Vereinbarung

Im Duisburger Hafen entsteht in den kommenden Monaten eine Großröntgenanlage (GRA) für beladene Lkw. Damit kann der Zoll kriminellen Schmugglern im größten der Welt noch besser das Handwerk legen und die Zollabwicklung Binnenhafen beschleunigen. duisport geht auf Nummer sicher. Mit der GRA geht es ähnlich wie in einer Waschstraße zu. Der Lkw steht, aber statt Waschbürsten fährt der mobile Ausleger der GRA den Lkw entlang. Hierbei wird die Ladung von zwei Seiten mit Röntgenstrahlen beschossen....

Die Stadt Duisburg und die Deutsche GigaNetz GmbH haben im Rathaus eine Vereinbarung unterzeichnet, damit eine auf moderner Glasfasertechnologie basierte Breitbandversorgung für Duisburg gewährleistet wird. Mit der Deutschen GigaNetz GmbH investiert bereits ein dritter Provider in den privatwirtschaftlichen Breitbandausbau der Stadt. „Dank der zusätzlichen und eigenwirtschaftlichen Investitionen in den Glasfaser-Ausbau wird im gesamten Stadtgebiet eine zukunftsfähige Infrastruktur geschaffen....

Die Stadt Duisburg hat die Aufgabe, Tiere artgerecht unterzubringen, fachmännisch zu betreuen und zu versorgen bereits 2001 auf das Tierschutzzentrum Duisburg übertragen. Der dazu gehörige Vertrag wurde nun überarbeitet. Wesentliche Neuerung im Vertrag sind angepasste Betreuungspauschalen und ein vereinfachtes Abrechnungssystem. „Seit vielen Jahren kümmert sich der Verein mit Unterstützung der zahlreichen ehrenamtlicher Helfer verantwortungsvoll um die Leitung des Tierheims. Ich möchte mich an...

Holzwickede setzt ein starkes Zeichen für zukunftsfähige und klimafreundliche Mobilität: Als 116. Mitgliedskommune im Bereich Westfalen-Lippe ist die Gemeinde im östlichen Ruhrgebiet jetzt dem Zukunftsnetz Mobilität NRW beigetreten. Eine entsprechende Vereinbarung hat Bürgermeisterin Ulrike Drossel kürzlich unterzeichnet. „Klimaschutz braucht effektive und realistische Lösungen“, macht Ulrike Drossel deutlich. Deshalb bringe Holzwickede ein maßgeschneidertes Klimaschutzkonzept auf den Weg, mit...

Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl im September 2020 haben die Dortmunder Kreisverbände und Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU gemeinsame Leitlinien für die Zusammenarbeit im Rat bis 2025 vorgelegt. Ursprung und Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit ist die Liste von Projekten, die im Wahlaufruf zur Stichwahl des Oberbürgermeisters im September 2020 verabredet wurden. Diese Liste ist inzwischen um zusätzliche Punkte aus unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen kommunaler Politik...

Mit ihrer Unterschrift wurde eine bislang bereits gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und Polizei für den Kinderschutz nochmals rechtlich bekräftigt: Am Dienstag (24. November) unterzeichneten am Rande der Bürgermeisterkonferenz in Bestwig die Bürgermeister Ralf Paul Bittner (Arnsberg), Klaus-Rainer Willeke (Sundern), Burkhard König (Schmallenberg) sowie Landrat Dr. Karl Schneider (Hochsauerlandkreis) und Polizeidirektor Klaus Bunse (Kreispolizeibehörde) die...

Noch ist die OB-Stichwahl nicht gelaufen. Doch speziell hinsichtlich der umstrittenen Verkehrs- und Wohnbau-Projekte im Dortmunder Osten haben die Bürgerinitiative BISuF, die Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF), Naturschutz- und Verkehrsverbände wie BUND und VCD sowie der Brackeler Ortsverband der Grünen überaus positiv auf die schwarz-grüne Vereinbarung, verbunden mit einer Wahlempfehlung pro Dr. Andreas Hollstein (CDU), reagiert. Dabei passt es ins Bild, dass OB-Kandidat Dr. Hollstein - direkt...

Gestern Abend hat die Mitgliederversammlung der Grünen in Dortmund eine Wahlempfehlung am Sonntag, 27. September, für den CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten  Andreas Hollstein ausgesprochen. Grundlage dafür bildeten intensive Gespräche und die Vereinbarung von konkreten gemeinsamen Projekten zur Umsetzung Grüner Ziele mit Andreas Hollstein und Vertretern der Dortmunder CDU. Dies betrifft die Bereiche Klimaschutz, Mobilität, Flughafen, Jugendbeteiligung und  Kita-Ausbau.

Es gibt gute Neuigkeiten für die Beschäftigten der Wirtschaftsbetriebe Duisburg: Bis zum 31.12.2028 wird es bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Darüber hinaus gewährt die Stadt Duisburg auch weiterhin den Beschäftigten der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD)  unter bestimmten Rahmenbedingungen ein Rückkehrrecht zur Stadt. Dies haben Oberbürgermeister Sören Link, die Personaldezernentin Kerstin Wittmeier, der Sprecher des Vorstands der...

Die Stadt Duisburg und das Bistum Essen haben sich auf ein Konzept zur langfristigen Stärkung der bischöflichen Gymnasien St. Hildegardis im Dellviertel und Abtei in Hamborn verständigt. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung haben jetzt Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link und Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck im Bischöflichen Abtei-Gymnasium unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass Duisburg die Finanzierung der beiden Schulen ab 2021 jährlich mit je 500.000 Euro unterstützt. Im...

Wenn der Weseler SPD-Fraktionschef sich zu Wort meldet, geht's schonmal gerne deftig zu. Oder grenzwertig - diese Meinung teilen die meisten seiner Gegner mit einigen von Vesalias Sozialdemokraten. "Vereinbarung für einen fairen Kommunalwahlkampf" nennt Ludger Hovest seinen aktuellen Denkansatz, in dem er mit Blick auf die Kommunalwahl am 13. September folgende Vorschläge macht: Partei-Infostände nur in den 14 Tagen unmittelbar vor der Wahl, Wahlwerbung nur durch Flyer, Inserate und persönliche...

Zum Wintersemester 2020/2021 wird an der Hochschule Rhein-Waal in Kooperation mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen erstmalig eine zusätzliche duale Variante des Studiengangs Verwaltungsinformatik – E-Government angeboten. Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Hochschulpräsident Dr. Oliver Locker-Grütjen unterschrieben dazu jetzt eine entsprechende Vereinbarung. Studieren und gleichzeitig beim Land Nordrhein-Westfalen eine...

Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an den Sanierungskosten des städtischen Feuerlöschbootes. Eine entsprechende Vereinbarung wurde im Duisburger Rathaus von den Vertretern der Bezirksregierung Düsseldorf und der Stadt unterzeichnet. Das Feuerlöschboot wird im Bereich des Duisburger Binnenhafens, den anliegenden Wasserstraßen und überörtlich auf dem Rhein eingesetzt. Um die Einsatzfähigkeit des mittlerweile 46 Jahre alten Bootes aufrechterhalten zu können, sind umfangreiche...

Kürzlich unterzeichneten Landrat Dr. Ansgar Müller, der Vorsitzende der Kreisjägerschaft Wesel Alfred Nimphius und der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft Friedhelm Decker eine Vereinbarung zur Verbesserung der Lebenssituation von Niederwild und Insekten im Kreis Wesel. Das vereinbarte Maßnahmenpaket ist mehrjährig angelegt und umfasst eine Kombination von verschiedenen Vorhaben, die das Aufkommen von Niederwild sowie von Insekten nachhaltig fördern sollen: die Anlage...

Künftig arbeiten die Polizei Witten und das örtliche Technische Hilfswerk (THW) noch enger zusammen. Eine entsprechende Vereinbarung haben Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier, Polizeirätin Dorothee Gellenbeck (Leiterin der Polizeiinspektion Witten), Holger Hohage (THW-Leiter Witten) und Frank Kliche (THW-Regionalstelle Bochum) jetzt auf den Weg gebracht. Das Papier, das die Kooperation der Partner über das bestehende THW-Gesetz hinaus ergänzt, tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. "Ich freue...

Brauck. Eigentlich fühlt Familie Pohler im Gladbecker Süden wohl. Pohlers wohnen an der Emscherstraße und dürfen auch einen Garten ihr Eigen nennen. Hinter dem Garten steigt die Braucker Haldenlandschaft in die Höhe. Grüne Natur pur sozusagen. Doch genau das ist das Problem, das bei Familie Pohler nun schon seit Jahren für Verdruss sorgt. Denn das Unkraut jenseits des Gartenzaunes gedeiht prächtig. Mehr, als es den Pohlers lieb ist. Und das schnellwachsende Grünzeug macht vor der...

Die umstrittene Schließung der Zweckeler "Herz-Jesu-Kirche" für pastorale Zwecke rückt immer näher. Anders ist die Mitteilung nicht zu verstehen, wonach das Bistum Essen und die Propsteipfarrei St. Lamberti die gemeinsame Entwicklung eines Nutzungskonzeptes für das Gotteshaus am Kardinal-Hengsbach-Platz beschlossen haben. "Zwei Pfarreientwicklungskonzepte sind beschlossen, die weiteren im Bistum Essen sollen bis Ende 2017 folgen," erläutert Markus Potthoff, Hauptabteilungsleiter für Pastoral...

Das alltägliche und kulturelle Leben von Senioren abwechslungsreich und bedarfsgerecht gestalten, für ausreichend Mobilität sorgen und auch das Pflege-Angebot anpassen - all dies und mehr wird bei einer Kooperation zur seniorengerechten Quartiersentwicklung fokussiert. Vertreter der Stadt Velbert, des Awo-Stadtteiltreffs Neviges, der Bergischen Diakonie und des Glocken-Treff der Katholischen Kirchengemeinde Neviges unterzeichneten dafür nun eine gemeinsame Vereinbarung. Mit ihr soll im Rahmen...

Bürgermeister Roland teilt "erfreuliche Entwicklung beim Bau der A 52" mit Der Gladbecker Bürgermeister hat am 26. Februar den Rat der Stadt Gladbeck über die Entwicklung beim geplanten Umbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet informiert. "Der Landesbetrieb Straßen.NRW ist gestern durch Erlass des Landesverkehrsministeriums beauftragt worden, auf der Grundlage der geschlossenen Vereinbarung mit der Planung des Ausbaus der B 224 zur A 52 zwischen der A 2 und der Stadtgrenze...

Bauminister Michael Groschek hat mit dem Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung globaler Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau unterzeichnet. In der Vereinbarung garantiert das Land NRW der Stadt bis einschließlich 2017 ein jährliches Globalbudget in Höhe von 30 Millionen Euro. Ziel der Stadt ist es, aus diesem Budget jährlich rund 200 neue Mietwohnungen zu fördern. Außerdem sollen die Landesmittel im Wohnungsbestand zur Forcierung des...

Die Garenfelder Bürgerinitiative „Menschen unter Strom e.V." und der Dortmunder Übertragungsnetzbetreiber Amprion unterzeichneten am Mittwoch im Rathaus an der Volme eine gemeinsame Mediationsvereinbarung zum Neubau der 380-kV-Umspannanlage in Hagen-Garenfeld. Der Neubau ist nötig, um beim geplanten Ausbau der bestehenden 220-kV-Freileitung von Dortmund-Kruckel nach Attendorn in eine 380-kV-Höchst-spannungsfreileitung die Anlage der Enervie in Garenfeld weiterhin zuverlässig anzubinden. Das...

Werden im Kreis Unna neue Ställe gebaut, führt das, wie bei vielen anderen Bauvorhaben auch, nicht selten zu Konflikten. Der Kreis Unna, die Kommunen des Kreises und die Landwirte haben nun eine Rahmenvereinbarung getroffen, die Realisierung größerer Ställe problemloser erfolgen kann. "Wollen wir Landwirte unsere Höfe für die Zukunft rüsten, müssen auch neue Ställe gebaut werden. Doch dies kann zu Interessenkonflikten zwischen den Kommunen und Nachbarn führen", sagt der Vorsitzende des...