LINKE zum Start der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: „Geld ist genug da!“

„Busfahrer, Erzieherinnen, Müllfahrer, Sozialarbeiterinnen und die vielen anderen Menschen, die in kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn: Der Öffentliche Dienst hinkt immer mehr hinter der Tariflohn-Entwicklung in anderen großen Branchen zurück“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und fügt hinzu: „Allein in Bottrop leisten mehr als 1.800 Stadt-Beschäftigte wichtige Dienste für die Bevölkerung. Durch eine Lohnerhöhung von 100 Euro im Monat plus 3,5 Prozent würden vor allem die unteren Lohngruppen besser gestellt.“

Leistungsabbau

Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und Privatisierungen haben in den vergangen Jahren – nicht nur in Bottrop – für die Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt und verteuert. Zugleich ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten enorm gestiegen und es gibt oft nur noch befristete Verträge.

„Kommunen chronisch unterfinanziert“

„Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert: Ohne den erpresserischen ‚Stärkungspakt‘ mit seinen unzumutbaren Kürzungs-Programmen stünde Bottrop kurz vor der Pleite. Nur Reiche können sich eine arme Stadt leisten. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel. Geld ist schließlich genug da, Umverteilung ist das Gebot. Mit einer angemessenen Besteuerung der Reichen kämen Milliarden in die öffentlichen Kassen. So wären ordentliche Löhne für die Beschäftigten und ein guter Öffentlicher Dienst für die Bürgerinnen und Bürger möglich“, so LINKEN-Kreissprecher Blocks.

Nach aktuellen Berechnungen der Gewerkschaft ver.di brächte selbst eine moderate Besteuerung großer Vermögen in Verbindung mit einem konsequenten Steuervollzug Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein schon Nordrhein-Westfalen hätte nach dieser Berechnung jährlich knapp 13 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, wovon ein erheblicher Anteil bei den Kommunen landen würde.