Essen-West - Politik

Bei der Vorstandswahl der Grünen Landtagsfraktion wurden die beiden Essener Landtagsabgeordneten Gönül Eğlence und Mehrdad Mostofizadeh erfolgreich in den Fraktionsvorstand wiedergewählt. Ebenso wurden die Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer und Wibke Brems in ihrem Amt bestätigt. Der Sprecher für Alter und Pflege, Mehrdad Mostofizadeh, wurde mit 100 Prozent der Stimmen als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt. Mehrdad Mostofizadeh: „Ich freue mich sehr, dass ich meine Arbeit im Amt...

Die Linke wird im nächsten Polizeibeirat den Polizeieinsatz rund um die Neonazi-Demo am 15. März 2025 thematisieren und Fragen vorlegen. Während die Neonazis ungehindert durch die Stadt ziehen konnten, wurden Gegendemonstrationen laut Berichten des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ (ESSQ) offenbar systematisch erschwert und teils unter Anwendung von Gewalt unterbunden. Dazu die Sprecherin der Linken im Rat, Heike Kretschmer: „Die Berichte über Einschränkungen des Versammlungsrechts,...

Die im letzten Planungsausschuss vorgelegten aktuellen Zahlen zur Entwicklung des geförderten Wohnungsbaus geben keinen Grund zur „Entwarnung“. 2024 sind in Essen zwar wieder mehr Wohnungen mit Fördermitteln gebaut und modernisiert worden, als im Vorjahr, das einen absoluten Tiefpunkt darstellt: Nach dem Bericht der Verwaltung in der letzten Sitzung des Planungsausschusses waren es 98 Neubauwohnungen (2023: 20) und 211 Renovierungen mit (2023: 3). Die Zahlen liegen jedoch immer noch deutlich...

Die Linke im Rat begrüßt es, dass ihr Einsatz im Rat sowie die Online-Petition für einen neuen Standort der Gedenkstätte „Schwarze Poth“ jetzt Unterstützung durch einen Antrag der Fraktionen von CDU/SPD/Grüne/FDP bekommen hat. Damit ist in der nächsten Ratssitzung Anfang April eine Mehrheit sicher, dass an geeigneter Stelle ein neuer Gedenkort für die Opfer des KZ-Außenlagers „Schwarze Poth“ geplant wird. Dazu  Sprecherin der Linken im Rat, Heike Kretschmer: „Dafür setzen wir uns schon länger...

Angesichts der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD fordert Matthias Hauer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine nachhaltige Lösung für die drückende Altschuldenlast der Kommunen im Ruhrgebiet. Während viele Ergebnisse der Sondierungen – gerade zu Verteidigung, Migration und Grundsicherung – in die richtige Richtung gehen, fehlt die Lösung der kommunalen Altschulden. „Die finanzielle Lage vieler Ruhrgebietsstädte bleibt...

Bald eine Ausstellung in der Kunststadt Mühlheim direkt an Wasserbahnhof Innenstadt

Bildung beginnt in der Kita und sollte nach Ansicht der Linken als Grundrecht kostenfrei sein. Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW finanziert jedoch nur die Beitragsfreiheit für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung, weshalb die Stadt Essen Elternbeiträge erhebt. Die Linke ist der Meinung, dass diese Beiträge sozial nicht gerecht genug gestaffelt sind und hat daher einen Antrag für die kommende Ratssitzung gestellt. Ziel ist es, zu prüfen, wie die Beiträge einkommensneutral sozial...

Bitte wählen gehen ich wähle die Tierschutzpartei Max wird sich freuen

„Vom neuen Regionalzentrum Ruhr aus wird die Zukunft der nachhaltigen Energieversorgung in unserer Region mitgestaltet. Die Modernisierung und Digitalisierung der Stromnetze sind Schlüsselfaktoren, die großen Einfluss auf eine versorgungssichere und nachhaltige Energiezukunft haben. Hinzu kommen die Ausbildungsbereiche des Unternehmens, die ebenfalls Teil sein werden. Das bietet die Möglichkeit, auch die zukünftigen Gestalterinnen und Gestalter der Energiewende von Anfang an eng in wichtige...

Angesichts des neuen Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln fordert Die Linke im Rat der Stadt Essen die Landesregierung auf, auch in Essen die Mietpreisbremse einzuführen. Eine Mietpreisbremse, abgesenkte Kappungsgrenzen und längere Kündigungssperrfristen gelten seit kurzem in 57 statt bisher 18 Städten und Gemeinden in NRW. Im Ruhrgebiet ist Dortmund die einzige Stadt, für die die Mietpreisbremse gilt. Dabei sind die Mietpreise im vergangenen Jahr in Essen besonders...

Der Druck auf die Kommunalfinanzen nimmt wieder erheblich zu, spätestens im nächsten Jahr droht für viele wieder die Haushaltssicherung. Diese Auffassung der Autoren des „Kommunalfinanzberichts Ruhr 2024“ teilt die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr. Zwar haben die Ruhrgebietskommunen in 2023 noch den Haushaltsausgleich geschafft, mit einem minimalen Plus von insgesamt +900.000 Euro. Die ersten drei Quartale 2024 zeigen jedoch, dass es wieder eng wird. Die Liquiditätskredite sind in NRW...

Für die LINKE Essen ist der Austritt von Shoan Vaisi aus der Partei und der Ratsfraktion ein schwerer Schlag ins Kontor. Nach der Abspaltung des BSW „berappelt“ sich Die Linke gerade wieder. Sie hat Tausende Eintritte und in NRW den absoluten Höchststand von 10.053 Mitglieder erreicht. In Essen sind allein seit Anfang des Jahres 59 Mitglieder eingetreten. Gleichzeitig steigen die Umfragewerte zur Bundestagswahl. Durch den Austritt von Shoan Vaisi wird die Ratsfraktion ihren Fraktionsstatus...

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Wow, was für ein tolles, einzigartiges Angebot: Das Parlamentarische Patenschafts-Programm – ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch – wird seit 1983 einmal im Jahr vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress angeboten. Als Junior-Botschafter können Jugendliche aus den USA und Deutschland für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenlernen und somit die Freundschaft der beiden Länder stärken. Mitglieder des Bundestages übernehmen jeweils eine Patenschaft für die...

Nach Amerika bekommt mich keiner hin und bei dem neuen sowieso nicht

Die Ratsfraktion Die Linke bietet Mittwoch, 22. Januar 2025, 17 bis 18:30 Uhr- eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger mit der Fraktionsvorsitzenden Heike Kretschmer an. Die Sprechstunde findet in den Räumen der Geschäftsstelle der Ratsfraktion in der Severinstr. 1 statt. Dazu Heike Kretschmer: „Ich freue mich auf Ihre Fragen und Anliegen sowie auf den Austausch über die Arbeit unserer Fraktion. Besonders möchte ich an diesem Mittwoch mit Ihnen über Möglichkeiten der Leseförderung...

Die Ratsfraktion Die Linke spricht sich gegen die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete in Essen aus. Der von Oberbürgermeister Thomas Kufen befürchtete Flickenteppich im Ruhrgebiet besteht ohnehin, denn die Räte in Bochum und Dortmund haben bereits Beschlüsse gegen die Bezahlkarte gefasst. Denn sie vergrößern den bürokratischen Aufwand - gegenteiligen Belegen ist die Stadt Essen bisher schuldig geblieben. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Shoan Vaisi: Der Flickenteppich...

Der fleißige Bürgerreporter Bernd  Astrein siehe Bild 3 was zur Augenblicklichen Politischen Forderungen der Wähler Gebt uns die DM zurück Schönes Wochenende  Schon mein Bild Politik gesehen ? Foto von Bernd Dröse Bei Fragen bitte an mich

Dazu, dass die Bundesregierung kurz vor der Neuwahl des Deutschen Bundestages das von ihr lange verschleppte Thema der kommunalen Altschulden für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert, erklären die Bundestagsabgeordneten der CDU aus dem Ruhrgebiet, Michael Breilmann, Matthias Hauer, Hubert Hüppe und Astrid Timmermann-Fechter: „Gerade in Nordrhein-Westfalen leiden viele Kommunen unter einer hohen Altschuldenlast. Die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst hat daher bereits im Juni...

Die Ratsfraktion Die Linke hält die Kritik am Abriss der Villa Schinkelstrasse 38 für berechtigt. Die Stadt sollte die Rechtsstreitigkeiten zum Anlass nehmen, um die Planung noch einmal zu überprüfen, ob sich die Villa nicht doch in das Schulbauprojekt integrieren lässt. Darüber hinaus unterstützt sie ausdrücklich die Forderung nach Einrichtung eines Gestaltungsbeirates. Entsprechende Anträge hat sie schon vor etlichen Jahren im Rat gestellt. „Das Schulbauprojekt ist dringend notwendig, das...

Siehe www.essen.de  Bundestagswahl 2025 Jetzt für Deutschlands Zukunft mitmachen Die Bundestagswahl 2025 rückt näher: Am 23. Februar wird sie auch in Essen organisiert. Inmitten globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Digitalisierung und geopolitischen Spannungen stehen unter anderem auch innenpolitische Themen wie soziale Gerechtigkeit, die Energiewende und die Zukunft der Wirtschaft im Fokus – Themen, die alle Bürger*innen etwas angehen. Umso wichtiger ist es, die eigene Stimme...