Rüstungsexport

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat am 24.10.2024 mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah - im Namen ihres Mandanten aus dem Gazastreifen erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen deutsche Rüstungsgüter eingereicht, die dort zum Einsatz kommen können. Trotz der rücksichtslosen israelischen Kriegsführung hat die...

 Die weltweiten Militärausgaben stiegen im vergangenen Jahr auf 19 81 Milliarden US- Dollar , was einer realen Steigerung von 2,6 Prozent gegenüber 2019 entspricht. Dies geht aus neuen Daten hervor, die  vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht wurden . Die fünf größten Ausgaben im Jahr 20 20 , die zusammen 62 Prozent der weltweiten Militärausgaben ausmachten, waren die Vereinigten Staaten, China, Indien, Russland und der Vereinigte Königreich . Die...

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit statt. Die Forderung nach der Senkung der Rüstungsausgaben, dem Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und dem Stopp von Rüstungsexporten standen dabei im Fokus. Trotz der schwierigen Umstände, beteiligten sich zahlreiche Menschen an den Ostermarsch-Aktionen, die Corona-bedingt teils auf der Straße, teils virtuell...

„Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Allein zwischen Januar und Juni dieses Jahres...

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von...

Zur Berichterstattung über Gabriels „Sorge vor Atombewaffnung“: Die Koalition der Rüstungslobbyisten „GABRIEL WANDELT SICH ERNEUT VOM SAULUS ZUM PAULUS“ „Waffenexporte sind Exporte des Todes“. Diese Aussage stammt vom Friedensnobelpreisträger Willy Brandt, dem großen Vorbild aller nachfolgenden SPD-Vorsitzenden. Das hat der Ex-SPD-Vorsitzende und jetzige kommissarische SPD-Außenminister Sigmar Gabriel offenbar nicht verinnerlicht. Denn in seiner Zeit als SPD-Wirtschaftsminister in der letzten...

„Zu Risiken und Nebenwirkungen konsultieren Sie die Menschenrechte und fragen Sie Angela und Ursula“, warnen die Akteure im Tanztheaterstück „Krieg“, das im Rahmen des Jugendclubs unter Leitung von Emel Aydogdu und Carina Langanki im Theater Unten des Schauspielhauses auf die Bühne kommt. Und die Warnung ist bitter nötig. Schließlich gibt es jede Menge Krisenherde auf der Welt – da man da schon einmal den Überblick verlieren kann, wird eine Karte an die Wand projiziert, auf der die Länder...

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein...

Die Dortmunder Bundestagsabgeodnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist von ihrer mehrwöchigen Reise durch die verschiedenen Teile Kurdistans wieder zurück und berichtet nun ausführlich über die aktuelle Situation vor Ort. Gleichzeitig lehnt sie Waffenlieferungen ab und fordert stattdessen sofortige umfangreiche humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Rojava und dem Nordirak, die Aufhebung des Hungerembargos gegen Rojava und internationale Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltungsregion, die...

Die beiden Parteivorsitzenden sowie der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Katja Kipping, Bernd Riexinger sowie Dr. Gregor Gysi, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, das Schießen und Sterben im Nahen Osten sofort zu beenden. Eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes sei durch eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl das Existenzrecht Israels als auch das der Palästinenser anerkennt, möglich. Des Weiteren setzen sie sich für Deeskalation und Verhandlungen unter...

Zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2013: Unter Kanzlerin Merkel wurden im letzten Jahr der schwarz-gelben Bundesregierung deutsche Waffengeschäfte offensichtlich ohne jegliche Bedenken und Skrupel durchgewunken. Insgesamt erhöhte sich der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr um über eine Milliarde Euro auf fast sechs Milliarden Euro. Die Genehmigungen für Rüstungsexporte an Staaten, die nicht Mitglieder der NATO oder der EU sind, stiegen noch...

Nie wieder Krieg, das wünschten sich die Deutschen nach den von Deutschland ausgegangen Weltkriegen. Seit über 66 Jahren erfreuen wir uns daran, in Frieden leben zu können. Umso schockierender ist es, dass Deutschland Exportmeister für Waffen in Europa ist. So lieferte die Bundesregierung Rüstungsexporte an die autoritären Regime in Tunesien und Ägypten. Dann erfolgte die Aufrüstung des lybischen Diktators Gaddafi und nun erfolgte die Genehmigung der Lieferung modernster Kampfpanzer „Leopard 2“...