Heute im Parlament: Konsequenzen aus Köln
Heute bekam ich im TV große Teile der Parlamentsdebatte über die Konsequenzen aus der Silvesternacht in Köln mit.
Die SPD-Familienministerin Schwesig stellte die Rechte der Frauen bei ihrer Rede in den Mittelpunkt.
Der CDU-Parlamentarier Bosbach bedankte sich bei den Polizisten, die in der Silvesternacht ihren Kopf für uns alle hingehalten hatten und sah in den Vorfällen auch ein politisches Versagen. Außerdem müsse nicht explizit betont werden, dass Asylsuchende mit einer derartig kriminellen Energie wie in Köln ausgelebt, in unserem Land nichts zu suchen haben.
Göring-Eckardt von den Grünen fragte aufgebracht, wohin denn diese straffälligen Asylanten abgeschoben werden sollen.
Der CSU Generalsekretär Scheuer forderte für die Bürger das Recht auf Wahrheit und Information. Diesbezüglich war Köln ein Ort des Versagens. Erforderlich sei die Deeskalation durch Stärke, nicht eine solche durch Schwäche. Man war sich darüber einig: Die Bundesländer brauchen mehr Uniformierte, mehr Überwachung und mehr Personenkontrollen. Wer als Asylbeweber straffällig wird, muss abgeschoben werden. Ohne Wenn und Aber.
Und wer sagte in der Parlamentsdebatte gar nichts? Frau Angela Merkel. Wen wundert's?
Dafür wörtlich am Abend im heute-journal: "Wir können nicht wieder zum "Grenzkontrollregime" zurückkehren."
Autor:Barbara Erdmann aus Gladbeck |
6 Kommentare
Zu Lügenpresse - und Staatsmedien
Eine Lüge ist, wenn man nicht alle Fakten vorlegt.
Siehe Verhalten von Gutachtern und Richtern, wenn z.B. Unfallopfer oder Opfer von Ärztepfusch - Behandlungsfehlern von Ärzten, entschädigt werden sollen.
Verhalten sich die Medien anders?
Wäre die Politik nicht anders, wenn die Medien wirklich frei berichten könnten
und würden?
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/auch-ein-fl%c3%bcchtling-kann-ein-b%c3%b6ser-mensch-sein/ar-BBopCcK?ocid=binganswers
Es ist ein Satz, der hängen bleiben wird, daran wird wohl niemand mehr etwas ändern können:
****** "Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten." ******
http://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/hart-aber-fair-sucht-luegenpresse-und-findet-misstrauen-id11476662.html
"Sind das die Politiker, die uns Bürger vertreten sollen?" Nein, sicher nicht, aber auch zur nächsten Wahl haben wir nur wieder die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir DÜRFEN wählen, was nicht in jedem Land dieser Welt erlaubt ist. 40 Jahre lang nahm ich mein Recht in Anspruch und sah es sogar als meine Bürgerpflicht an. Jetzt stehe ich vor den Scherben meiner Überzeugung, bin ratlos und wütend. Ob Bildungs-, Familien-, Renten-, Gesundheits-, Flüchtlings-, Sicherheits-, Außen-, Finanz- oder Europapolitik... alles ein Wirrwarr ohne Sinn und Verstand.
Welchen Anker wirft die Politik dem Bürger zu, damit er wieder Vertrauen fasst und sich mitnehmen lässt?
Wir sind nun mal kein freies Land Frau Erdmann,
wir haben immer ! noch ! nur einen Waffenstillstand !! Nicht vergessen .
( warum haben wir , in D, einen "Personal ! Ausweis " ? In den allermeisten anderen Ländern heißt er, wenn ich mich irre: Personenausweis;
wessen Personal sind wir denn ? )