Öffentliche Schulden = privater Reichtum

Morgen um 11:30 Uhr startet die große bundesweite umFAIRteilen Demo in Bochum. Acht Tage vor der Wahl werden die Linken gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, Attac, Naturfreunden, Falken und vielen anderen Initiativen und Einzelpersonen erneut auf die gewaltige Schieflage in der Verteilung von Vermögen und Lasten hinweisen.

Ingrid Remmers, Direktkandidatin für Gelsenkirchen: „Leere Kassen treffen uns alle. Sie bedeuten Löcher in den Straßen, schlechteren ÖPNV, die Schließung von Schwimmbädern, wegfallende Unterstützungsleistungen und vieles mehr. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.“

Wir leisten uns in Deutschland gleichzeitig einen der größten Niedriglohnsektoren und eine immens reiche Oberschicht.

Bisher hat die Bundesregierung fast ausschließlich auf Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen gesetzt. Verlierer sind Langzeitarbeitslose, arme Familien, Wohngeldbezieher und überhaupt alle, die auf die öffentlichen Leistungen und Angebote angewiesen sind. Die Kürzungspolitik hat eine immer tiefere Spaltung der Gesellschaft und die weitere Ausgrenzung benachteiligter Gruppen zur Folge. Die ‚öffentliche Armut‘ wird fast überall greifbar in den Städten und Gemeinden.

Remmers weiter: „Es wird höchste Zeit, sich gegen diese Verarmungs-Politik zur Wehr zu setzen: Mit Demonstrationen und mit dem Stimmzettel.“