Flüchtlingsgipfel: Licht und Schatten für Dortmund

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt für die Stadt finanziell Licht und Schatten.

Die Finanzzusagen des Bundes an die Länder seien Schritte in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht ausreichend, meint der finanzpolitische Sprecher der Linken & Piraten, Carsten Klink. Zudem müssen sichergestellt werden, dass die Finanzmittel auch ungekürzt vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden. Aber selbst dann werde der Dortmunder Haushalt dadurch nur etwas entlastet, da diese Gelder die kommunalen Kosten nur zum Teil decken.

„Die Kommunen werden mit dem Großteil der Integrationskosten allein gelassen. So organisiert man nicht Willkommenskultur, sondern Überforderung und Spannungen“, sagt Carsten Klink. Daher fordern Linke & Piraten eine kostendeckende Zahlung vom Bund. Die Lösung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sei wichtiger als die schwarze Null des Bundesfinanzministers.

Sollte die finanzielle Schieflage der Kommune mit Sparmaßnahmen im sozialen Bereich kompensiert werden, warnt Klink vor einem Erstarken von Ängste und Ressentiments. Denn nicht die Wohlhabenden, sondern vor allem die Ärmeren würden betroffen sein, wenn zur Finanzierung von Integration andere Budgets gekürzt werden. „Die schwarze Null nutzt dann den braunen Nullen. Wer öffentliche Aufgaben privatisiert oder kürzt, marode Straßen nicht repariert und die Kommunen finanziell kurz hält, obwohl das Geld bei den Superreichen da ist, vergiftet das Klima in den Städten“, so Ratsmitglied Klink.

Linke & Piraten weisen in diesem Zusammenhang auf den rot-rot-grünen Ratsbeschluss zur Unterstützung der Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer für eben jene Superreichen hin. Klink: „Mit der Vermögensteuer können die Kommunen rekapitalisiert und Aufgaben finanziert werden, die den neuen und alten Dortmundern gleichermaßen zu Gute kommen. Die wirklich teuren Flüchtlinge sind nämlich die Steuerflüchtlinge.“