Essen-Süd - Politik

Die Stadt Essen als „Cannabis-Modellkommune“! Immer mehr Städte bereiten ihre Kandidaturen als „Cannabis-Modellregion“ vor, darunter Münster und Köln. In vielen anderen Städten gibt es ähnliche Bestrebungen, auch in Essen wollen DIE LINKE und DIE PARTEI mit einem gemeinsamen Ratsantrag eine Bewerbung der Stadt Essen als Modellkommune erreichen. Die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen sehen eine kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis vor. In einer gemeinsamen Erklärung...

Gekifft wird immer“ hat mein Omma schon damals gesagt! Deshalb hat die sehr gute Die PARTEI in ihrem Kommunalwahlprogramm 2020 gefordert „Make Essen green Again“ – denn Grüne Hauptstadt Europas sollte man länger sein als nur ein Jahr (2017). Ebenso haben wir die Einrichtung einer wissenschaftlich begleiteten Modellregion für Cannabis, den kontrollierten Anbau und Konsum in Cannabis Social Clubs (CSC) vorgeschlagen. Uns war bereits damals bewusst, dass unser Einfluss & Lobbyismus bis in die...

Hunderte von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis wurden über viele Jahre vom Jobcenter um Leistungen betrogen. Die Verantwortlichen hatten Mietobergrenzen ausgewiesen, die der gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hatten. Der Verein aufRECHT e.V. hatte sich bemüht Geschädigte zu motivieren, durch Widersprüche und Überprüfungsanträge Rechtsansprüche dauerhaft zu sichern. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker hatte mehrere Hundert Klagen rechtsanhängig gemacht. Alle Kläger dürfen jetzt mit...

Immer noch gibt es große Aufregung in Deutschland, besonders in Bayern. Die Atomkraftwerke wurden endlich abgeschaltet. Sorge bei den Bürgern bleibt, wird die Energie in Deutschland ausreichen, gibt es vielleicht einen Blackout? Die Einführung, der Atomkraft war 1976 politisch gewollt. Es sollte saubere und günstige Energie sein. Aber günstig? Die Preise stiegen Jahr für Jahr und das Problem des atomaren Mülls, kam erst nach und nach an die Öffentlichkeit. Auch war und ist, der Staat für die...

Die SPD Holsterhausen fordert für Essen eine erhebliche Verbesserung der E-Scooter-Verordnung von 2019, um das Elektrovehikel als sinnvolle Ergänzung im Straßenverkehr anzusehen. Das Image der Elektroflitzer ist wegen verantwortungslosem Verhalten der Nutzer*innen stark ramponiert. In Paris sollen sie ganz verboten werden, dazu sollte es in Essen nicht kommen. (https://essen.de/leben/mobilitaet/escooter_in_essen.de.html). Nach Meinung der Holsterhauser Sozialdemokrat*innen müssen die Verleiher...

Die neue Leuchtschrift am Essener Handelshof: Schnupsis - ihr seid die Besten. Nachdem im Jahr 2022 der Schriftzug „Essen – Die Einkaufsstadt“ von der Leuchtschrift „Essen -Die Folkwangstadt“ abgelöst wurde, muss jetzt schon wieder ein neuer Slogan für das Dach des Handelhofes her. Nach einem Aufruf von Die PARTEI wurden über unsere Social-Media Kanäle über 100 kreative, witzige und spontane Vorschläge eingereicht. Hier eine kleine Auswahl von den zahlreichen Ideen, die von euch kamen. „Essen-...

Der Tag an dem Deutschland still steht kommt. Nun wurde es bestätigt, am Montag den 27.03.2023 wird Deutschland still stehen. Die Gewerkschaften Ver.di und EVG haben für ganz Deutschland zum Streik aufgerufen. Die DB stellt sogar den kompletten Fernverkehr einSomit, können Flugreisende auch nicht auf die DB zurückgreifen, wenn ihr Flug abgesagt wurde. Wie schon vermutet wurde, wird am Montag ab 0:00 Uhr die Arbeit nieder gelegt werden. Wieder einmal sind die Bahn, Flugsicherung und der...

Der Internationaler Strafgerichtshof erlässt heute einen Haftbefehl gegen Putin. Der in den Niederlanden ansässige Internationale Strafgerichtshof hat heute Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er trägt die Verantwortung, für die in der Spezialoperation begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine. So hat es der Gerichtshof festgestellt. Russland erkennt allerdings den Internationalen Gerichtshof schon in der Vergangenheit nicht an. Sollte Putin, aber jemals als...

👉 Du möchtest Dich mit anderen Frauen austauschen und neue Kontakte schließen? 👉 Du findest vielfältige Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Branchen bereichernd? 👉 Dich reizt die aktive Mitgestaltung der Wirtschafts- und Politiklandschaft? 👉 Du interessierst Dich für ein Frauennetzwerk und möchtest gerne wissen, was der [@BPw Germany oder International verlinken] so macht? Dann sei herzlich willkommen zu einem Kennenlernabend und finde heraus, warum der BPW Club Essen e.V. genau das Richtige...

Männer sind bei dieser Veranstaltung herzlich willkommen! BPWomenForSustainability Mein Beitrag... für soziale (+Klima) Gerechtigkeit und wie kann Fairtrade dabei unterstützen Zur digitalen Veranstaltung via Zoom laden wir Sie für den 30.03.2023, 19.00 -20.30 Uhr herzlich ein. Detlev Grimmelt, Geschäftsführender Vorstand Vertrieb & Marketing von FAIRTRADE® Deutschland, wird uns die Themen des fairen Handels aus verschiedenen Perspektiven nahebringen. Warum und wie betrifft uns (frau) der faire...

Der Bundestag beschließt eine  neue Sonderabgabe für Plastik. Dazu gehören jetzt auch Folien, aber auch Feuerwerkskörper. So hat der Bundestag heute eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen. Städte und Gemeinden sollen so bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell entlasten werden. Nun müssen die Hersteller von bestimmten Getränkebecher, Verpackungen von Speisen und auch Zigaretten, künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen. So sollen sie sich an den Kosten für...

Bundesernährungsminister Cem Özdemir will zum Schutz von Kindern Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten. Dazu gehören in erster Linie Süßwaren. Das Verbot soll für Fernsehen, Radiosendungen und Online-Netzwerke wie Instagram, YouTube…gelten. In der Zeit von 06.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends dürfen keine Spots, für Süßwaren gesendet werden. Deutsche Kinder und Jugendliche sind zu dick. Es fehlt ihnen an Bewegung. Aber ist ein Werbeverbot, da Zielführend? Werbung für Tabak ist ja auch...

In der derzeitigen Regierung, fällt die FDP nur dadurch auf, dass Sie etwas nicht will und blockiert. Jetzt wird auch direkt eine Stufe höher eskaliert. Der EU Beschluss zum Verbrenner aus, erregt wie schon in der Bundesregierung, die Gemüter der FDP. In der Regierung, konnten sie sich bereits durchsetzen und setzen auf Antriebe die es noch nicht gibt, E-Fuels. Laut Experten sind diese noch viel zu teuer. Aber was wird die Zukunft bringen? Elektroautos sind sicher auch keine Lösung, für die...

Wenn Oppa über den Krieg erzählt. Richtig gelesen. Oppa mit zwei P, und ich habe nicht den Finger zu lange auf der Tastatur oben rechts gehalten. So spricht man den Begriff im Ruhrgebiet aus. Das langgezogene O schmerzt in unseren Ohren. Genug der Vorrede. Krieg. Dieses Wort begleitet uns nachrichtlich durch den Tag. Denn vor einem Jahr begann der Krieg in der Ukraine. Ich erinnere mich an die Geschichten meines Oppas. Oppa erlebte und überlebte zwei Weltkriege. Von seinem Krieg erfuhr ich als...

Russland hat das erste Land erobert, so wie es am liebsten ist, durch Übernahme. Ein Land wird in Russland „aufgenommen“. Wer sich mit Putin, ins Bett legt, wird aufhören zu existieren. Das kann man aus den Meldungen, des WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung so ableiten. Belarus ist ausgewählt, in die Russischen Föderation aufgenommen zu werden. Der Machthaber Alexander Lukaschenko, hatte nach seiner Wahl-Manipulation und den daraus entstandenen Demonstrationen, Hilfe in Russland gesucht....

Tatsächliches und vermutetes Fremdbild - im Dialog darüber die Zusammenarbeit verbessern Sowohl im beruflichen wie im privaten Alltag werden wir im Zusammensein mit Vorurteilen und Stereotypisierungen konfrontiert. Diese helfen uns zwar u. a. Unsicherheit zu reduzieren und Zugehörigkeit sicherzustellen sowie schnell zu handeln. Sie halten aber auch Geschlechterrollenbilder aufrecht und stehen ggf. einer alle Potentiale ausschöpfenden gemischtgeschlechtlichen Zusammenarbeit im Weg. Als besondere...

Möchtest Du mitmachen? Dann melde Dich bitte schnell an unter: https://www.eventbrite.de/e/feiern-sie-mit-uns-gemeinsam-einen-tollen-aktionstag-zum-equal-pay-day-2023-tickets-545183778357?utm-campaign=social&utm-content=attendeeshare&utm-medium=discovery&utm-term=listing&utm-source=cp&aff=escb 7. März 2023: Equal Pay Day 2023 Die strukturellen Ursachen, die in Kunst und Kultur zu dem eklatanten Gender Pay Gap 2021 von 30 Prozent (Statistisches Bundesamt, 2022) führten, zeigen wie durch ein...

Die Ratsgruppe von Die PARTEI spricht sich eindeutig gegen den geplanten Hochausbau der Zech-Group auf dem Grugavorplatz aus! Und unsere Mahnwache „Bier statt Beton“ im letzten September 2022 auf dem Grugavorplatz hat sich wohl gelohnt, denn vor einigen Tagen haben sich ca. 170 Bürger und Bürgerinnen  mit Fackeln und Mistgabeln bei der  Bürgerversammlung im Atlantic-Hotel mit den Verantwortlichen des Bauprojektes am Gelenkplatz, der Zech Gruppe getroffen, dort ordentlich Dampf gemacht und ihren...

In Berlin wird durch die Fehler aus der Wahl von 2021 neu gewählt. Leider benötigten die Politiker dafür mal wieder eine Gerichtliche Aufforderung. Ob es sinnvoll und gerecht ist, in ganz Berlin neu zu wählen, ist eine andere Frage. Warum sollen Politiker, in deren Wahlbezirke, alles rechtmäßig gelaufen ist, nun vielleicht ihren Job verlieren? Aber keine Frage, dort wo es keine, oder falsche Stimmzettel gab, muss neu gewählt werden. Eine Option auch für ganz Deutschland? Aber könnte diese Wahl,...

Die Herausgabe von Wechselgeld stellt keine wirkliche Herausforderung dar. Die Verweigerung der Auszahlung von Restgeld ist kriminell.  Und ausnahmslos jedem Antrag eines Jobcenters auf Verjährung von Zinsansprüchen gem § 44 SGB I geht ein Fall von Betrug durch Unterlassung voraus, denn die Verzinsungspflicht ist gesetzlich geregelt und bedarf keines eigenständigen Antrags. Der Straftatbestand des "Betrugs durch Unterlassen" wird regelmäßig gegen Leistungsberechtigte verwendet. Vor dem Gesetz...

Neben der Rente, kommt auch alle Jahre wieder der Fachkräftemangel auf die Tagesordnung. Vor 15 Jahren, waren die „Computer Inder“, das Thema Nummer 1. Nun sind es wieder die Handwerker, Bauindustrie und Pflegekräfte. Alle Jahre wieder und man unternimmt nichts. Firmen, wollen meist nicht ausbilden und  direkt Vollwertige Fachkräfte. Andere bilden zwar aus, zahlen aber nicht ausreichend. So werden die Mitarbeiter dann auch schnell abgeworben. Die Mitarbeiter sind unser wertvollstes Kapital! Das...

Mit jeder Wahl, wird der Bundestag größer. Grund sind die Ausgleichsmandate. Klar, es ist erstrebenswert einen Sitz im Bundestag zu bekommen. Da hat man als Politiker der Regierung ausgesorgt. Aber auch die so genannten Hinterbänkler, verdienen gutes Geld. Das ist sicher auch ein Grund, warum man sich gegen eine Wahlrechtsreform sträubt. Die Politikerführen berechtigter Weise an, dass sie ja schließlich ihren Wahlbezirk mit der erst Stimme gewonnen haben und so einen Platz auch im Bundestag...

Wieder einmal, dass selbe „Problem“, die Rentenkasse. Das Rentenalter in Deutschland, soll auf 70 Jahre angehoben werden. Die Deutschen gehen zu früh in Rente. Wir haben doch Fachkräftemangel! Ist das, dass Problem? Nein! Mann hatte mit einem Minus von 6 Mrd. Euro in der Rentenkasse gerechnet, jetzt haben wir einen Überschuss von 2,1 Mrd. Euro. Grund dafür ist eine Übersterblichkeit durch Corona. Nun wird der Fachkräftemangel in den Fokus gebracht, dass ist so aber auch nicht richtig. Jeder...

Ja, es ist nicht auf den ersten Blick verständlich, dass weiter Braunkohle gefördert wird, wo wir doch nun 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen wollen. Aber bis 2030 dauert es noch etwas. Zudem scheint der Abbau und die Verstromung von Braunkohle doch ein riesen Geschäft zu sein. Man muss nur einmal den Aufwand, die Technik und die Erschließungskosten betrachten. Dann noch die laufenden Kosten, wie Absicherung des Geländes. Trotz allem, muss man doch auch Wissen und Akzeptieren, dass das...