Agenda News: Die politische Wende

Hagen, 12.12. 2012 Für die politische Wende in den USA sorgte Präsident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Vermögenden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren mächtigen (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für die Beschäftigten. Sie wollten jeden Dollar in den eigenen Taschen behalten und ihn mehren.

Die von dem Immobiliencrash in den USA ausgehende Schuldenkrise lähmt seit 2008 die Staaten in ihrer Innenpolitik. Alle waren so sehr mit globalen Problemen beschäftigt, dass auf den großen politischen Baustellen der Schuldenländer Ruhe und eisige Kälte herrschte. Gemeinsam wollte man sparen und Haushalte konsolidieren. Man war der Meinung der Armut durch die Erhöhung von Sozialleistungen erfolgreich begegnen zu können. Armut kann man nur abbauen indem man den Beschäftigten, Rentnern und Regelsatz-Empfängern ein menschenwürdiges Einkommen gewährt.

Langsam setzt eine Entwicklung ein, die von der ehrenamtlich arbeitenden Initiativ Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 vorausgesagt wurde. Der Öffentlichkeit wurde ein nachhaltiges, sozial verträgliches Sanierungskonzept vorgestellt, das an Hand von 30 Thesen zeigt, wie der Staat mit jährlichen Mehreinnahem von über 275 Mrd. Euro seine Haushalte ausgeglichen gestalten und die Staatsschulden abbauen kann. In wieweit die Politik davon partizipiert, zeigen die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien auf ihren Parteitagen.

Der CDU-Parteitag huldigte sich und seine Vorsitzende selbst. Die Kanzlerin stellte fest, dass es sich um die erfolgreichste Regierung seit der Wende handelt. Der Parteitag beschäftigte sich mehr mit Themen der Koalition als mit eigenen und setzte ihren Schwerpunkt auf Lohnuntergrenzen und lehnt eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften ab. In den nächsten Monaten will man ein umfassendes Wahlprogramm vorstellen. Man darf gespannt sein.

Als Kontrastprogramm stellte das Bündnis90/Die Grünen ihr neues Führungsduo Katrin Göring-Eckhard und Jürgen Trittin vor. Die Grünen stärken ihr Profil durch eine stärkere konservativ geprägte Führungsspitze. Schwerpunkte bilden die Forderung nach einer Mindestrente, gesetzlichen Mindestlöhnen, höhere Besteuerung von Besserverdienern und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das sind auch Thesen der Linken, die bei den Arbeitslosen, Rentnern und Regelsatzempfängern die beliebteste Partei sind.

Peer Steinbrück setzte auf „seinem“ Parteitagstand auf mehr soziale Gerechtigkeit und stellte glaubhaft politische Schwerpunkte in den Vordergrund, die darauf zielen die Staatseinnahmen nachhaltig zu verbessern. Damit läuten die Oppositionsparteien, einschließlich der Linken, eine politische Wende ein. Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Familie, Bildung und Ausbildung sind nun einmal die Grundpfeiler jeder Demokratie.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungs-Konzept vor, das sich im Wesentlichen aus Strukturreformen finanziert. Es ist nachhaltig, sozial verträglich mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Wiedereinführung der Börsen-Umsatz-Steuer und eine höhere Besteuerung von Besserverdienern mit einem Jahreseinkommen ab 150.000 beziehungsweise 250.000 Euro. Die Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 49 Prozent, ist so selbstverständlich, wie die Streichung des Kindergeldfreibetrages für beide Gruppen.

Seit 2010 wird die Streichung der Praxisgebühren, die Abschaffung der Zuzahlungen für Medikamente, zahnärztliche Nebenleistungen und sonstiger Extrazahlungen gefordert. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist ebenso favorisiert wie die Einführungen einer Börsen- und Bankensteuer. Es steht die Forderung nach einer Grundrente zwischen 850 und 950 Euro pro Monat und die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen im Raum. Der Staat erlaubt sich - mit leeren Kassen - jährliche Subventionen von 165 Mrd. Euro, zu denen das Ifo-Institut feststellt, dass darauf ganz verzichtet werden könne. Die Parteien sind sich einig, dass eine moderate Streichung zwischen 30 und 70 Mrd. Euro durchführbar ist. Die Regierung plädiert für die Einführung vom Betreuungsgeld und stellt sich bewusst gegen eine Mehrheit von 66 Prozent der Bürger die es ablehnen!

Wenn Rettungsschirm, dann einen für den deutschen Mittelstand bei dem jährlich rund 35.000 Insolvenzen anfallen, weil die Unternehmen keine Anschlussfinanzierungen bei den Banken erhalten. Wenn der Staat zinslose Anleihen aufnimmt, sollte er in der Lage sein dem Mittelstand Zwischenfinanzierungen zu einem Zinssatz von maximal zwei Prozent zu ermöglichen. Mit einer Summe von 55 Mrd. Euro würde der Staat die Verluste durch Konkurse ausgleichen und das Geld von den Schuldnern zum größten Teil zurück erhalten.

Der Staat bezuschusst 40.301 Haushalte im Jahr mit 17 Mrd. Euro für Mieten die der Bürger nicht mehr bezahlen kann, für die Infrastruktur sind es gerade einmal 10,9 Mrd. Euro. 70.000 Studenten finden keinen geeigneten bezahlbaren Wohnraum, eine Millionen Bürger können ihre Mieten und eine weitere Millionen ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen. Das sind hausgemachte Fehlentwicklungen die mit der Schuldenkrise nichts zu tun haben! In die Schuldenkrise sind die Staaten geraten, weil sie seit den 70er Jahren immer mehr ausgegeben als eingenommen haben.

Neben Staatsschulden von rund 2.100 Mrd. Euro hat der Staat, wie die Geberländer, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM übernommen. Rechnet man Billionen-Einnahmeverluste seit 1970 dazu, und das verwundert nicht, so haben die Regierungen keine Antwort darauf, wie sie diesen Teufelskreis umkehren und die Krise überwinden können. Immer weniger Einkommen der Beschäftigten, immer mehr Leistungen und immer weniger Rechte – genug ist genug.

Wenn man von einer politischen Wende spricht ist damit die bisherige Bereitschaft der Oppositions-Parteien gemeint, die Finanz- und Vermögenselite wieder angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. In sofern waren die Themen der SPD auf ihrem Parteitag in Hannover neu. Unter dem Begriff „mehr soziale Gerechtigkeit“ stellt Steinbrück unter viel Beifall einen Teil der Vorschläge vor, die denen der Initiative Agenda 2011- 2012 entsprechen. Was dem Staat fehlt ist eine klare Trennung von Wirtschaft, Kapital und Politik.

Dieser Thematik verschließen sich CDU/CSU und die FDP noch! Es ist keine gewagte Prognose festzustellen, dass die Koalitionäre noch nachziehen werden, um sich so die Gunst ihrer Wähler zu erhalten. Sie werden auf der Suche nach höheren Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden auf Punkte des ihnen vorliegenden Programms von Agenda 2011 - 2012 zurückgreifen müssen, da es andere Alternativen nicht gibt. Gelingt es der CDU nicht ihre Freunde und Lobbyisten von einer stärkeren Beteiligung an den sozialen Aufgaben, den Ausgaben des Staates zu überzeugen und beteiligen, können sie die nächste Bundestagswahl nicht gewinnen.

Die Arbeit von Agenda 2011 – 2012 lässt folgenden Vergleich zu. Es ist ein Menü entstanden, bei dem jeder Chefkoch frohlockt, gleichermaßen für Menschen die an den Fleischtöpfen sitzen und Menschen die von Suppenküchen leben. Die Zutaten sind reine Bio-Produkte, die Fertigstellung ist einfach und verständlich. Dazu gibt es ein Kochbuch in dem alles fein und säuberlich dokumentiert ist. Der Titel Agenda 2011 – 2012 weist auf die spannungsreichen Jahre 2011 - 2012 hin und stellt die Verbindung zum Wahljahr 2013 her.

Dieter Neumann