Beide Dortmunder Fraktionen setzen mit einvernehmlichen Leitlinien auf neue politische Kultur

CDU und Grüne wollen im Rat die Zukunft gemeinsam gestalten

Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl im September 2020 haben die Dortmunder Kreisverbände und Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU gemeinsame Leitlinien für die Zusammenarbeit im Rat bis 2025 vorgelegt.

Ursprung und Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit ist die Liste von Projekten, die im Wahlaufruf zur Stichwahl des Oberbürgermeisters im September 2020 verabredet wurden. Diese Liste ist inzwischen um zusätzliche Punkte aus unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen kommunaler Politik ergänzt worden. Sie sollen das Gerüst der Zusammenarbeit bilden.

Keine Koalition

Grüne und CDU halten fest, dass es sich bei der Zusammenarbeit auf Grundlage der nun vorgelegten Leitlinien nicht um eine Koalition handelt. Beide Fraktionen im Rat behalten ihren Gestaltungsspielraum und haben dabei Raum für eigenständige Bewertungen, Anträge und Abstimmungen, auch im Rahmen wechselnder Mehrheiten. Es besteht Einigkeit darüber, dass es neben den vereinbarten gemeinsamen Inhalten in einigen Politikbereichen auch andere politische Ansätze und Ziele gibt.

Die Einladung an andere Fraktionen hat für Grüne und CDU eine klare Grenze: Ausgeschlossen ist eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der AfD ebenso wie mit dem Vertreter der Partei „Die Rechte“. Sollte sich abzeichnen, dass eine Mehrheit nur mit diesen Stimmen zustande kommt, wird auf eine Beschlussfassung verzichtet.

Stellungnahmen zur Vereinbarung

„Das Ergebnis der Kommunalwahl hat gezeigt, dass sich viele Menschen in Dortmund eine andere Politik für ihre Stadt wünschen. Die Antworten der Vergangenheit können dabei in vielen Bereichen nicht mehr die Antworten der Zukunft sein. Die ersten Monate der neuen Wahlperiode haben bereits gezeigt, dass durch die neue Zusammensetzung des Rates alte Mehrheiten und Gewissheiten aufbrechen und bisher ungewohnte Konstellationen für inhaltliche Bewegung sorgen. Zwei erste Beispiel hierfür sind das Moratorium zum Bau der OW III a sowie der Beschluss zum Dortmunder Flughafen, der die Prüfung einer eventuellen Nachnutzung des Geländes ermöglicht. Diese Bewegung tut der Stadt gut – gerade in Zeiten großer Herausforderungen.“ So Michael Röls, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen.

Sascha Mader, kommissarischer Vorsitzender des Kreisverbands der CDU:
„Die in Dortmund lebenden Menschen haben die Geschicke unserer Stadt bei der Kommunalwahl gerade nicht in die Hände einer bestimmten politischen Mehrheit gelegt. Auch GRÜNE und CDU haben gemeinsam keine eigene Mehrheit. Aber wir haben an wichtigen Stellen übereinstimmende Vorstellungen von der notwendigen Entwicklung unserer Stadt, die wir projektbezogen umsetzen wollen. Damit werden wir auf andere demokratische Fraktionen zugehen, sie zur Mitgestaltung einladen, Mehrheiten suchen und so eine neue und offene politische Kultur im Rat der Stadt Dortmund pflegen. Dabei geht es uns um unsere Stadt und um den Auftrag derer, die gewählt haben. Wir möchten, dass die Menschen sich während dieser Wahlperiode von der Politik vertreten fühlen.“

Zu den gemeinsamen Projekten äußern sich die FraktionssprecherInnen der Grünen Ratsfraktion, Ulrich Langhorst und Ingrid Reuter:
„Wir haben als gemeinsames Ziel vereinbart, bereits 2035 die Klimaneutralität in Dortmund zu erreichen. Uns ist klar, dass das ein ehrgeiziges Ziel ist – aber es ist notwendig, um unseren kommunalen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Ein wichtiger Baustein ist dabei der Verkehr. Wir wollen die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die in Dortmund lebenden Menschen den Anteil des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV langfristig deutlich von bisher 51 Prozent auf 75 Prozent erhöhen können. Hinsichtlich der Infrastruktur für Radfahrende wollen wir neben der konsequenten Umsetzung der beschlossenen Radfahrplanungen die Einrichtung neuer Radwege und Fahrradstraßen umsetzen. Zum Klimaschutz gehören auch die Schaffung klimagerechter Wohn- und Gewerbegebiete sowie klimaneutraler Neubaugebiete. Aktive Klimapolitik machen wir darüber hinaus mit einem Baumpflanzprogramm von 25.000 neuen Bäumen bis zum Ende der Wahlperiode. Damit wollen wir auch eine Verbindung von Park- und Grünflächen als grünes Band durch die Stadt schaffen.
Um auch die Öffentlichkeit bei der Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 mitzunehmen, haben wir jetzt die Einrichtung eines Klimabeirats in die Gremien eingebracht: Neben Politik und Verwaltung sollen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen alle relevanten Ratsbeschlüsse und Entscheidungen in Bezug auf ihre Bedeutung für den Klimaschutz beraten.
Solidarität und Gerechtigkeit sind Grundbestandteil der DNA unserer Stadt. Wir wollen die Teilhabechancen für alle verbessern und insbesondere den Anteil der Kinderarmut deutlich verringern. Dazu wollen wir schnellstmöglich die Versorgungsquote mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege für unter dreijährige Kinder auf mindestens 50 Prozent steigern, insbesondere in den bisher unterversorgten Stadtbezirken. Neben der bereits seit vielen Jahren bestehenden Schulsozialarbeit werden wir die Entwicklung von Sozialarbeit in Kitas anstoßen. Die Kita-Beitragssatzung wollen wir mit dem Ziel der weiteren Entlastung von Familien mit geringem Einkommen überarbeiten. Die Ganztagsangebote an den Schulen sollen ausgebaut werden, insbesondere sollen weitere gebundene Ganztagsschulen jeder Schulform im gesamten Stadtgebiet eingeführt werden.“

Zu den gemeinsamen Projekten äußern sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Jendrik Suck sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Uwe Waßmann:
„Eines der wichtigsten Ziele unserer Projektpartnerschaft ist die Schaffung ausreichender, bezahlbarer und geförderter Wohnraumangebote für alle. Unter Einbeziehung der DOGEWO21 und der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft möchten wir den kommunalen Wohnungsneubau ankurbeln. Nachhaltig und ernergieeffizient. Zielmarke ist insgesamt der Neubau von 2.500 Wohnungen jährlich. Wir möchten, dass junge Familien in Dortmund attraktiven Wohnraum finden, bei uns heimisch werden und nicht ins Umland abwandern. Deshalb werden für uns für ein Programm zur Schaffung von Wohnraum für junge Familien einsetzen, mit dem Ziel von insgesamt 5.000 neuen Wohnungen bis 2025. Wir möchten bezahlbaren Wohnraum in gemischten Quartieren mit einem gesunden und gut gestalteten Wohnumfeld erhalten und schützen. Um dies zu erreichen, werden wir Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften und Mehrgenerationenwohnprojekte unterstützen. Zur Entspannung des Wohnungsmarktes soll eine Wohnraumtauschbörse, wie sie in anderen Städten bereits existiert, beitragen. Rund 50.000 Studierende sind an den Dortmunder Hochschulen eingeschrieben. Zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende wollen wir eine stärkere Kooperation mit dem Studierendenwerk.
Wir wollen Teilhabechancen eröffnen und verbessern. Dafür gibt es viele Stellschrauben. Entscheidend ist am Ende aber in der Regel ein sicheres, faires und gutes Arbeitsverhältnis als Grundlage gesellschaftlicher Teilhabe. Mit der hohen Arbeitslosigkeit in unserer Stadt wollen wir uns nicht abfinden. Mit besonderem Augenmerk auf die Gründungsszene, möchten wir deshalb die gewachsene Struktur der Dortmunder Wirtschaft als ‘Tausendfüßler‘ fördern und stärken. Denn es gilt: Eine starke Wirtschaft sorgt für gute Arbeit. Auf unserer gemeinsamen Agenda steht das Thema Wirtschaftsflächen. Wir wollen diese zeitgemäß und zukunftsgerecht entwickeln und darauf achten, dass ein Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie gefunden wird. Die Revitalisierung von Alt- und Brachflächen hat Vorrang vor Freiraumnutzung. Zur Förderung der Gründungsszene möchten wir mehr Wettbewerbe und Möglichkeiten zur Teilnahme an städtischen Ausschreibungen. Fördern werden wir den weiteren Ausbau des Technologiezentrums als Inkubator für Gründungen. Einen entscheidenden Schritt nach vorne kommen möchten wir, nicht nur im Interesse der Wirtschaft, bei der Digitalisierung unserer Stadt. Wir wollen, dass Dortmund im Jahr 2025 zu den digitalsten und smartesten Städten Deutschlands zählt. Dafür haben wir bereits das ‘Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025‘ auf den Weg gebracht. Dieses zielt sowohl auf die Digitalisierung der Verwaltung als auch den Digitalisierungsfortschritt in der Stadt im Ganzen, wenn es um Themen wie den Breitbandausbau, die Digitalisierung der Schulen oder den Smart-City-Prozess geht. Mit Modellversuchen für an 24 Stunden und an 7 Tagen geöffneten Kitas nach den Bedürfnissen der Eltern möchten wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen.
Wir wollen das Primat der Politik wiederherstellen. Damit der Rat die Grundsatzentscheidungen trifft und nicht die Verwaltung und die Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften. Unser Ziel ist ein Dortmund, in dem Menschen gerne leben und sich wohlfühlen. Mit Maßnahmen, wie der Beseitigung und Vermeidung von Angsträumen, der Besetzung der offenen Stellen in der städtischen Ordnungsverwaltung, der zügigen Beseitigung von Verunreinigungen und illegalen Müllhalden sowie der Fortführung der Pflege der Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns durch Grünflächenamt und EDG wollen wir für ein sicheres, sauberes und gepflegtes Erscheinungsbild unserer Stadt sorgen.“