Vermögenssteuer

Bringt eine Vermögenssteuer für Reiche relevante Staatseinnahmen?Vermögenssteuern für Superreiche würden "zu wenig einbringen". Mit diesen Worten wird von den Parteien und den interessierten Kreisen abgewiegelt. Lieber sollen die Arbeitnehmer höhere Kranken- und Pflegekassenbeiträge zahlen, die Sozialhilfe eingefroren oder gar gemindert werden. Dies ist nicht nötig, wenn die Bemessungsgrundlage fällt und alle monatlichen  Einkommen aller einzahlen müssen.Das Bürgergeld will die CDU abschaffen,...

Während die Ersparnisse von Otto Normalbürger durch die Inflation dahinschmelzen, gibt es in Deutschland inzwischen rund 3.300 Superreiche, die zusammen mehr als 2 Billionen US-Dollar an Finanzvermögen besitzen. Diese Verteilung ist auch im internationalen Vergleich "überdurchschnittlich ungleich", wie der Global Wealth Report feststellt. Eine Mehrheit von 62 Prozent der Menschen in Deutschland ist laut einer Forsa-Umfrage für den Stern für die Wiedereinführung der Vermögensteuer....

Während der Covid-19-Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre ihr Gesamtvermögen verdoppeln, auf insgesamt 1,5 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig leben über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut. Ungleichheit ist zudem eine Frage von Leben und Tod: Jedes Jahr sterben Millionen Menschen, etwa weil sie keine adäquate medizinische Versorgung bekommen. Das zeigt der Bericht „Inequality kills“, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“...

Der NRW-Landesverband des Sozialverbands SoVD (SoVD NRW) muss seine geplanten Aktionen im Ruhrgebiet verschieben und startet seine Kampagne zum Thema Armutsgefährdung und Altersarmut nun zunächst online. Der Verband hofft, die Präsenztermine in Gelsenkirchen im Herbst nachholen zu können. Gerne wäre der SoVD NRW schon in diesen Wochen durch Aktionen in den Fußgängerzonen und Marktplätzen der Städte Bochum und Gelsenkirchen mit den Menschen ins Gespräch gekommen, aber noch ist dies aufgrund der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt für die Stadt finanziell Licht und Schatten. Die Finanzzusagen des Bundes an die Länder seien Schritte in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht ausreichend, meint der finanzpolitische Sprecher der Linken & Piraten, Carsten Klink. Zudem müssen sichergestellt werden, dass die Finanzmittel auch ungekürzt vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden. Aber selbst dann werde der Dortmunder Haushalt dadurch nur...

(Agenda News) Hagen. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer...

Die Stadt Dortmund wird dem bundesweiten Bündnis „Vermögensteuer Jetzt!“ beitreten. In der Ratssitzung wurde ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Das 2010 gegründete Bündnis setzt sich für die Wiedereinführung einer Steuer auf große Vermögen in Deutschland ein. Bereits seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben, obwohl sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. „Eine Steuer von einem Prozent auf das...

Gleich über 23 Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Februar, zu entscheiden. "Es geht uns einerseits um eine dringend erforderliche Verbesserung des städtischen Haushalts auf der Einnahmenseite. Auf der anderen Seite ist es uns sehr wichtig, dass es beim städtischen Personal und im sozialen Bereich keine Einschnitte gibt“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion möchte allerdings auch Bund und Land...

Hagen, 4. Juli 2014 Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass gesellschaftliche Zustände hinsichtlich ihrer Verteilung von Rechten, Einkommen, Möglichkeiten und Ressourcen relativ fair und gerecht sind. Umverteilung oder Geldtransfer steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Parteien zeigen sich sozialpolitisch, christlich demokratisch, christlich sozial, liberal und ökonomisch ökologisch. Sie stimmen für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche...

„Busfahrer, Erzieherinnen, Müllfahrer, Sozialarbeiterinnen und die vielen anderen Menschen, die in kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn: Der Öffentliche Dienst hinkt immer mehr hinter der Tariflohn-Entwicklung in anderen großen Branchen zurück“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und fügt hinzu: „Allein in Bottrop leisten mehr als 1.800 Stadt-Beschäftigte wichtige Dienste für die Bevölkerung. Durch eine Lohnerhöhung von 100 Euro im Monat plus 3,5...

Hagenn, 30.09.2013 Vor der Wahl ist nach der Wahl. Der Großteil der Bürger stimmte nach Meinungsumfragen für die Programme der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und...

Die UmFAIRteilen-Demo am Samstag in Bochum hat mit 12.000 TeilnehmerInnen eine Woche vor der Bundestagswahl auch die erhoffte Medien-Resonanz erreicht: für soziale Gerechtigkeit - gegen weitere Umverteilung nach unten nach oben. Öffentliche Finanznot - privater Reichtum Deutschlands Staatsschulden haben sich seit 2001 fast verdoppelt: auf 2,1 Billionen Euro - das sind pro Kopf knapp 25.000 Euro. Ursachen hierfür sind die Steuersenkungen unter den Kanzlerschaften von Schröder und Merkel sowie...

Morgen um 11:30 Uhr startet die große bundesweite umFAIRteilen Demo in Bochum. Acht Tage vor der Wahl werden die Linken gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, Attac, Naturfreunden, Falken und vielen anderen Initiativen und Einzelpersonen erneut auf die gewaltige Schieflage in der Verteilung von Vermögen und Lasten hinweisen. Ingrid Remmers, Direktkandidatin für Gelsenkirchen: „Leere Kassen treffen uns alle. Sie bedeuten Löcher in den Straßen, schlechteren ÖPNV, die Schließung von...

In der jüngsten Ratssitzung zeigten die Fraktionen von SPD und Grünen abermals, dass sie allzu schnell bereit sind, die eigene Parteiprogrammatik taktischen Politmanövern unterzuordnen. Wie auch alle übrigen Fraktionen stimmten sie dagegen, einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Beitritt der Stadt Moers zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“ überhaupt erst auf die Tagesordnung zu setzen, und verhindert damit von vornherein eine inhaltliche Auseinandersetzung. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN...

Tausende Menschen haben sich am Samstag an einem bundesweiten Aktionstag des Bündnisses »Umfairteilen« beteiligt. In rund 100 Städten wurde mit Kundgebungen, Stadtrundgängen, Straßentheater, Gottesdiensten. Infoständen und Open-Air-Konzerten für eine stärkere Besteuerung von Reichtum zugunsten sozialer Zwecke demonstriert. Die Aktivisten forderten auch einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen. In Recklinghausen haben Vertreter der Initiative – Vermögensteuer- mit...

Mit einer Resolution hat sich der Rat der Stadt gestern (21. März) für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eingesetzt. Nach Bochum und Herne ist Castrop-Rauxel nun eine weitere Kommune der Region, die der Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ beitritt. „Diese Resolution ist ein Schritt, der längst überfällig war“, meint Bert Wagener, Sprecher der grünen Ratsfraktion, „denn mittlerweile ist ja hinlänglich bekannt, dass Besitzer großer Vermögen stärker an der Konsolidierung der öffentlichen...

Hagen, 12.12. 2012 Für die politische Wende in den USA sorgte Präsident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Vermögenden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren mächtigen (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder...

Hagen, 28.11.2012 Nüchtern gesehen entsteht Staatsverschuldung, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt als er eingenommen hat. Um diese zusätzlichen Ausgaben zu decken, muss der Staat Kredite aufnehmen. Diese zusätzlichen Kredite werden als Nettokreditaufnahme oder Nettoneuverschuldung bezeichnet. Kredite werden üblicherweise für eine bestimmte Laufzeit aufgenommen. Nach Ende der Laufzeit muss der Kredit zurückgezahlt werden und dazu nimmt der Staat häufig neue Kredite auf. Die Summe der...

Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zur Einführung einer Vermögenssteuer. "In dieser Angelegenheit gibt es zu viele Risiken und Nebenwirkungen", begründet der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, seine Abneigung. Fast alle EU-Länder haben sich inzwischen von dieser Steuer verabschiedet und das aus guten Gründen. Lediglich Frankreich hält an ihr fest. Markus Schlüter: "Es ist wichtig die Wohlhabenden stärker am Gemeinwohl zu beteiligen. Aber selbst linke Ökonomen räumen ein, dass...

Heute rief der DGB,vertreten durch Roger Kreft mit Flugblättern nochmals dazu auf an der Kundgebung Morgen 29.09.12 in Bochum teilzunehmen. Mit Flyern und im persönlichen Gespräch informierten er und Mitglieder der DKP, über die Forderung des DGB und Mittlerweile immer mehr Organisationen in der Bundesrepublik. Die Umfairteilung des Vermögens,wie auch in einer Talkshow mit M.Friedmann erwähnt,entwickelt sich anfangs von den "etablierten"Parteien als Sommerloch runtergespieltes Thema,zum...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Emscher-Lippe-Region unterstützt das Bündnis „UmFAIRteilen“, das sich für eine höhere Besteuerung von Vermögen in Deutschland einsetzt. Dies hat der Vorstand des DGB in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Zentrales Anliegen des Bündnisses ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland, die auch von den Gewerkschaften in der Emscher-Lippe-Region seit langem gefordert wird. Angesichts der desolaten Finanzlage der öffentlichen...