Antrag auf Beitritt zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“ in Moers blockiert

In der jüngsten Ratssitzung zeigten die Fraktionen von SPD und Grünen abermals, dass sie allzu schnell bereit sind, die eigene Parteiprogrammatik taktischen Politmanövern unterzuordnen. Wie auch alle übrigen Fraktionen stimmten sie dagegen, einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Beitritt der Stadt Moers zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“ überhaupt erst auf die Tagesordnung zu setzen, und verhindert damit von vornherein eine inhaltliche Auseinandersetzung. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gabriele Kaenders erläutert die Beweggründe für den Antrag:
„Die Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“ wird bundesweit von vielen prominenten Politikern parteiübergreifend unterstützt. Auch Städte wie München, Bochum, Essen oder Duisburg sind der Kampagne auf Ratsbeschluss bereits beigetreten. Wir hatten die Hoffnung, dass auch Moers die Möglichkeit ergreifen könnte, öffentlichkeitswirksam auf den Zusammenhang zwischen der fehlenden Besteuerung großer Vermögen und der katastrophalen Finanzlage in vielen Kommunen hinzuweisen. Dazu haben wir zunächst versucht, gemäß den sonstigen Gepflogenheiten eine gemeinsame Resolution aller Ratsmitglieder zu initiieren. Dabei war uns natürlich klar, dass CDU und FDP eine solche niemals mittragen würden.
So haben wir uns nach ausbleibenden oder abschlägigen Rückmeldungen der übrigen Fraktionen dazu entschlossen, den Antrag alleine zu stellen. Die Möglichkeit, ein so wichtiges Signal zu setzten, sollte Moers in unseren Augen nicht ungenutzt verstreichen lassen. Und weshalb sollten SPD und Grüne in Moers den Antrag auch nicht mittragen, wo doch Sigmar Gabriel eine Vermögensteuer als Patriotismus für unser Land definiert und Jürgen Trittin nach eigenen Worten den Skandal beenden möchte, dass Deutschland bei der Vermögensbesteuerung eine Steueroase ist“, fragt Kaenders schelmisch und gibt gleich selbst die Antwort: „Ganz einfach, weil aufgrund der Kungelpolitik der Ampel in Moers die sonst angeblich so edlen parteipolitischen Ziele von rot-grün zumeist auf der Strecke bleiben.“