Antrag DIE LINKE.: „Vermögenssteuer jetzt!“
DIE LINKE. beantragt in Person Ihres Ratsmitgliedes Andreas Imhof den Beitritt der Stadt Rheinberg zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“. Ein entsprechender Antrag wurde heute dem Bürgermeister übersandt.
Nach Auffassung der LINKEN hat die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, insbesondere die der Städte und Gemeinden dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander.
„Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme und auch zur Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit sein“ so Imhof.
„Die vermögensteuerpflichtigen Haushalte verfügen ganz überwiegend zugleich über ein hohes oder sehr hohes Einkommen. Es ist daher mehr als angemessen, die Reichen, deren Vermögen durch die Euro-Rettungspakete vor größeren Verlusten bewahrt wurden, in besonderer Weise zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen.“
Die Einführung einer Vermögenssteuer wird von einem breiten Bündnis gefordert: Von Sigmar Gabriel über Heiner Geißler, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine wird die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ parteiübergreifend unterstützt. Auch sind Städte und Kreise, darunter Duisburg, dem Bündnis bereits beigetreten.
Autor:Andreas Imhof aus Rheinberg |
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