Essen-Süd - Politik

Zusätzliche riesige Lücken drohen im Staatshaushalt. Der Regierung, fehlen im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro. Aber das ist nicht alles, noch viel mehr Geld wird der Staat nicht mehr einnehmen. Erstes Stichwort ist Energiewende Mal will das Verbrenner aus, für Fossile Brennstoffe. Aber hat man auch daran gedacht, wieviel Geld der Staat gerade dort durch Steuern einnimmt. Alleine an der Zapfsäule bekommt der Staat 1,08 Euro pro Liter. Da rauf noch mal die Mehrwertsteuer. Der...

Nun werden die ersten Sicherheitsmaßnamen in der Stadt für den AFD Parteitag bekannt. Die Rüttenscheider Straße und die B224 werden in Essen gesperrt. Polizeikontrollen auf den Wegen von und zur Gruga Halle. Schulen bieten für den 28.6 Distanzunterricht an. Ansonsten sollen die Kinder von den Eltern abgeholt werden. Checkpoints  Sperrstellen werden auch in den Seitenstraßen eingerichtet. Bewohner und Firmenmitarbeiter, werden sich ausweisen müssen um zu passieren. Aber wie sollen die...

**Die PARTEI Essen kapert die Weisse Flotte: Ein triumphaler Wahlkampfabgang auf dem Baldeneysee** Am Sonntag war es soweit: Europawahl! Doch während sich andere Parteien in stickigen Wahlkampfzentralen den Kopf zerbrachen, hatte Die PARTEI Essen einen besseren Plan. Wir haben kurzerhand die Weisse Flotte Essen gekapert und eine Rundfahrt auf dem Baldeneysee organisiert. Denn, wie jeder weiß: Wo ein See, da ein Weg – und wo ein Weg, da ein Weg zur nächsten Bierquelle. Mit festem Glauben an...

Am 17. Juli lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Bredeney zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU auf der Straße „Am Brunnen“ in der Bredeneyer Siedlung Am Wiesental / Kirchmannstr. / Emdenstr. / Ostropweg für Fragen und Anregungen bereit. Wer vorbeikommt, ist zudem auf einen Kaffee oder ein Kaltgetränk herzlich eingeladen. In der Zeit von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr können sich...

Was macht die Regierung, unter welcher Führung auch immer, wenn sie Geld braucht? Steuern erhöhen oder Schulden machen, egal wo auf der Welt. Hier haben wir die Schuldenbremse, die ob sinnvoll oder nicht, eine Explosion von neuen Schulden verhindern soll. Neue Schulden, dürfen nur in der Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts aufgenommen werden. Der Staat ist mit 2445,4 Milliarden verschuldet, nichts Neues. 94,8 Milliarden wurden eingenommen und 113,2 Milliarden ausgegeben. Hier gibt es schon...

Meine Meinung dazu. Rente mit 63 Jahren, gibt es doch schon nicht mehr. Diese Altersgruppe ist doch schon in Rente. Jetzt gilt das angepasste Renteneintrittsalter für die Jahrgänge ab 1959. Aber wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann abschlagsfrei früher in Rente gehen. Obwohl das so auch nicht ganz stimmt, man muss das Regeleintrittsalter für seinen Jahrgang erreicht haben, ansonsten gibt es 0,3 % Abzüge pro Monat. Aber man kann natürlich auch weiter Arbeiten, wenn man es möchte....

Nele Hülshorst war als Geastdelegierte auf dem NRW-Städtetag in Neuss und berichtet den Genossix Am 07. Und 08.05.2024 fand die Mitgliederversammlung des Städtetags NRW in der Stadt Neuss statt. Ich war zum ersten Mal auf einer Mitgliederversammlung des Städtetags und habe mich bemüht alle Eindrücke aufzusaugen wie ein Dirt Devil Staubsauger (#keinewerbung). Und nun, wieder im wunderschönen Essen, bemühe ich mich mindestens genauso sehr diese Eindrücke in Textform zu gießen und den geneigten...

In diesen Tagen, häufen sich die Meldungen, zu Angriffen auf Politiker und ihren Wahlhelfern für die Europawahl. Die Empörung ist lauter und intensiver als bei Fällen aus der Vergangenheit. Da gab es Meldungen über Angriffe auf Rettungskräfte, Sanitäter, Feuerwehr und Polizisten. Diese Meldungen über die Angriffe waren allerdings meist schon nach zwei Tagen verstummt. Sind Politiker die wichtigeren Menschen Jetzt stellt sich die Frage, sind Politiker schützenswerter als andere Menschen? Wenn...

Zombieapokalypse in der City? Gespenstische Leere auf den Straßen, verlassene Geschäfte und verrammelte Schaufenster. Kommt Ihnen diese Schilderung bekannt vor? Dem Vernehmen nach verhandelt die EMG gerade intensiv mit einem Hollywood-Produzenten, der einen Zombie-Apokalypse Film in der Essener-City drehen möchte. Sie merken: Stillstand zahlt sich also doch aus! Die PARTEI hatte in der Vergangenheit einige Vorschläge gemacht, um unsere City etwas aufzumöbeln. 1. Ein „Walk of Fame“ mit bekannten...

Ahoi, werte Schnupsis, Die PARTEI Essen lädt euch herzlich ein, gemeinsam mit uns die Europawahl 2024 zu kapern! Erhebt euer Stauder, setzt die Piratenhüte auf und macht euch bereit für einen epischen Nachmittag voller Abenteuer auf unserem geliebten Hoheitsgewässer, dem Baldeneysee! Datum: So, 09.06.2024 Uhrzeit: 14 Uhr / Abfahrt Weisse Flotte um 15:10 Uhr Treffpunkt: Anleger Hügel (Freiherr-vom-Stein-Straße 206a, 45133 Essen), um 14 Uhr Hier laden wir zu einem ersten Schluck köstlichen...

Jetzt ist doch schon wieder eine Mogelpackung in der Vorbereitung. Die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Wurstwaren soll von 7% auf 19% angehoben werden. Tierwohl für die Staatskasse Alles für das Tier wohl und die Staatskasse. Die Mehrwertsteuer, ist nicht Zweck gebunden und fließt daher komplett in den Staatshaushalt. Glaubt wirklich jemand, dass diese Einnahmen, dann wirklich 1:1 in das Tierwohl fließen? Sicher gibt es dann wieder mehr Bürokratie. Es werden neue Anträge, erstellt, ausgefüllt...

Die Rente ist sicher, so Norbert Blüm (nicht ausreichend). Löcher in der Rentenkasse sollen gestopft werden. Eine neue Rentenreform! Wenn Politiker lächelt vor die Kamera treten, will man den Bürgern meist etwas als Erfolg verkaufen. So auch heute bei der Pressekonferenz des Arbeitsministers Heil und des Finanzminister Lindner. Man möchte die Renten auf 48 % der Vergleichsrente belassen und sicherstellen. Aktien sind das Zauberwort Aktienerträge sollen die Renten ausgleichen. Dafür nimmt man...

"Danke, dass Sie Steuern zahlen!" Costa del Sol, 25 Grad. Die PARTEI-Ratsherr Stadtmann meldet sich mit einem Gruß in die ferne Heimat: „Essen hat sehr viele Probleme, doch die sind mir aktuell egal. Denn ich befinde mich in einem ausgedehnten und wohlverdienten Urlaub, den ich weitestgehend von meiner üppigen Aufwandsentschädigung bezahle. Also von Ihren Steuergeldern! Vielen Dank dafür! Ich kann Ihnen nur raten, es mir gleich zu tun. Ich sitze am Strand und schlürfe genüsslich Cocktails,...

Die SPD Holsterhausen macht sich für die Einrichtung eines Zebrastreifens im Kreuzungsbereich Kepler- und Windmühlenstraße stark. Bereits im Mai 2022 reichte die SPD-Bezirksvertreterin Iris Dziura in Absprache mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Im Dezember 2023 kam es endlich zu einem Ortstermin von Bezirksvertretung und Stadtverwaltung. Welche Probleme gibt es? Die Keplerstraße wird trotz der Ausweisung als Fahrradstraße nach wie vor von vielen KFZ-Fahrer*innen genutzt. Die Strecke...

Zeit und Geld - Care-Arbeit und Erwerbsarbeit - Freizeit, was ist das? Und wie ist da eigentlich die Aufteilung zwischen Frauen und Männern? Zeit ist ein wichtiger Faktor bei der Betrachtung des Gender Pay Gaps. Darüber müssen wir reden! Daher laden wir Sie herzlich zur Online-Aktion des BPW Essen e.V. anlässlich der Equal Pay Day-Kampagne am 29.02.24 von 18:30-20:30 Uhr ein. Das Thema der Veranstaltung lautet "Das bin ich mir Wert - Wie bestimme ich den (Geld-)Wert meiner Zeit?". Die...

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

Ein frohes Neues jewünscht … darf man laut Knigge nur in den ersten zwei Wochen des Jahres sagen, aber am 19. Jänner stand die 1te Sitzung der „ArbeitsFRAKTION Spezial“ im #LVR auf dem Terminkalender. Bevor die Sitzung zum Thema Digitalisierung starten konnte, gab es für die Mitgliederinnen der ArbeitsFRAKTION einen ziemlichen Schreck, hatte doch der Raumreservierungsservice Die FRAKTION mit den „Dullis“ verwechselt und den Tagungsraum „Bergisches Land“ falsch ausgeschildert 😊 Zum Glück konnte...

Ein kleiner Ort in Nordfriesland. Der Fährhafen Schlüttsiel, Krabbenkutter und Schafe prägen das Bild. Jetzt ist es in dem kleinen Ort, zum Showdown gekommen. In der Nacht, wollte Robert Habeck von der Hallig Hooge, zurück aufs Festland. Das hatte sich in den sozialen Medien verbreitet und zu einer spontanen Aktion der Bauern geführt. Die protestieren seit langen, gegen die geplanten Kürzungen. Diese Reaktion ist neu für unsere Politiker. Sie verurteilen, die Reaktion der Bauern und stellen sie...

Wenn es nach Die PARTEI gegangen wäre, hätten wir für die November-Sitzung eigentlich den folgenden Änderungsantrag stellen wollen - Änderungsantrag Leuchtschrift Handelshof: Die Ratsgruppe Die PARTEI beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der neue Slogan auf dem Handelshof lautet: „HELMUT ERZÄHL MICH DAT TOR“ Begründung: Die PARTEI hat sich zunächst die Frage gestellt, welche Anforderungen es denn für den neuen Slogan auf dem Handelshof gibt? Der Slogan sollte das Markenimage der Stadt...

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

Bekifft im Stadtrat? Essener Grünen stimmen GEGEN Legalisierung von Cannabis Die PARTEI hat gemeinsam mit Die Linke den Antrag gestellt, dass die Stadt Essen Cannabis-Modellstadt werden soll. Wir haben uns eine berauschende Tüte gedreht und hatten auf eine „breite“ – Zwinkersmiley- Zustimmung für unseren Antrag gehofft. Die Essener Grünen haben unseren Antrag im Gesundheitsausschuss und Hauptausschuss abgelehnt. Tenor: Eigentlich sind wir ja dafür müssen aber auf unseren Kooperationspartner CDU...

Essen – Unfassbar peinlich. Neue Leuchtschrift auf dem Essener Handelshof. Die PARTEI ist FASSUNGSLOS! Sie erinnern sich. Nachdem im Jahr 2022 der Schriftzug „Essen – Die Einkaufsstadt“ von der Leuchtschrift „Essen -Die Folkwangstadt“ abgelöst wurde, sollte wieder ein neuer Slogan für das Dach des Handelhofes gefunden werden. Die Verwaltung hat sich zur finalen Sloganfindung ein komplexes Verfahren ausgedacht. Zunächst sollen Vorschläge von Bürger:innen gemacht werden, die eine 9köpfige Jury...

Die FRAKTION zieht eine positive Bilanz der Haushaltsklausurtagung.  Alle Jahre wieder… stehen auch beim #LVR die Haushaltsberatungen an, aktuell die schwierigen Beratungen zum Haushaltsjahr 2024, aufgrund der aktuellen Kassenlage nicht Vergnügungssteuerpflcihtig. Dies nahm Die FRAKTION zum Anlass, im malerischen aber modernen Parkhotel in Nümbrecht (bekannt aus der WDR-Wettervorhersage) in Klausur zu gehen und dort die strategische Ausrichtung für das Haushaltsjahr 2024 beim #LVR zu...