Urteil

"Mit unseren vielfältigen verkehrsplanerischen und sonstigen schadstoffmindernden Maßnahmen, die für eine saubere Luft in unserer Stadt sorgen sollen, ist es uns gelungen, Dieselfahrverbote im Herzen unserer Volmestadt zu verhindern." Mit diesen Worten kommentiert Oberbürgermeister Erik O. Schulz den Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans für die Stadt Hagen auf den sich Land NRW, Stadt Hagen und der Verein Deutsche Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geeinigt haben. "Wir...

In dem Strafverfahren (Sicherungsverfahren) gegen einen 28-jährigen Beschuldigten aus Hamminkeln hat die 5. Große Strafkammer – Schwurgericht – in der öffentlichen Sitzung am 28. Januar ein Urteil verkündet. Der Beschuldigte wurde (unbefristet) in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.  Dies geht aus einer aktuellen Meldung des Landgerichts Duisburg hervor. Nach den Feststellungen der Kammer hat der Beschuldigte am 20. Juli 2019 die am Bahnsteig wartende Frau in...

Keine Chance auf Leben . Eine verschwiegene Schwangerschaft - von tatsächlich dreien - 2014 und 2015 vom gleichen Lebensgefährten. Auch die vorangegangenen Schwangerschaften hat es für Laura M. wohl nie gegeben. Verdrängt? (Zwei der Kinder wurden adoptiert.) Die Täterin Laura M: Körperliche Veränderungen wurden stets mit gesundheitlichen Problemen erklärt. Rückblick 2016: Laura M. wird Totschlag wegen Unterlassung vorgeworfen. In der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober 2016 brachte sie ein...

Wie kann es angehen, dass Richter die sexistischen Beleidigungen gegen Frau Kühnast in ihrem Urteil abtun und das auch noch mit Meinungsfreiheit begründen? Wie würden diese Richter reagieren, wenn sie selbst oder Familienangehörige so derbe beschimpft würden. Reden diese Richter in dieser beleidigenden Weise evtl. auch so mit ihren Frauen? Ich finde es gut, dass die Anwälte Strafantrag wegen Rechtsbeugung gestellt haben. 

Erster Verhandlungstag: Der Gerichtssaal platzt aus allen Nähten. Gefährliche Körperverletzung lautet die Anklage. Eine 26 jährige Bochumerin,die massenhaft meist jungen Leuten Lippen und Nasen aufgespritzt hat, gesteht kurz und ungeschönt ihre Taten. Die Angeklagte : Die selbst ernannte Schönheitsexpertin ohne Lizenz und ohne Qualifikation aber laut Anklage 1,3 Millionen reicher zeigt ihr bedauern. Anmerkung : Die Angeklagte die 6 Semester Jura studierte dürfte gewusst haben wie schwerwiegend...

Ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshof schlägt momentan bundesweit hohe Wellen. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeisüberschreitung von 27 Km/h geblitzt wurde. Die Folge: 100 Euro Geldbuße plus ein Punkt in Flensburg. Der Saarländer wollte das allerdings nicht hinnehmen und klagte - mit Erfolg. Da das im vorliegenden Fall verwendete Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik keine Messdaten speichert, konnte die Geschwindigkeitsüberschrietung nicht zweifelsfrei...

Kreiswahlleiter Dr. Rentmeister weist darauf hin, dass aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 Wahlrechtsausschlüsse - für "in allen Angelegenheiten Betreute" und - für "wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Personen" bei der Europawahl 2019 nicht anzuwenden sind. Für diesen Personenkreis bestehe daher die Möglichkeit, sich bis Sonntag, 5. Mai, in das Wählerverzeichnis ihres Hauptwohnortes eintragen zu lassen. Der Antrag muss...

Hier lachen sogar die Hühner.Da staunten die  Weidenbewohner : Kuhglocken dürfen weiter bimmeln. Das Landgericht München ll sprach den Rindviechern das Recht zu Geläute,Gerüche und Fliegen zu haben. Der Jahrelange Streit einer am Ortsrand lebenden Nachbarin ist zunächst die Klage ihres Ehemannes vorangegangen.  Beide scheiterten ..  Darauf doch bitte ein zweites Glöckchen. .  So als Auszeichnung und zur Verstärkung. Das wäre doch zum wiehern.

Am Donnerstag, 20. Dezember, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen eingelegt. Oberbürgermeister Thomas Kufen begrüßt diese Entscheidung: "Eine Verhältnismäßigkeit der richterlichen Entscheidung ist aus meiner Sicht nicht gegeben." Von möglichen Fahrverboten wären allein in Essen rund 65.000 Dieselfahrzeuge und 16.600 Benzinfahrzeuge sowie 110.000 tägliche...

Zur großen Benefiz-Krimilesung mit vier renommierten Autoren aus dem Rheinland laden das Landgericht Düsseldorf und die Autorenvereinigung Syndikat am Freitag, 7. Dezember, in den Schwurgerichtssaal an der Werdener Straße 1 ein. Es lesen Horst Eckert, Jürgen Kasten, Sibyl Quinke und Klaus Stickelbroeck ab 19.30 Uhr aus ihren aktuellen Werken - spannende und humorvolle Unterhaltung ist garantiert, moderiert von René le Riche. Autoren spenden Bücher, Richter spenden Getränke und der jeweilige...

Leon Hoffmann starb im Januar nach einem Stich mit einem Messer in den Hals an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule. Freitag sprachen Richter das Urteil gegen den Angeklagten, einen Schüler aus Lünen. Richter am Landgericht Dortmund  befanden den Sechzehnjährigen der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig und verurteilten ihn zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren. Beobachter des Prozesses, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatten eine Verurteilung wegen Totschlags oder Mordes...

Richter sprachen letzten Montag das Urteil gegen eine Mutter aus Lünen, in deren Wohnung vor sechs Jahren zwei tote Babys gefunden worden waren - doch nun geht die Anwältin der Frau in Revision. Die Richter wollen die Ex-Lünerin wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen für dreieinhalb Jahre hinter Gitter schicken, doch dagegen wehrt sich die Verurteilte. Richter Dr. Thomas Jungkamp, Sprecher des Landgerichts Dortmund, bestätigte gegenüber dem Lüner Anzeiger den Eingang der Revision. Das...

Vier Monate stand eine Frau aus Lünen, in deren Wohnung vor sechs Jahren zwei Baby-Leichen gefunden worden waren, vor Gericht. Montag fällten die Richter am Landgericht Dortmund ihr Urteil. Angeklagte und Staatsanwaltschaft haben nun eine Woche Zeit gegen das Urteil Revision einzulegen, passiert das nicht, wird die Entscheidung der Richter rechtskräftig und die Frau aus Lünen muss wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Im September vor...

Niederlage für die Autobahngegner: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (27. Juni) die Klage der Initiatoren des 2016 für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ abgewiesen. Die Urteilsbegründung sorgte für Überraschung bei den Anwesenden beider Parteien.von Oliver Borgwardt Der Auslöser für den Streit liegt zwei Jahre zurück: Im Frühjahr 2016 traten die Autobahngegner um Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz mit einer...

Update 2, 17. September: Zu sechseinhalb Jahren Haft hat das Landgericht Duisburg am Montag den 29-jährigen Brandstifter verurteilt. Der hatte gestanden, in der Nacht zum 16. April in Meiderich unter der Berliner Brücke einen abgestellten Lkw angesteckt zu haben.Das Feuer hatte den Lastwagen zerstört, war auf weitere 13 geparkte Autos übergegangen und hatte an dem wichtigen Brückenbauwerk der A 59 Schäden in Millionenhöhe verursacht. Update 1: Der festgenommene 29 Jahre alte Tatverdächtige hat...

Umstrittenes Urteil gegen Dzenis Hukic kostete die „Bergischen Löwen“ den Sieg Ein glänzendes Debüt boten die „jungen Wilden“ des Velberter Box-Clubs (VBC) beim Auftaktmatch in der Oberliga in Hamm: Es gab beim Finale nach knapper Führung der Gastgeber vom MBR Hamm noch ein 12:12-Unentschieden, für das mit den besten Fights des Events Weltergewichtler Sarhad Nouzad, Halbschwergewichtler Tyree Nwokorie und Khaled El-Jarbi, Jugend-Weltergewicht, sorgten. VBC-Präsident Michael Balka war...

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Widrigkeit der Berechnung der Grundsteuer erklären Horst Meyer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hünxe, und Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe: “Die Grundsteuer ist die einzige verlässliche Steuerquelle, über die die Kommunen selbst bestimmen können. Anders als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, ist die Grundsteuer keinen konjunkturellen Schwankungen unterworfen. So rechnet die Gemeinde Hünxe in 2018 mit 3,23...

Seit Dienstag (10. April) ist es amtlich: Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form rechtswidrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Über mögliche Auswirkungen für Bürger und Stadt sprach der Stadtanzeiger mit Kämmerer Michael Eckhardt. "Auch nach einer Neuregelung muss die Grundsteuer der Kommune zur Verfügung stehen", fordert Eckhardt. Die Grundsteuer sei eine berechenbare, verlässliche Einnahme und unterliege anders als...

Zur Einhaltung des Grenzwertes für Stickoxid (NOx) sind laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Leipzig vom 27. Februar beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in Städten rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.  Auf Grundlage dies Urteils ist davon auszugehen, dass die Bezirksregierung zusammen mit der Stadt Dortmund für die Brackeler Straße sowie die B1 (Rheinlanddamm und Westfalendamm) zwischen B236 und Schnettkerbrücke über Luftreinhaltepläne Maßnahmen...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Was ist denn bloß in Deutschland los? Das Volk - eigentlich doch immer sehr fügsam, obrigkeitshörig, eben lieb - muckt auf einmal auf? Ob's daran liegt, dass wir noch immer "da oben" keine "richtige" Regierung haben und man sich deshalb traut?! Da entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, dass Städte im Recht sind, wenn sie aus Umweltschutzgründen Dieselfahrzeugen die Rote Karte zeigen. Und was machen die Deutschen? Nein, sie laufen nicht brav zum nächsten Autohändler, sondern sie meckern. Das...

Die gestern veröffentlichte Entscheidung des BVerwG zu den Luftreinhalteplänen in Stuttgart und in Düsseldorf lässt den Handel zwar vorerst leicht aufatmen, eine Entwarnung vor abrupten Fahrverboten bietet das Urteil jedoch nicht. „Natürlich hätte man sich eine andere Entscheidung gewünscht,“ sagt Thomas Schäfer, Geschäftsführer des Handelsverbandes Westfalen- Münsterland, „gleichwohl gibt die bislang bekannt gewordene Begründung des BVerwG den Kommunen die Möglichkeit, von übereilten...