, in Höhe Hausnr. 6/Geschäftslokal "S. Oliver". Privatsphäre ist das Recht, selbst darüber zu entscheiden, was man anderen gegenüber von sich preisgeben will. Das Recht, selbst eine Linie zu ziehen, wenn es...

Sie kommen oft dann zum Einsatz, wenn die Polizei nicht weiterkommt. Zur Hilfe gerufen werden sie im Wirtschaftsbereich, aber auch im Privaten. Zu ihren Arbeitsgeräten gehören ein zuverlässiges Auto, Fernglas, Nachtsichtgerät, Foto- und Videokamera und Laptop: Detektive. 600 Detektive gibt es bundesweit, aber 550 von ihnen arbeiten selbstständig, darunter zwei, die hier in der Region ansässig sind. „Es gibt viele Detektive auf dem Markt, die das Gewerbe ausnutzen. Wir beschaffen nur...

Das sollte mal wieder eine günstige Gelegenheit für den SPD-Parteivorsitzenden sein, sich mit einem besonderen Thema zu schmücken. Doch der Schuss ging nach hinten los - wie so oft im politischen Leben von Sigmar Gabriel. Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Gabriel versuchte den Aufruf `Die Demokratie verteidigen im digitalen...

Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Diese einmalige globale Schriftsteller-Aktion wurde u.a. unterschrieben von Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Margaret Atwood, Daniel Kehlmann, Nawal El Saadawi, Arundhati Roy, Henning Mankell, Richard Ford, Javier Marias, Björk, David Grossman,...

Spätestens durch den Spionageskandal der amerikanerikanischen NSA, die jede Kommunikation der Bürger und sogar das Handy der Kanzlerin Angela Merkel überwacht haben wissen wir: wir werden belauscht und überwacht. Vertreter aller Parteien, haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitung, Radio und Fernsehen kund gegeben. Aber diese Empörung ist offenbar nur gespielt und scheinheilig ,denn der Koalitionsvertrag spricht eine andere Sprache. Die Piraten Gelsenkirchen sind darüber...

Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben wissen wir, wir werden belauscht und überwacht. Vertreter aller Parteien, haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitung, Radio und Fernsehen kund gegeben. Die Piraten Gladbeck sind darüber entsetzt, dass sich nun wenige Wochen nach der Bundestagswahl, CDU und SPD für die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag aussprechen. Ein...

Die Soziale Liste Bochum verurteilt die jetzt öffentlich gewordenen Pläne der Bundesagentur für Arbeit eine systematische Internet-Beobachtung für Hartz IV-Empfänger_innen einführen zu wollen auf das Schärfste. Erneut sollen Bezieher_innen von Sozialleistungen unter einen Generalverdacht gestellt und ihrer Bürgerrechte beraubt werden. Nicht anders sind die Pläne der Bundesagentur zu verstehen, angebliche oder tatsächliche Verkäufe im Internet, z. B. über Ebay, aufzuspüren. Die Bundesagentur für...

Die „Niemals vergessen Tour“ Die Stasi gibt es seit über zwanzig Jahren nicht mehr und manche ihrer Methoden mögen heute im Zeitalter von NSA belächelt werden. Doch die Staatssicherheit der DDR war bezogen auf die Einwohnerzahl der größte Geheimdienst weltweit und er konnte Menschen in den Ruin, in die Verzweiflung oder gar in den Tod treiben. Die Betroffenen des Stasi-Terrors sind bis heute traumatisiert. Einer von ihnen ist Jürgen Hansen und er spricht offen darüber. Er berichtet, wie und...

„Mit einem solchen Facebook-Boom hatten wir selber nicht gerechnet. Aber offensichtlich bewerten die Bottroper Facebook-Nutzer die Seite der LINKEN im Bundestags-Wahlkampf als besonders aktuell und meinungsfreudig“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Von rund 30.000 Bottroper Facebook-Nutzern ab 16 Jahren waren in der letzten Woche mehr als 20.000 auf der Facebook-Seite der Bottroper LINKEN unter https://www.facebook.com/DieLinkeBottrop. Im Durchschnitt haben sie sich dabei jeweils...

EINLADUNG: Am Mittwoch, den 04. September veranstaltet der Kreisverband Wesel der Piratenpartei eine sogenannte Cryptoparty. Hier können Interessierte lernen, wie man abhörsicher kommunizieren und seine Dateien vor unberechtigtem Zugriff schützen kann. Die kostenlose Informations- und Schulungsveranstaltung richtet sich an durchschnittliche Internet- und E-Mailnutzer und beginnt um 19:30 Uhr in der Delogstrasse 30 in Wesel. Referenten sind Rudolf Lörcks, Systemprogrammier, langjähriger...

Für ihre Grundrechte und gegen das Ausspähen im Internet gingen Dortmunder unterstützt von Bundestagsabgeordneten in Dortmund auf die Straße. Zum Schutz der Privatsphäre begrüßen die Demonstarten, eingeladen von den Piraten Whistleblower wie Eward Snowden, der erst die NSA-Überwachung öffentlich machte.

Am Samstag nahmen Piraten aus Gelsenkirchen an der StopWatchingUs-Demonstration in Dortmund teil. Zu der parteiübergreifenden Kundgebung am Tag der Privatsphäre aufgerufen hatten Anonymous und die Piratenpartei Dortmund. Gemeinsam mit Mitgliedern der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken machten sich auch viele Bürger(innen) für Datenschutz stark. In Preußen lag auf den Bruch des Briefgeheimnisses zeitweise die Todesstrafe." Dieter McDevitt (Direktkandidat der Piratenpartei...

Am Montagabend richteten die Piraten des Gelsenkirchener AKs Kommunalpolitik Glückauf den Fachvortrag über digitale Datensicherheit im Haus Buchholz aus. Ab 19 Uhr begrüßten Sie gemeinsam mit vielen Gästen aus dem gesamten Ruhrgebiet den Geschäftsführenden Direktor des Instituts für IT-Sicherheit - if(is) an der Westfälischen Hochschule Professor Dr. Pohlmann und den Politischen Geschäftsführer des nordrheinwestfälischen Landesverbandes der Piratenpartei Ballerstädt. Unter den Teilnehmern waren...

Oder doch nicht? Ist es wirklich so, dass die Überwachung von Staat, Behörden und Firmen unser Leben beeinflusst? Ein Beispiel hierzu ist die Snowden Affaire, sollte man das Überbewerten? Ich persönlich habe da keine Antwort! Was denken Sie darüber?

Der Piratenpartei Kreisverband Wesel lädt zu zwei Informationsabenden ein. Am Mittwoch, den 14. August informieren Manfred Schramm, Direktkandidat zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Wesel I und Sasa Raber, Vorstandsmitglied der Piratenpartei NRW über die Geschichte der Geheimdienste und die Auswirkungen von Ausspähung und Überwachung auf die Bürger. Am Mittwoch, den 04. September veranstalten wir eine sogenannte Kryptoparty. Hier können Interessierte lernen, wie sie abhörsicher kommunizieren...

Im Zeichen des aktuellen Überwachungsskandals laden die Piraten Bochum und Herne im August zu einer Reihe von politischen Vorträgen, Diskussionen und Aktionen ein, um allen interessierten Menschen die Möglichkeit zu geben, sich über möglichst viele Gesichtspunkte zu den aktuellen Themen Überwachung und Geheimdienste zu informieren. Hierfür wird die Vortragsreihe »Stoppt die Totalüberwachung«[1] der Piraten NRW in Bochum durchgeführt, es wird einen speziellen Überwachungsinfostand am 31.08.2013,...