Essen-Süd - Politik

Die FRAKTION* wirkt! Es gibt eine Bierpreisbremse auf dem # LVR-Mitarbeiterinnenfest. Die Fraktion die FRAKTION freut sich, einen bedeutenden Erfolg in Bezug auf die Bierversorgung bei LVR-Mitarbeiter*innenfesten bekannt geben zu können. Im vergangenen Jahr hat die FRAKTION eine wegweisende Beschlussvorlage in die Landschaftsversammlung eingebracht, die nun zu einer maßgeblichen Änderung geführt hat. In der Beschlussvorlage mit dem Titel "Kölschumlage für LVR-Mitarbeiterinnenfeste" setzte sich...

"Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen verfolgt in den Bereichen Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik die Aufgabe, die Lebensbedingungen der Menschen in Nordrhein-Westfalen mitzugestalten und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stetig zu verbessern." Mit einer  Fachaufsichtsbeschwerde zum Umgang mit Unterkunftskosten im SGB II & XII im Märkischen Kreis wurde bereits am 25.03.2023  die kurzfristige fachaufsichtsrechtliche Weisung...

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

Kann man Jobcentern unkritisch vertrauen? - Nein! Bereits am 25.06.2015 erschien bei gegen.hartz.de ein Artikel, der ein weit verbreitetes Problem aufgriff: Hartz IV: werden ALG II Empfänger um ihre Unterkunftskosten betrogen? Nach dem derzeitigen Informationsstand kann man sagen: Ja, viele! Hartz IV: Betrug bei den ALG II Unterkunftskosten Und auch am 14.03.2017 reagierte der Bremer Senat mit einer Mitteilung auf eine große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 07.02.2017 zu  Abzügen bei den...

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

Deutschland im Jahr 2040 – Weil das Pariser Abkommen zur Reduzierung der CO² Emissionen nur zum Teil eingehalten wurde, ist die Erderwärmung auf 2 Grad angestiegen. Im Hitzesommer 2039 starben in Europa 180.000 Menschen. Temperaturen um 48 Grad über einen längeren Zeitraum wurden für viele Menschen unerträglich. Die Schule findet jetzt in den späten Nachmittagsstunden statt, weil die Klimaanlagen nicht genug Leistung bringen können. Ein Jahr vorher mussten wir uns vom Nationalerbe Wattenmeer...

In einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 01.02.2023 zum dem Thema  Falschberatung bei Wohnkosten im Jobcenter Märkischer Kreis lehnte das  Jobcenter Märkischer Kreis die Anfrage ab. Die Fragen lauteten: "Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 nicht schlüssig ist." LSG NRW, L 6 AS 120/17, 26.06.2022 Das Jobcenter Märkischer Kreis gibt auch am 01.02.2023 noch Mietobergrenzen...

Der Staat hat sich verpflichtet das Existenzminimum jedes Bürgers zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  hat das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum aus der Menschenwürde (Art 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 GG) entwickelt.  Allerdings hat die Bundesregierung über die ganzen Jahre die Grundbedarfe kleingerechnet und nicht einmal den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts Folge geleistet in Ausnahmezeiten wie der gegenwärtigen...

Merkt Euch ihre Namen! 10,00 € für ein Kind müssen eingeklagt werden. Bis zum Bundessozialgericht. Das kann schon mal 5 Jahre dauern. Mein Respekt gilt den ausdauernden Klägern.  aus der Urteilsbegründung vom 08.03.2023: "Die Klägerin ist 2010 geboren und lebt zusammen mit ihrer allein sorgeberechtigten Mutter in einem Haushalt. Beide beziehen laufende Leistungen nach dem SGB II. Vom 9. bis 13.4.2018 veranstaltete die Schule, die die Klägerin seit Herbst 2017 besuchte, auf ihrem Sportplatz und...

Die Geister, die ich rief sind da. Die Wagnertruppe marschiert nach Moskau. Große Ziele hatte der Chef Jewgeni Prigoschin der Wagnergruppe ja schon immer. Zunächst machte er sich Hoffnung, auf die Nachfolge von Putin, dann auf ein Amt im Ministerium, oder Regierungschef der Besetzten Gebiete in der Ukraine. Die Wagnergruppe, ist eine Arme für die Drecksarbeit. Ohne Gnade führen sie die Befehle aus. Die Kritik seitens der Wagnergruppe, gegen die Regierung in Russland, mangels Unterstützung und...

Ministerpräsident Wüst, will bis Ende 2027, 1000 neue Windräder in NRW aufstellen. Die Flächen dafür wären vorhanden! Aber wäre das wirklich möglich? Von heute an wären das noch rund 1046 Tage, dass bedeutet, es müssen 1,64 Windräder pro Tag aufgestellt werden! Robert Habeck, bemängelten unlängst die Genehmigungsverfahren. Diese sollen 8 – 10 Jahr dauern und müssen beschleunigt werden. Lassen wir mal diesen Punkt außer Acht. Die Standorte für die Windkraftanlagen, liegen auf Feldern und der...

Die Bürger aus der ehemaligen DDR sind stark und haben Veränderungen herbeigeführt. Gerade erst war der 17 Juni, der Arbeiteraufstand in der DDR, der blutig durch die russische Armee niedergeschlagen wurde. Dann 1989 der Mauerfall, auch durch Massenproteste herbeigeführt. Die SED wurde aufgelöst und nannte sich in die PDS um, diese wurde in der heutigen Zeit zu der Linken. Die war stark im Osten und galt als die Partei der Bürger in der DDR. Jetzt wird die Linke auch von den Bürgern fallen...

Bekifft im Rat,- in der Juni-Ratssitzung stellt Die PARTEI den Antrag, dass Essen Cannabis-Modellstadt werden soll. Wir drehen uns eine berauschende Tüte und hoffen auf eine „breite“ – Zwinkersmiley- Zustimmung im Rat für unseren Antrag. Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Essen. Der Konsum von Cannabis ist seit Jahrzehnten eine gesellschaftliche Realität. Die ideologisch bedingte Verbotspolitik ist seit langem krachend gescheitert. Das Ziel, Menschen durch Verbote von...

Besuch des Deutschen Städtetags in Köln (der für 2 Tage schönsten Stadt Deutschlands, wie die Moderatorin für sich beschloss) Der diesjährige Deutsche Städtetag fand in der beeindruckenden Kulisse der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens statt. Als Mitglieder der Partei DIE PARTEI durften auch wir an diesem bedeutenden Event teilnehmen. Die mit Spannung erwarteten Reden des Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen konnten leider nicht gerade mit Spannung und...

mit dieser Meinung steht er ziemlich allein. 25.05.2023 Sitzung des Kreisausschusses in Lüdenscheid Bürgereingabe ignoriert Ein weiteres Mal wurde dem Petenten in den Sitzungen ein Rederecht verwehrt Sitzungskalender - Kreisverwaltung   Schreiben darf er. Hier. "-am 09.05.2023 übergab ich persönlich meine beigefügte Bürgereingabe an die Gattin des Ausschußvorsitzenden 'Gesundheit & Soziales' im Märkischen Kreis für die Sitzung dieses Ausschusses am 17.05.2023. Innerhalb eines Telefongespräches...

Die Stör-Aktionen der so genannten ‚Letzten Generation‘ reißen nicht ab. Die Klimaterroristen kündigten an, ihre Proteste zukünftig auch auf unsere schöne Stadt Essen auszuweiten. Die Folge: Der motorisierte Individualverkehr steht still und mit ihm unsere Wirtschaft. Was wie ein harmloser Schülerstreich klingt, bedeutet Inflation, Rezession, Stagnation, Wirtschaftsflaute und Schrumpfdings. Das Herz der Industrienation Deutschland schlägt im Takt der Stechuhr. Arbeiter:innen und Angestellte...

Die Stadt Essen als „Cannabis-Modellkommune“! Immer mehr Städte bereiten ihre Kandidaturen als „Cannabis-Modellregion“ vor, darunter Münster und Köln. In vielen anderen Städten gibt es ähnliche Bestrebungen, auch in Essen wollen DIE LINKE und DIE PARTEI mit einem gemeinsamen Ratsantrag eine Bewerbung der Stadt Essen als Modellkommune erreichen. Die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen sehen eine kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis vor. In einer gemeinsamen Erklärung...

Gekifft wird immer“ hat mein Omma schon damals gesagt! Deshalb hat die sehr gute Die PARTEI in ihrem Kommunalwahlprogramm 2020 gefordert „Make Essen green Again“ – denn Grüne Hauptstadt Europas sollte man länger sein als nur ein Jahr (2017). Ebenso haben wir die Einrichtung einer wissenschaftlich begleiteten Modellregion für Cannabis, den kontrollierten Anbau und Konsum in Cannabis Social Clubs (CSC) vorgeschlagen. Uns war bereits damals bewusst, dass unser Einfluss & Lobbyismus bis in die...

Hunderte von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis wurden über viele Jahre vom Jobcenter um Leistungen betrogen. Die Verantwortlichen hatten Mietobergrenzen ausgewiesen, die der gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hatten. Der Verein aufRECHT e.V. hatte sich bemüht Geschädigte zu motivieren, durch Widersprüche und Überprüfungsanträge Rechtsansprüche dauerhaft zu sichern. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker hatte mehrere Hundert Klagen rechtsanhängig gemacht. Alle Kläger dürfen jetzt mit...

Immer noch gibt es große Aufregung in Deutschland, besonders in Bayern. Die Atomkraftwerke wurden endlich abgeschaltet. Sorge bei den Bürgern bleibt, wird die Energie in Deutschland ausreichen, gibt es vielleicht einen Blackout? Die Einführung, der Atomkraft war 1976 politisch gewollt. Es sollte saubere und günstige Energie sein. Aber günstig? Die Preise stiegen Jahr für Jahr und das Problem des atomaren Mülls, kam erst nach und nach an die Öffentlichkeit. Auch war und ist, der Staat für die...

Die SPD Holsterhausen fordert für Essen eine erhebliche Verbesserung der E-Scooter-Verordnung von 2019, um das Elektrovehikel als sinnvolle Ergänzung im Straßenverkehr anzusehen. Das Image der Elektroflitzer ist wegen verantwortungslosem Verhalten der Nutzer*innen stark ramponiert. In Paris sollen sie ganz verboten werden, dazu sollte es in Essen nicht kommen. (https://essen.de/leben/mobilitaet/escooter_in_essen.de.html). Nach Meinung der Holsterhauser Sozialdemokrat*innen müssen die Verleiher...

Die neue Leuchtschrift am Essener Handelshof: Schnupsis - ihr seid die Besten. Nachdem im Jahr 2022 der Schriftzug „Essen – Die Einkaufsstadt“ von der Leuchtschrift „Essen -Die Folkwangstadt“ abgelöst wurde, muss jetzt schon wieder ein neuer Slogan für das Dach des Handelhofes her. Nach einem Aufruf von Die PARTEI wurden über unsere Social-Media Kanäle über 100 kreative, witzige und spontane Vorschläge eingereicht. Hier eine kleine Auswahl von den zahlreichen Ideen, die von euch kamen. „Essen-...

Der Tag an dem Deutschland still steht kommt. Nun wurde es bestätigt, am Montag den 27.03.2023 wird Deutschland still stehen. Die Gewerkschaften Ver.di und EVG haben für ganz Deutschland zum Streik aufgerufen. Die DB stellt sogar den kompletten Fernverkehr einSomit, können Flugreisende auch nicht auf die DB zurückgreifen, wenn ihr Flug abgesagt wurde. Wie schon vermutet wurde, wird am Montag ab 0:00 Uhr die Arbeit nieder gelegt werden. Wieder einmal sind die Bahn, Flugsicherung und der...

Der Internationaler Strafgerichtshof erlässt heute einen Haftbefehl gegen Putin. Der in den Niederlanden ansässige Internationale Strafgerichtshof hat heute Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er trägt die Verantwortung, für die in der Spezialoperation begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine. So hat es der Gerichtshof festgestellt. Russland erkennt allerdings den Internationalen Gerichtshof schon in der Vergangenheit nicht an. Sollte Putin, aber jemals als...