Völkerrecht

Beiträge zum Thema Völkerrecht

Politik
"Statt also ihrer Verpflichtung nach Art. 1, Abs. 1 Grundgesetz nachzukommen, die ´Menschenrechte zu achten und zu schützen´, schützt die Bundesregierung Rüstungsunternehmen vor verbindlichen Menschenrechtsstandards. Und sie genehmigt den Export von Rüstungsgütern, auch wenn das Risiko nicht mehr zu leugnen ist, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden könnten.", erklärt die Aktion Aufschrei.

Menschenrechte vor Rüstungsexporte und Profit

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. „So...

  • Dortmund
  • 18.12.24
Politik
Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Schutz der Menschenrechte: Anhörung zu US-Airbase Ramstein prüft Deutschlands Verantwortung bei US-Drohnenangriffen im Jemen

Deutsche Verantwortung für US-Drohnenangriffe
Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Schutz der Menschenrechte

Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Dezember 2024 die mündliche Verhandlung über die Mitverantwortung Deutschlands im Zusammenhang mit US-Drohnenangriffen im Jemen über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz durchführen. Verfassungsbeschwerdeführer sind zwei Jemeniten, die den Schutz ihres Rechts auf Leben einfordern. Im Mittelpunkt der Verhandlung steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Ausland Betroffene den Schutz ihres Rechts auf Leben vor deutschen Gerichten...

  • Dortmund
  • 17.12.24
Politik
"Die Auswirkungen der Blockade sind sehr ernst. Das kubanische Pro-Kopf-Einkommen liegt wahrscheinlich bei einem Drittel oder einem Viertel dessen, was es ohne die Blockade betragen würde.", erklärt der US-Ökonom Jeffrey Sachs.
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Kubas Kampagne gegen völkerrechtswidrige US-Blockade in Deutschland

Mit einer weltweiten Kampagne möchte Kuba auf die seit 1961 gegen sich gerichtete unerbittliche Aggression durch die USA aufmerksam machen und deren Beendigung erreichen. Und so appelliert nun das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) in einem Aufruf an alle Menschen guten Willens, sich an ihrer Kampagne für Frieden, gegen Blockade und Terrorismus zu beteiligen. Sie startete am 4. September und wird bis zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung über die Resolution zur Aufhebung...

  • Dortmund
  • 10.09.24
  • 2
Politik

BUCHTIPP: Jean Ziegler: Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden

Klappentext: Seit vielen Jahren setzt sich Jean Ziegler im Auftrag der Vereinten Nationen mit all seinen Kräften für die Menschen ein, die Frantz Fanon die Verdammten der Erde genannt hat. Zunächst als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, dann als Vize-Präsident des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats kämpft er gegen Hunger und Unterernährung, für Menschenrechte, für Frieden. Von diesen Kämpfen, seinen Erfolgen – aber auch den Niederlagen – berichtet Jean Ziegler aus...

  • Recklinghausen
  • 30.03.17
  • 1
Politik

Den Kurden ein eigener Staat?

Das Zeitalter der Nationalstaaten ist im Grunde längst vorbei. Denn die Weltpolitik wird heute weitgehend von transnationalen Konzern und Finanzsystemen bestimmt. Andererseits sind wir global vernetzt, wirtschaftlich und finanziell miteinander verflochten und voneinander abhängig. Dies verpflichtet uns um so mehr, uns für die Menschenrechte und das Völkerrecht einzusetzen. Beides wird den Kurden verweigert, von einem Staat, der als NATO-Mitglied Verbündeter des Westens ist. Die Kurden haben...

  • Recklinghausen
  • 04.09.16
Politik

Der politische Tunnelblick

Personalisierung von Geschichte und Politik Weil es immer so war, sind wir daran gewohnt, Geschichte und (aktuelle) Politik zu personalisieren. Damit führen uns konservative Historiker, Gymnasiallehrer und die Medien, besonders die Boulevardpresse, seit Uropas Schulzeit auf den Leim. Dabei werden nicht die Verhältnisse und Bedingungen beachtet, unter denen Politik gemacht und zu Geschichte wird. Es ist simpel und leicht, Geschichte und (aktuelle) Politik an Personen festzumachen und das Handeln...

  • Recklinghausen
  • 05.12.14
Politik

Ein paar Worte zur Friedensbewegung, zum Antikriegstag, zu den Montagsmahnwachen und dergleichen

Ich weiß, was Krieg ist, was Krieg bedeutet. Ich habe das zwei Mal erlebt. Als Soldat. Vom Sommer 1944 bis zum 7. Mai 45. Frankreich, Niederlande. Deutschland-West und Deutschland-Ost. Dann von 1951 bis 54 in Vietnam. Erfahrungen, die mich zum Pazifisten haben werden lassen. Vorbilder: Gandhi, Bertrand Russell, Gautama Buddha, Konfuzius, Laotse, Immanuel Kant, Tucholsky, Kurt Hiller… Anfangs war ich dezidierter Pazifist, bis ich einsah, dass, wo Menschen von Gewalt bedroht, wo Völkerrecht und...

  • Recklinghausen
  • 29.07.14
Politik

Putin betreibt Expansionspolitik und will die Weltmacht

Hagen, 5. Mai 2014 Putin hat einen großen Fehler gemacht, er überschätzt sich und Russland. Nach dem Zerfall der Sowjetrepubliken vor 23 Jahren, will er wieder alte Verhältnisse herstellen. Er zeigt sein wahres Gesicht, die Welt weiß nun was sie von ihm zu erwarten hat. Dabei verletzt er laufend Menschenrechte und Grundrechte im eigenen Land und seinem Umfeld. Moskautreue Aktivisten, Separatisten, Geheimdienste und Banden von Schurken sorgen für Unruhen und wollen russische Verhältnisse in der...

  • Hagen
  • 05.05.14
  • 1
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