Waffenhandel

Auf Initiative von "Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!" fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza. In dem Brief wird...

 Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Auf Anfrage von Sevim Dağdelen, MdB kommt raus: #SPD, #FDP & #Grüne verantworten zweithöchste Exporte von Waffen+ Kriegsgerät aller Zeiten. Statt Waffenexporte wie versprochen...

Die Verkäufe von Waffen und Militärdiensten durch die 100 größten Unternehmen der Branche erreichten 2021 592 Milliarden US-Dollar, was einer realen Steigerung von 1,9 Prozent gegenüber 2020 entspricht. Dies geht aus neuen Daten hervor, die heute vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlicht wurden. Der Anstieg war das siebte Jahr in Folge mit steigenden weltweiten Waffenverkäufen. Die Wachstumsrate war 2020–21 zwar höher als 2019–20 (1,1 Prozent), lag aber immer...

Am Mittwoch, 19. Januar, vollstreckte in den frühen Morgenstunden ein Großaufgebot der Polizei Essen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Essen mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in Essen, Mülheim an der Ruhr, Kleve und Balingen (Baden Württemberg). Hintergrund ist ein bei der Staatsanwaltschaft Essen geführtes Ermittlungsverfahren im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität und des Handels mit Schusswaffen. Da es im Vorfeld Hinweise auf eine Bewaffnung von Tatverdächtigen gab, kam es in Essen an der...

Die Polizei durchsucht seit den Morgenstunden (Mittwoch, 19. November 2021)  in mehreren Städten in NRW insgesamt 47 Objekte im Rahmen eines aufwendigen, verdeckt geführten Verfahrens. Auch Objekte in Ratingen und Langenfeld sollen durchsucht worden sein. Der Einsatz richtet sich gegen die organisierte Kriminalität im Bereich des Drogen- und Waffenhandels. Durchsucht worden sind Wohnungen, Gewerbebetriebe und Lagerhallen. Federführend bei diesem Einsatz ist die Kripo Duisburg. Die Ermittler der...

Deutschland steigerte seine Exporte von Großwaffen zwischen 2011-15 und 2016-2020 um 21 Prozent und machte 5,5 Prozent der weltweiten Gesamtmenge aus. Die Top-Märkte für deutsche Waffenexporte waren Südkorea, Algerien und Ägypten. Die Exporte aus den USA, Frankreich und Deutschland steigen, die Exporte aus Russland und China fallen. US-Waffentransfers  in den Nahen Osten Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor der größte Waffenexporteur und haben ihren weltweiten Anteil an Waffenexporten...

Waffen made in Germany verkaufen sich gut. Interessant ist dabei, die wenigsten Waffenlieferungen gehen an Nato-Partner. Verstehen kann ich es, wer möchte schon Waffen, die nicht funktionieren? Der größte Teil geht an Drittländer, wer immer die auch sein mögen. Deshalb sehe ich das als Friedensbemühung. Waffen, die nicht funktionieren richten keinen Schaden an. [i]Waffen made in Germany verkaufen sich gut von Mathias Brandt, 20.07.2020 Deutsche Waffen verkaufen sich gut. Allein im letzten Jahr...

Die deutschen Waffenexporte waren 2015/19 um 17 Prozent höher als 2010/14. Die internationalen Transfers wichtiger Waffen im Fünfjahreszeitraum 2015/19 stiegen gegenüber 2010/14 um 5,5 Prozent. Nach neuen Daten des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) waren die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China die größten Waffenexporteure in den letzten fünf Jahren. Die neuen Daten zeigen, dass der Waffenfluss in den Nahen Osten zugenommen hat, wobei Saudi-Arabien...

Am Dienstag, 28. Januar, führten Kriminalbeamte der Dienststelle für Organisierte Kriminalität des Polizeipräsidium Hagen einen Großeinsatz gegen Rockerkriminalität durch. Um 06.00 Uhr durchsuchten die Ermittler zeitgleich acht Wohnungen in den Städten Wuppertal, Dortmund, Gelsenkirchen, Schwerte, Herne, Castrop-Rauxel und Schermbeck. In den Wohnungen sicherten die Beamten umfangreiche Beweismittel. Eine halbautomatische Schusswaffe wurde sichergestellt. Hintergrund der Maßnahme waren die...

Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nicht akzeptieren wird. "Ich fordere die Bundesregierung...

Bei einer Großrazzia im Kampf gegen illegalen Waffenhandel und organisierte Kriminalität rückten auch bei den Neheimer Unternehmen Umarex entwendete Waffenteile in den Fokus der Ermittlungen. Ein 47-jähriger Mitarbeiter war bereits im Frühjahr festgenommen worden. Er fiel auf bei dem Versuch, einen Lauf durch die Sicherheitskontrolle zu schleusen. Die anschließend durchgeführte Untersuchung führte zur Auffindung von zahlreichen Waffen und Waffenteilen. Am Mittwoch, 28. August, führte die...

Am Mittwoch, den 28.08.2019, um 06:00 Uhr fanden in den Städten Dortmund, Lünen, Radevormwald, Remscheid, Menden, Duisburg und Wilhelmshaven (Niedersachsen) insgesamt 12 Durchsuchungen wegen illegalem Waffenhandel statt. Diese Maßnahmen sind Ausfluss aus einem von der Staatsanwaltschaft Arnsberg mit der OK-Dienststelle des PP Hagen geführten Verfahrens wegen illegalem Waffenhandel. Im Rahmen von Ermittlungen der OK-Dienststelle des PP Hagen gegen Mitglieder der Rockergruppierungen Bandidos und...

Kreis. Am heutigen  Mittwoch fanden in den Städten Dortmund, Lünen, Radevormwald, Remscheid, Menden, Duisburg und Wilhelmshaven (Niedersachsen) insgesamt 12 Durchsuchungen wegen illegalem Waffenhandel statt. Wie die Polizei weiter mitteilt, geht sie von mindestens 150 Pistolen aus, die in Umlauf gebracht worden waren. Waffenteile für 50 weitere wurden sichergestellt Da die Pressemitteilung sehr ausführlich ist, hier nur eine Zusammenfassung der Ermittlungen, die sich über rund 2 Jahre...

Am heutigen Mittwoch um 6 Uhr fanden in den Städten Dortmund, Lünen, Radevormwald, Remscheid, Menden, Duisburg und Wilhelmshaven (Niedersachsen) insgesamt zwölf Durchsuchungen wegen illegalem Waffenhandel statt. Diese Maßnahmen sind Ausfluss aus einem von der Staatsanwaltschaft Arnsberg mit der Dienststelle für Organisierte Kriminalität des Polizeipräsidiums Hagen geführten Verfahrens wegen illegalem Waffenhandel. Im Rahmen von Ermittlungen der Hagener Dienststelle d gegen Mitglieder der...

Kriminelle, die mit Waffen handeln, hatten Einsatzkräfte der Polizei am Mittwoch im Rahmen einer riesigen Aktion im Visier. Durchsuchungen gab es auch in Lünen. Lünen war nur eine von sechs Städten, in denen die über hundert Beamten - zum Teil mit Unterstützung von Spezialkräften - zuschlugen: In Wohnungen, Häusern, Werkstätten und einer Firma in Dortmund, Radevormwald, Menden, Duisburg, Wilhelmshaven und eben Lünen suchten die Ermittler nach Beweisen für illegalen Waffenhandel. Der Einsatz war...

„Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Allein zwischen Januar und Juni dieses Jahres...

Das Volumen der internationalen Transfers wichtiger Waffen in den Jahren 2014–188 war um 7,8 Prozent höher als in den Jahren 2009–13 und um 23 Prozent höher als in den Jahren 2004–2008 sagt das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI). Die fünf größten Exporteure 2014–18 waren die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Zusammen machten sie in den Jahren 2014-1818 75 Prozent des gesamten Waffenexportvolumens aus. Der Waffenfluss erhöhte sich in den Nahen Osten...

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von...

Was verbindet die Morde von Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby. Wer denkt bei dem Titel nicht gleich an die getöteten Reporterinnen Caruana Galizia in Malta, die schwedische Reporterin Cats Falck und an J.F.Kennedy. Sie alle starben einen bis heute mysteriösen Tod. Das vorliegende Buch des Fernsehjournalisten Patrik Baab und des emeritierten Professor für Politikwissenschaften Robert E. Harkavy aus Pennsylvania ist ohne Brüche geschrieben und könnte als Vorlage für einen Politkrimi...

Seit 1967 leistet das Friedensdorf International in Oberhausen medizinische Einzelfallhilfe für Kinder, die u.a. von kriegerischen Auseinandersetzungen gezeichnet sind. Auch wenn das herzhafte Lachen im Gesicht dieser Kinder auf dem Dorfplatz und ihr schier unerschöpfliche Lebensmut auf eine bessere und friedvollere Zukunft hoffen lässt, zeichnet sich bei einem Blick in offizielle Statistiken, in Bezug auf die deutsche Rüstungsindustrie, das Gegenteil ab. Durch die deutsche Rüstungsindustrie...

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht. „Einerseits bezeichnet Wirtschaftsminister Gabriel es als ‚Schande‘, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört, gleichzeitig öffnet er weiterhin Tür und Tor für die tödlichen Lieferungen deutscher...

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein...

„Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben“, kommentiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ in Berlin. Alle Viertelstunde...