Urteil

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Dorsten. Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in unserer Stadt insgesamt 68 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Dorsten und Landgericht Essen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Rat und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Dorsten schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der...

Gladbeck-Ost. Laut grölend zog am Donnerstag, 26. Oktober, ein Mann gegen 20.30 Uhr über die Bülser Straße in Gladbeck-Ost. Dabei trat der 32-jährige Gladbecker auch gegen mehrere Laubsammelbehälter, blaufarbene Mülltonnen und zumindest auch ein geparktes Auto. Anwohner alarmierten die Polizei und Passanten gelang es, den Randalierer bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte festzuhalten. So konnten die Polizisten den Randalierer in Gewahrsam nehmen. Nach dem Abschluss der polizeilichen Maßnahmen...

Die offene Bühne zeigte den Blick in den Verhandlungssaal. Der vorsitzende Richter machte zunächst in einem Prolog die Zuschauer im Parkett darauf aufmerksam, dass hier eben gleich ein Gerichtstermin stattfindet wird, zu dem alle Zuhörer aufgefordert wurden, aufmerksam den Ablauf in allen Nuancen zu verfolgen. Als dann wegen Parkplatzproblemen endlich alle Beteiligten des Prozesses eingetroffen waren, (manches Mal war man verunsichert, ob der gesprochene Text aktuell sei oder zum Schauspiel von...

In einer Hunde-Zucht in Schermbeck wurden vor einem Jahr unhaltbare Zustände aufgedeckt. Nun sind die Hunde-Züchterinnen verurteilt worden. Tierschützer hätten sich härtere Strafen gewünscht. Die Tierherberge hat vom Bund Deutscher Tierfreunde in Kamp-Lintfort 100 von mehr als 200 verwahrlosten Hunden aus einer Zucht in Schermbeck aufgenommen und gesund gepflegt. Inzwischen konnten alle vermittlungsfähigen Hunde in neue Familien vermittelt werden. Urteil vollstreckt Jetzt wurde das Urteil gegen...

Schnelle Urteile gab es jetzt für drei Straftäter in Essen-Mitte. Am Mittwoch, 1. Februar, nahm die Polizei drei Ladendiebe (26 / 22 / 42 Jahre) fest. Ein Ladendetektiv (39) meldete gegen 14:35 Uhr bei der Polizei einen Ladendieb (42), der in einem Bekleidungsgeschäft ein T-Shirt und Socken sowie in einem Drogeriemarkt Rasierutensilien stahl. Nun befände sich der Ladendetektiv in der Nähe eines Lebensmittelladens auf der Essener Straße und beobachte weiterhin den Dieb. Die eingesetzten Beamten...

Gladbeck-Ost. Das ist für die Betroffenen einfach nur ärgerlich und wird am Ende sicherlich auch zusätzliche Kosten verursachen: Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu einem vergleichbaren Fall in einer anderen Stadt wird den Neubau des Stewes-Hagebaumarktes in Gladbeck-Ost wohl deutlich verzögern. Über diese unschöne und absolut unerwartete Entwicklung hat die Stadt Gladbeck am Donnerstag, 19. Januar, die Mitglieder des Stadtplanungs- und Bauausschusses informiert. Besagtes Urteil...

Der "Kömsche Bleier" berichtet aus dem Gerichtssaal. Meine Freundin, die Gerichtsmaus war heute bei der Verhandlung und berichtete mir. 19 Betrugsfälle wurden ihm nachgewiesen, Dunkelziffer??. Der Anwalt beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit, damit sein Mandant seine Beweggründe erklären kann. Dem wurde nicht stattgegeben, schließlich muss auch jeder Junkie damit leben. Auf die Frage, warum er das getan hat, in Anlehnung an Lukas 23,34, °Ich wußte nicht, warum ich es tat." Wie sagte die...

Das OLG Hamm urteilte, dass rumänische Gefängnisräume zu klein sind. Und da soll mal jemand sagen, dass unsere Justiz ne Macke hat. Ein Rumäne, der seit 2014 per Europäischem Haftbefehl gesucht wird, wurde jetzt nicht nach Rumänien ausgeliefert, da die Zelle nicht groß genug ist. Solche Urteile sind einfach grandios. Urteil zum nachlesen! Wenn ich noch von einigen hören muss, "Deutschland sei ein Paradies für Straftäter", bekomme ich ein Magengeschwür. Nein, das stimmt so nicht! Deutschland...

„Ein höchst brisantes Urteil.“ So hat Apotheker Dr. Till Ossenkop, Vorsitzender der Bezirksgruppe Märkischer Kreis-Nord des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bewertet. Danach soll die geltende deutsche Preisbindung für ausländische Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen EU-Recht verstoßen, weil sie eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle. „Genau diese Beschränkung will der deutsche...

Marl: Schnelles Urteil nach Ladendiebstahl. Nachdem er Montag gegen 19.50 Uhr bei einem Ladendiebstahl am Lipper Weg festgenommen wurde, erging am Dienstag in einem beschleunigten Verfahren das Urteil gegen einen 27-jährigen Mann aus Rumänien. Der 27-Jährige war bei dem Diebstahl von Kosmetikartikeln auf frischer Tat festgenommen worden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Essen wurde Dienstag das beschleunigte Verfahren am Amtsgerichts Marl durchgeführt. Die Richterin verurteilte den Mann zu...

Die Richterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichtshofs in Münster haben die juristisch umstrittene Solidaritätsumlage an diesem Dienstag, 30. August, für verfassungskonform erklärt und damit die Klage der Stadt Monheim und weiterer 71 Kommunen, darunter auch Langenfeld und Hilden, abgewiesen. Das Gericht folgte damit der Rechtsauffassung der Landesregierung. Allgemeine Zahlungspflicht auferlegt In der Urteilsbegründung führte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ricarda...

Stadtratsvertreter und die Monheimer Verwaltungsspitze um Bürgermeister Daniel Zimmermann kehren optimistisch von der Verhandlung in Münster zurück. Am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute morgen die mündliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des sogenannten „Kommunal-Solis“ begonnen. Nur knappe drei Stunden später stand fest: Es wird offenbar ein deutlich schnelleres Urteil als erwartet geben. Bereits in fünf Wochen, am 30. August, wollen die...

Gladbeck. Im November 2015 sorgte die Anzeige im Immobilienteil einer Zeitung für helle Aufregung. In der Anzeige wurde, so die Stadt Gladbeck in einer aktuellen Mitteilung, "...gegen das Projekt "Roter Turm" polemisiert". Und dabei, so der Vorwurf aus dem Rathaus, sei der Eindruck erweckt worden, das Inserat stamme von der Städtischen Wirtschaftsförderung, zumal die Telefonnummer eines Mitarbeiters als auch die Adresse der Städtischen Homepage angegeben wurden. Seitens der Stadt Gladbeck...

Fahrverbot und Geldbuße nach "Ampelsprint" - so lautete jetzt das Urteil für zwei junge Heiligenhauser. Bereits im Juni vergangenen Jahres kontrollierten Polizeibeamte des Mettmanner Verkehrsdienstes zwei 26 und 34 Jahre alte Fahrzeugführer aus Heiligenhaus, die zuvor durch ihr gefährliches Fahrverhalten mit hochmotorisierten Fahrzeugen aufgefallen waren. Beide Fahrer lieferten sich zu dieser Zeit mit einem Audi und einem Mercedes im Bereich der Heiligenhauser Straße in Velbert einen...

Auf hoher See und vor Gericht...... Wie bereits mehrfach berichtet, wurde vor einem Jahr in Duisburg-Neuenkamp die damals 2jährige D. Opfer einer mehrfach wiederholten Kampfhundattacke. Das Amtsgericht sah lediglich eine Fahrlässigkeit darin, dass die Halterin den Rottweiler (Leinen- und Maulkorbzwang) an die 23 jährige Hundeführerin übergab, welche sich nicht an die Vorgaben hielt. "Wie man auf die Idee kommen kann, dass an einem schönen Sommertag niemand in den Rheinwiesen sei, ist nicht...

Anfang Dezember 2015 urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) über die Genehmigung erweiterter Betriebszeiten für den Flughafen Dortmund. Die Genehmigung wurde durch das Urteil für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, aber nicht aufgehoben. Bestätigt hat das Gericht, dass die Genehmigung nicht gegen Ziele der Raumordnung auf Landes- und Regionalebene verstößt. Ebenso steht der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2000 einer Betriebszeitenverlängerung nicht entgegen....

Es ist nicht so meine Art mich über Urteile auszulassen. Nachdem ich am heutigen Mittwochmorgen die Tageszeitung gelesen habe, ging mir dieses Urteil der Köler Richter nicht mehr aus dem Kopf. Da wurden zwei junge Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt, die bei einem illegalen Autorennen in Köln einen Menschen getötet haben. Wie aus dem Polizeibericht hervorging hatte die Ampel bereits 7 Sekunden lang rot (man zähle bis sieben ... 21 ...) als die beiden bei dem Wettrennen über die Ampel...

Nachtflüge wird es vorerst über Dortmund nicht geben. Die bisher erteilte Genehmigung für den Dortmunder Flughafen ist rechtswidrig. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist sehr zufrieden mit diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münsters. „Wir haben gewonnen“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski zufrieden. Denn seine Fraktion hatte an der Seite der Schutzgemeinschaft Fluglärm gegen die Verlängerung der Betriebszeiten gekämpft. Da die Fraktion jedoch nicht selbst gegen die von...

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg hat am Montag die Klage des Duisburger Feuerwehrmannes Ralf S. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen. Ralf S. hatte aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung vom Veranstalter Lopavent, dessen Geschäftsführer Rainer Schaller und dem Land NRW zuletzt rund 90.000 Euro gefordert. Das Urteil im ersten Loveparade-Zivilverfahren entspricht der vom Gericht bereits in der mündlichen...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...