Vermögensschädigung selbst berechnen

IFG-Recherchen zu Betrug bei den ALG II Unterkunftskosten

Kann man Jobcentern unkritisch vertrauen? - Nein!

Bereits am 25.06.2015 erschien bei gegen.hartz.de ein Artikel, der ein weit verbreitetes Problem aufgriff:
Hartz IV: werden ALG II Empfänger um ihre Unterkunftskosten betrogen? Nach
dem derzeitigen Informationsstand kann man sagen: Ja, viele!
Hartz IV: Betrug bei den ALG II Unterkunftskosten

Und auch am 14.03.2017 reagierte der Bremer Senat mit einer Mitteilung auf eine große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 07.02.2017 zu  Abzügen bei den Kosten der Unterkunft Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Eine erste IFG-Anfrage zu den Tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis 2014-2019 war an die Kreisverwaltung Märkischer Kreis gerichtet. Der Landrat des Märkischen Kreises Thomas Gemke verwies auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit und gab damit zu erkennen, dass eine ehrliche Erforschung der angesprochenen Missstände durch den Märkischen Kreis nicht beabsichtigt ist.

Dann kam es am 23.06.2022 zum Urteil des  LSG NRW, L 6 AS 120/17. Seit dem ist die Vermögensschädigung Tausender Leistungsberechtigter auch für Grundschüler berechenbar.

 
In einer weiteren Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit vom 22.06.2023  Statistische Erfassung der Kosten der Unterkunft - "Tatsächlicher" und "Anerkannter" Betrag kam am 02.08.2023 überraschenderweise eine "Antwort" vom hiesigen Jobcenter:

 "Das Jobcenter Märkischer Kreis führt über die in der Anfrage benannten Statistiken keine  weitergehenden Statistiken."

Deshalb hatte ich meine Anfrage auch nach Nürnberg geschickt.

"Meine Frage an die Bundesagentur für Arbeit ist allgemein formuliert und eine Weiterleitung an das Jobcenter Märkischer Kreis ist von mir nicht legitimiert worden.

Also nochmal bei der Bundesagentur für Arbeit nachgefasst:
"Das Problem ist deutschlandweit und berührt nachzu alle Jobcenter. Weiterhende Recherchen und Statistiken können somit bestenfalls zentral gesammelt werden.

Anregungen könnten sowohl durch die Bundesregierung, den Bundesrechnungshof, Staatsanwaltschaften u.a. veranlasst worden sein."