Essen-Süd - Politik

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verspricht in Art 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.                  . . . sofern man denn eine anmieten oder kaufen konnte. Sozialer Wohnungsbau und damit sie Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum liegt in der Verantwortung von Kreisen und Kommunen. Die Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischer Kreis 1990-2018 zeigt einen Rückgang von um 56,12 %. Danach ist der geförderte Mietwohnungsbestand im Märkischen Kreis von 24.717 Wohnungen im...

Bereits am 17.10.2022 wurde der Kreisverwaltung Märkischer Kreis eine Anfrage zu der  Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischer Kreis 2018-2022 über das Portal fragdenstaat.de zugestellt. "Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: "Sozialwohnungen weiter im Sinkflug: Die Zahl der Sozialwohnungen ist auch im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Trotz erhöhter Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau gab es unterm Strich 2021 bundesweit noch 1 101 506...

Eskalationen in der Silvesternacht. Man verabredete sich aus verschiedenen Stadtteilen um sich gegenseitig mit Feuerwerk zu beschießen. Nicht genug damit, es wurden auch noch Rettungskräfte angegriffen. Dieses unerklärliche Phänomen, gibt es leider schon länger. Warum greift man Rettungskräfte an? Jeder von uns, kann einmal auf sie angewiesen sein. Leider ist der größte Teil der Randalierer wieder aus dem Kreis der Personen mit Migrationshintergrund. Das wirft dann auch wieder ein schlechtes...

Wo ist Team Vorsicht? Hat man in Deutschland nichts gelernt? Das könnte man doch stark annehmen. Reisefreiheit für Chinesen und explodierende Corona Zahlen in China. Inoffiziell spricht man von einer Millionen neu Infektionen am Tag. China lockerte auf internen Druck, seine Corona Maßnahmen und die Chinesen nutzen ihre Freiheit. Sie Reisen, nicht nur innerhalb von China. Deutschland sieht für sich dadurch keine Gefahr und leitet keine Maßnahmen ein. Aber die Masken, sollen bis April möglichst...

Meistens schimpft man innerhalb der EU auf Deutschland. Wie bei neuen Schulden, die seitens der EU aufgenommen werden sollen, oder den Gaspreisdeckel. Nach dem Austritt von England aus der EU, benötigt diese Mehreinnahmen. Alle Mitglieder sollten mehr Zahlungen in die EU Kasse leisten. Deutschland ist mit Abstand der Größe Beitragszahler mit 25,1 Milliarden Euro. Frankreich zahlte, als zweit Größter, unter dem Strich 12,4 Milliarden Euro, etwa halb so viel. Italien mit rund 3,2 Milliarden Euro...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Energiekosten in Leibzig, Köln, Dortmund, Essen gewaltig Warum ist das so? In allen Bundesländern und Städten, gibt es riesige Unterschiede in den Kosten für Energie. Dabei sollten die Preise doch einigermaßen gleich sein. Der Preis wird bei allen über die Merit-Order berechnet. Hierbei wird der teuerste Teil, der Energieerzeugung, zur Berechnung der Kosten angesetzt. Dieses ist nun einmal der Gas Preis. Nun wurden die Mehrkosten für den Zeitraum, Januar – November 2022, bei einem Gasverbrauch...

Meinung Da regt man sich in der EU auf, weil die USA 357 Milliarden Euro, für Klimaschutz und Energiesicherheit bereitstellen will. Das Geld und die Steuererleichterungen, sollen aber nur die bekommen, die auch in den USA produzieren und dort Arbeitsplätze schaffen. Was soll daran falsch sein? Die EU befürchtet Nachteile für hiesige Wirtschaftszweige und ein Abwandern von Firmen in die USA. Das könnte man, durch eine Sonderabgabe, für Firmen aus der EU, die im Ausland produzieren und dann ihre...

Auch zur 6ten Sitzung der 15ten Landschaftsversammlung hat sich der #LVR nicht lumpen lassen und diesmal den Kristallsaal der Messe Köln-Deutz gemietet. Die Sitzung begann allerdings „cum tempore“, da sich einige Mitglieder:innen auf dem weitläufigen Gelände der Messe Köln verlaufen hatten. Apropos Teilnahme. Die Fraktion der AfD hat diesmal nur mit 3 Mitgliedern der #Landschaftsversammlung teilgenommen, da werden doch nicht welche bei der gestrigen Razzia…? Zwinkersmiley. Richtig spektakuläre...

Nun hat Greenpeace Zugang ins Seegebiet von Nordstream 1 und 2 bekommen. die Besatzung der Beluga hat die Unglücksstelle untersucht und Proben genommen. Diese werden nun noch untersucht werden. Ein Tauchroboter hinterließ dann noch eine Friedensflagge. Nachfolgend die Pressemitteilung von Greenpeace. Greenpeace setzt Friedensflagge in Röhre der zerstörten Nord-Stream-Pipeline Aktionsschiff Beluga II beendet Wasser- und Bodenprobenahmen am Explosionsort. - Mit dem Absetzen einer Friedensflagge...

UN-Generalsekretär Antonio Guterres wollte ein Signal zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen. Aber außer wie immer, einer minimalen Abstimmung, gab es wieder keine Bewegung bei den Teilnehmern. Man könnte meinen, nur die Lokation lockte. Man stimmte sich ab, einen Fonds einzurichten, in denen die Industrieländer einzahlen sollen. Entwicklungsländer könnten freiwillig einzahlen. Wobei sich China, die diesen Vorschlag machten, sich selber als Entwicklungsland sehen. Dabei blasen sie mit 28%...

Am 12. November lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Steele zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU am Marktplatz (Dreiringplatz) für Fragen und Anregungen bereit. In der Zeit von 10 Uhr bis 12 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Steele persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Hohe...

Die Regierung hat die Gaspreisbremse beschlossen. Im Dezember soll die Abschlagszahlung übernommen werden. Richtig soll die Bremse dann ab März 2023 greifen. Bürger mit einem Jahreseinkommen ab 72000 Euro sollen den Staatlichen Zuschuss versteuern. Kleine und Mittelständige Betriebe wurden noch nicht berücksichtigt. Das sind die Fakten. Aber was bedeutet das für mich? Was muss ich zahlen? Übernimmt der Staat im Dezember meine kompletten Gaskosten? Welcher Gaspreis wird denn für Januar und...

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

„Denken ist heute überhaupt nicht mehr Mode.“ Diesen Satz zitierte der Ex-Polizeipräsident Michael Dybowski (81) bei seinen Vortrag vor Polizisten und Mitgliedern der International Police Association (IPA) am vergangenen Mittwoch. Er stammt von der Journalistin Anna Haag angesichts der vielen von Nachbarn, Bekannten, Freunden um sie herum gedankenlos nachgeschwätzten Popagandasprüchen. Geschrieben hat sie ihn in ihrem Tagebuch 1941. Und heute angesichts der weltpolitischen Lage und der...

Nun gab es eine Entscheidung der Bundesregierung, dem chinesischen Unternehmen Cosco die Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen zu erlauben, allerdings „nur“ mit 24,9%. Nun ist offen, wie Peking auf die neue Offerte reagieren wird. Der Hafenlogistiker HHLA und Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) hatten sich im September 2021 auf einen 35-prozentigen Einstieg verständigt. Durch Druck aus den Ministerien und dem Verweis auf die Probleme mit einer zu großen Abhängigkeit gab es nun einen...

Die PARTEI Essen ist in der gestrigen Ratssitzung mit ihrem Antrag gescheitert, einen "Walk of Fame" in der Essener Innenstadt einzurichten. Trotz einer flammenden Rede von Ratsherr "El Comandante" Stadtmann entschied der Rat der Stadt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen. "Die Idee an sich wurde von fast allen Parteien gelobt, aber anscheinend wurde der Antrag von der falschen PARTEI eingereicht" zeigt sich Ratsherr Stadtmann enttäuscht. "Gestern wurde eine große Chance verpasst, verdiente...

Die PARTEI beantragt in der kommenden Ratssitzung die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt! Eine neue, groß angelegte Umfrage der Funke-Mediengruppe zum Zustand der Essener Innenstadt brachte erschreckende Ergebnisse. Gerade einmal 3% der Teilnehmer:innen bewerten die Aufenthaltsqualität und Verweilmöglichkeiten mit der Note gut. Aber wer träumt nicht hier in Politik und Stadtverwaltung insgeheim von einer pulsierenden Innenstadt wie Amsterdam, Montreal, Prag, Edinburgh...

Die FDP war gegen das Abschöpfen der hohen Gewinne bei Energiekonzernen und lehnte das strikt ab. Nach Druck aus der Öffentlichkeit erfanden sie nun die Wörter, Zufallsgewinne und Abwehrschirm. Da möchte man nun doch ran und Einnahmen für die Staatskasse generieren um die Energiepreise für die Bevölkerung und Betriebe zu senken. Als Zufallsgewinn werden nun Einnahmen bezeichnet, die ohne besonderes hinzutun entstanden sind. Aber das ist doch wieder einmal nur die halbe Wahrheit, denn der Staat...

Das Landessozialgericht NRW verschleppt die Veröffentlichung des Urteils L 6 AS 120/17 seit dem Urteilstermin vom 23.06.2022 seit fast 4 Monaten. Nach Auskunft von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker ist dies sogar noch länger möglich. Das Ausgangverfahren zu den Kosten der Unterkunft ist sogar seit 2015 anhängig.  Die Richter stellten damals fest: "Der Nachbesserungsversuch ist gescheitert. Das Konzept ist nicht schlüssig. Die Revision wird nicht zugelassen." Die Mietobergrenze, die das...

Können unser Politiker gar nicht aus Fehlern lernen? Verkauf der Gasspeicher an Russland, Cumex, Verkauf von Liegenschaften mit gleichzeitigen anmieten des Objektes. Alle Projekte der Politiker sind schief gegangen oder haben sich als Kostenfalle für Deutschland erwiesen. Nun der nächste Schritt! Wieder droht der Kanzler mit der Richtlinienkompetenz. Hamburg will einen Teil seines Hafens an den staatlichen chinesischen Reederei-Konzern Cosco verkaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und...

Vor einigen Tagen gab es aus dem Nato Hauptquartier, eine klare Ansage in Richtung Russlands. Sollten Atomare Waffen in der Ukraine zum Einsatz kommen, würde die Russische Arme vernichtet. Der Einsatz von Atomaren Waffen sei von der Nato aber nicht geplant. Heute dann die Ankündigung seitens der Nato, man führe eine Übung im Umgang mit Atomaren Waffen durch. Ist das eine neue Eskalationsstufe? Aus dem Nato Hauptquartier kommt dazu die Antwort, NEIN! Die Übungen werden regelmäßig durchgeführt,...

Die Gasspeicher füllen sich und man möchte die 95 % Füllstand im Oktober erreichen. Somit alles gut? Nein! Die Gasspeicher sollen je nach Wetterlage für maximal 2-3 Monate ausreichen. Man hofft, dass der Winter nicht zu kalt wird. Aber schon der September ließ den Gas Stand wieder sinken. Die Bundesnetz Agentur, sagte schon im September wurde mehr geheizt als im September 2021. Viele schmissen ihre Heizungen wieder an und wir haben noch keine Minus Temperaturen! Aber Robert Habeck, suggeriert...

Nun ist es raus, die Gasumlage kommt nicht und die Mehrwertsteuer auf Gas soll auf 7% gesenkt werden. 200 Mrd. Euro hat der Staat auf einmal doch dafür übrig. Mal wieder als Sondervermögen. Christian Lindner erklärte, dass wären ja keine neuen Schulden. Schulden werden es erst wenn man das Geld ausgibt. Wie, will man das Geld denn nicht ausgeben? Friedrich März sagte treffend, „im Augenblick steht die Summe nur im Schaufenster“. Wie das Geld genutzt werden soll ist noch unklar. Die...