Völkerrecht

Am Donnerstag (2. November 2023) hat die UN-Generalversammlung zum 31. Mal seit 1992 mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Da die Beschlüsse der UN-Generalversammlung nicht bindend sind, wird sich aber vermutlich wieder nichts ändern. 187 Staaten votierten für das unverzügliche Ende der US-Blockade. Lediglich zwei Staaten waren für die Beibehaltung der Blockade (USA & Israel). Die Ukraine enthielt sich...

Nichts kann die schrecklichen Angriffe rechtfertigen, denen Israel am vergangenen Wochenende ausgesetzt war. Unser Mitgefühl gilt den Menschen, die Familienangehörige verloren haben oder krank vor Sorge um ihre Angehörigen sind, die als Geiseln genommen wurden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wiederholt damit seine Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung und steht für humanitäre Besuche bereit. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) unterstützt diese Forderungen ausdrücklich. Aber...

26 Schulen in Westfalen-Lippe haben im zu Ende gehenden Schuljahr 2021/2022 die Kriterien für das Zertifikat Humanitäre Schule des Jugendrotkreuzes Westfalen-Lippe erfüllt. Das Haranni-Gymnasium in Herne und die Gertrud-Bäumer-Realschule in Gelsenkirchen sind dabei. „Damit haben Sie einen wichtigen Beitrag für das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft geleistet und denen die Hand gereicht, die eine helfende Hand benötigen“, sagte der Präsident des DRK-Landesverbands Westfalen-Lippe,...

Man kann es nicht glauben, was gerade in Europa und der Europäischen Gemeinschaft passiert. Ein nie dagewesener Schulterschluss, aller Mitglieder und darüber hinaus. Selbst Polen und Ungarn, die sonst eher ich eigenes Ding machen, erkennen die mögliche Gefahr und ziehen mit. Auch die Schweiz hat nun ihre Neutralität verlassen und schließt sich den Maßnahmen, gegen den Aggressor an. In allen Ländern gibt es unglaubliche Initiativen von Bürgern zur Unterstützung der Ukraine und deren...

„Das humanitäre Völkerrecht gewinnt an Schärfe.“ Mit diesen Worten eröffnete Michael Sieland, stellvertretender Landeskonventionsbeauftragter des DRK in NRW, die 45. Tagung zum humanitären Völkerrecht am 6. und 7. Februar in Münster. Er stellte damit heraus, wie brisant und aktuell das Recht zum Schutz Unbeteiligter vor Kampfhandlungen ist. Der Krieg in Syrien und die Folgen spannten sich dabei als roter Faden durch die Veranstaltung. So berichtete in diesem Kontext Prof. Dr. Hans-Joachim...

Die US-Blockade widerspricht zahlreichen völkerrechtlichen Vereinbarungen über politische, wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen und hat in Kuba wie auch in Venezuela multiple, natürlich auch humanitäre Folgen. Es mangelt derzeit v.a. an Treibstoff, Medikamenten und Medikamentenrohstoffen. Außerdem wirkt die Blockade extraterritorial. Genau deshalb hat die EU die Verordnung Nr.2271/96 erlassen. Diese gilt zwingend in allen EU-Mitgliedsstaaten, also auch in der BRD. Sie...

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist am Montag in London vor Gericht erschienen, um sich gegen eine drohende Auslieferung an die USA zu wehren. Es war der dritte öffentliche Auftritt des 48-jährigen Australiers, seit er am 11. April aus der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt verschleppt und in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert wurde. In die Botschaft Ecuadors hatte er sich 2013 geflüchtet, um einer Auslieferung an die USA zu...

Oliver Kern, Geschäftsführer des Essener Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt, wird der Einladung des türkischen Generalkonsuls in Essen zum Empfang anlässlich des 96. Jahrestages der Proklamation der Republik Türkei am 29. Oktober nicht folgen. „Der gegen das Völkerrecht verstoßende Angriff auf die kurdischen Gebiete in Syrien ist nicht der einzige Grund, warum ich nicht mit Repräsentanten des türkischen Staates feiern kann. Die demokratischen Rechte wurden in den letzten Jahren in der Türkei...

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. Aus der Begründung Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat, die einen Staat gegenüber allen anderen Mitgliedern der...

Ehrenamtliches Engagement als Rotkreuzbeauftragter für den Ennepe-Ruhr-Kreis und für das DRK in Nordrhein-Westfalen In seiner Sitzung im Mai hat das Präsidium des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe Dr. Sascha Rolf Lüder erneut für weitere vier Jahre zum Landeskonventionsbeauftragten ernannt. Für den 44jährigen Juristen aus Herdecke (Ennepe-Ruhr-Kreis) ist dies bereits die vierte Amtszeit. Aufgabe des Landeskonventionsbeauftragten ist die Verbreitung der Kenntnisse über das humanitäre...

Eigentlich wollte Dr. Friedhelm Böcker, Vorsitzender der Cuba-Hilfe Dortmund, nur über den Bezahldienst Paypal, der wörtlich übersetzt Bezahlfreund heißt, Ersatzteile für eine Druckmaschine bezahlen. Doch diese Überweisung in Höhe von rund 90 Euro scheint die nationale Sicherheit des Weltpolizisten USA zu gefährden. Daher weigerte sich Paypal, einem US-Gesetz sich unterwerfend, die Überweisung auszuführen. In einem Schreiben forderte Paypal Böcker auf, genau zu beschreiben, was er denn da...

Während in diesen Tagen die zweite kubanische Ärzte-Brigade gegen Ebola in Afrika eingetroffen ist, stimmte die UNO-Vollversammlung in New York am Dienstag mit 188 zu 2 Stimmen bei drei Enthaltungen zum 23 Mal in Folge gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen die sozialistische Republik Kuba. Nur die beiden üblichen Verdächtigen, die USA und natürlich Israel, stimmten für den seit 1960 betriebenen Bruch des Völkerrechts. Wie schon 2013 enthielten sich die weltpolitischen Schwergewichte...

150 Jahre Genfer Konvention: Das humanitäre Völkerrecht ist heute aktueller denn je Am 22. August 1864 wurde das erste Genfer Abkommen verabschiedet – als erster völkerrechtlicher Vertrag, der den Schutz von Verwundeten, die Neutralität des Sanitätspersonals und das rote Kreuz als Schutzzeichen zum Gegenstand hat. In den folgenden 150 Jahren wurde das Recht wegen weiterentwickelter Waffentechnologien und veränderter Methoden der Kriegsführung immer wieder an neue Herausforderungen angepasst....

100 Jahre Erster Weltkrieg / Reise des Bundespräsidenten: Seiters mahnt Einhaltung des humanitären Völkerrechts an Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Rudolf Seiters, begleitet Bundespräsident Joachim Gauck ab heute auf einer Reise nach Frankreich und Belgien anlässlich des hundertsten Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Welt-krieges. Die zweitägige Reise führt am Vormittag zunächst ins Elsass, wo eine Gedenkveranstaltung am „Hartmannsweiler Kopf“ geplant ist. „Der Berg...

Hagen, 5. Mai 2014 Putin hat einen großen Fehler gemacht, er überschätzt sich und Russland. Nach dem Zerfall der Sowjetrepubliken vor 23 Jahren, will er wieder alte Verhältnisse herstellen. Er zeigt sein wahres Gesicht, die Welt weiß nun was sie von ihm zu erwarten hat. Dabei verletzt er laufend Menschenrechte und Grundrechte im eigenen Land und seinem Umfeld. Moskautreue Aktivisten, Separatisten, Geheimdienste und Banden von Schurken sorgen für Unruhen und wollen russische Verhältnisse in der...

DRK begrüßt internationales Waffenhandelsabkommen Empfindliche Lücke im Völkerrecht geschlossen Das DRK begrüßt, dass mit der Annahme eines internationalen Waffenhandelsabkommens eine empfindliche Lücke im Völkerrecht geschlossen wurde. Die Internationale Staatengemeinschaft hat sich erstmals auf einheitliche Standards beim Waffenhandel verständigt. „Besonders erfreulich ist, dass der Vertrag einen Waffenhandel verbietet, wenn dem exportierenden Staat bekannt ist, dass die Waffen zur Begehung...