Heute im Parlament: Konsequenzen aus Köln
Heute bekam ich im TV große Teile der Parlamentsdebatte über die Konsequenzen aus der Silvesternacht in Köln mit.
Die SPD-Familienministerin Schwesig stellte die Rechte der Frauen bei ihrer Rede in den Mittelpunkt.
Der CDU-Parlamentarier Bosbach bedankte sich bei den Polizisten, die in der Silvesternacht ihren Kopf für uns alle hingehalten hatten und sah in den Vorfällen auch ein politisches Versagen. Außerdem müsse nicht explizit betont werden, dass Asylsuchende mit einer derartig kriminellen Energie wie in Köln ausgelebt, in unserem Land nichts zu suchen haben.
Göring-Eckardt von den Grünen fragte aufgebracht, wohin denn diese straffälligen Asylanten abgeschoben werden sollen.
Der CSU Generalsekretär Scheuer forderte für die Bürger das Recht auf Wahrheit und Information. Diesbezüglich war Köln ein Ort des Versagens. Erforderlich sei die Deeskalation durch Stärke, nicht eine solche durch Schwäche. Man war sich darüber einig: Die Bundesländer brauchen mehr Uniformierte, mehr Überwachung und mehr Personenkontrollen. Wer als Asylbeweber straffällig wird, muss abgeschoben werden. Ohne Wenn und Aber.
Und wer sagte in der Parlamentsdebatte gar nichts? Frau Angela Merkel. Wen wundert's?
Dafür wörtlich am Abend im heute-journal: "Wir können nicht wieder zum "Grenzkontrollregime" zurückkehren."
Autor:Barbara Erdmann aus Gladbeck |
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