Urteil

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss insgesamt 284 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon alleine an die Kommunen in NRW rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte 2014 Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht, der nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehielt. „Das war ein rechtswidriger Eingriff des Bundes in die Finanzhoheit der Kommunen. Ich bin sehr...

Jetzt wurde vor Gericht verhandelt, ob ein Vermieter seinen stehpinkelnden Mieter regresspflichtig machen kann. Denn durch dessen Urinspritzer sei der Marmorboden im Badezimmer stumpf geworden, somit ein Schaden von 1 900 Euro entstanden, so der Kläger. Der Richter allerdings urteilte zugunsten des Stehpinklers. Begründung: „Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen noch weit verbreitet.“ Laut Duden versteht man unter Domestizierung „das...

Sie lernt es einfach nicht und vor allen Dingen sie will es auch nicht kapieren! In ihrem Kampf gegen die E-Zigarette hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens vor Gericht eine weitere Klatsche kassiert. Nach ihrem untauglichen und im vergangenen Jahr vor Gericht gescheiterten Versuch, die E-Zigarette zur Arznei zu erklären und den Verkauf und Vertrieb im Handel deshalb zu verbieten, scheiterte Steffens nun erneut vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das...

Mag die Seele durch Vergehen noch so kaputt sein, Risse haben, notdürftig geflickt worden sein, sie kann wieder geheilt werden. Das ist woran Juden und Christen glauben, wenn sie an der überlieferten Lehre festgehalten haben. Was das orthodoxe Judentum betrifft ist der Neujahrstag, in 2014 am 25. September, nicht nur der Geburtstag Adams, sondern vor allem der Gerichtstag an dem für jeden Menschen entschieden wird, auf Grund seines Verhaltens im vergangenen Jahr, wie das kommende Jahr aussehen...

(Text von Patricia Prange) Nach einer wüsten Schlägerei im Asylantenheim hatte der Angeklagte mit einem Zaunpfahl plötzlich zugeschlagen und beinahe einen Mann getötet. Aus Rache, weil der andere seine Geburtstagsfeier gestört hatte, so die Richter des Landgerichts Hagen. Am Freitag haben sie den 45-jährigen zu viereinhalb Jahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Schon den ganzen 8. März hindurch war die Stimmung im Haus 28 der Asylbewerberunterkunft am...

Haltern. Die Firma McDonald´s wird in den nächsten Wochen die Baustelle auf dem Grundstück an der Marler Straße einrichten. Zuvor werden das auf dem Grundstück vorhandene Busch- und Strauchwerk, wie auch die Bäume entfernt. Die Firma McDonald´s beabsichtigt, das Bauvorhaben zügig zu realisieren und das Restaurant im Laufe des Jahres zu eröffnen. Die Stadt unterstützt ausdrücklich die Pläne von McDonald´s, zumal das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende des Jahres 2013 die Rechtmäßigkeit der...

Im Januar hatten sieben junge Männer mit einer dreisten Raubserie Hagen in Atem gehalten. In nur zwei Wochen überfielen sie in stets wechselnder Beteiligung sechs Spielhallen. Gestern haben die Männer im Alter von 17 und 24 Jahren die Quittung in Form von mehrjährigen Haftstrafen erhalten. Zwei Männer (20 und 24) galten als die Drahtzieher und Organisatoren. Auf der Suche nach Einnahmequellen, mit denen die stets klammen Hagener ihre Drogensucht finanzieren konnten, kam ihnen eines Tages die...

"Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Flashmob-Aktionen rechtlich zulässig sind", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, in Berlin. "Das ist ein klares und positives Signal für die Beschäftigten in der augenblicklichen Diskussion um mögliche Einschränkungen des Streikrechts." Das Bundesverfassungsgericht hatte heute das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2009 bestätigt...

Text und Fotos von Alfred Möller Drei Jahre und sechs Monate Haft ohne Bewährung  - so lautete das Gerichtsurteil für Uli Hoeneß. Der Präsident vom FC Bayern München hat unglaubliche 28,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Die Selbstanzeige des 62-Jährigen beim Finanzamt sah das Gericht als unwirksam und unvollständig an. Gegen Kaution in Millionenhöhe bleibt Uli Hoeneß zunächst auf freiem Fuß, da er auf ein Revisionsverfahren verzichten will. Ist das Urteil zu hart? Nicht hart genug? „Eins...

Bayernboss Uli Hoeneß hat Steuern in Millionenhöhe hinterzogen und wurde zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Wir fragten Dortmunder Bürger: Finden Sie das Urteil gerecht?

(Text von Patricia Prange) Tagelang war das Gericht auf der Suche nach einem 17-jährigen Zeugen. Er war während seiner Haftzeit in der Justizvollzugsanstalt Iserlohn-Drüpplingsen Opfer schwerer Misshandlungen geworden. Am Donnerstag kam er auf Umwegen doch noch nach Hagen und hat ausgesagt - und zum Teil widersprüchliche Angaben gemacht. Es dauerte bis 14 Uhr, bis die Polizei mit dem 17-jährigen Bielefelder in Hagen eintraf. Er hatte sich offenbar versteckt, um einer Aussage vor dem Hagener...

(Text von Patricia Prange) Das Urteil im Missbrauchsprozess um einen Hemeraner ist gesprochen: Der Mann muss wegen Missbrauchs eines 14-jährigen Mädchens drei Jahre und neun Monate in Haft. Das Gericht war überzeugt, dass der 41-jährige die Naivität des Mädchens ausgenutzt hat, um seine sexuellen Wünsche zu befriedigen. Die 14-jährige Allgäuerin befand sich in einem absoluten Gefühlschaos. Zu Hause fühlte sie sich ungeliebt und unglücklich. Im Internet suchte sie nach etwas Geborgenheit. Als...

(Text von Patricia Prange) Für eine Fahrt nach Rambomanier mit einem VW Touran, bei dem ein Hemeraner zwei Mitarbeiter einer Autovermietung leicht verletzte, hatte das Landgericht Hagen den 34-jährigen Mann 2011 zu drei Jahren Haft verurteilt. Aber der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil in Teilen wieder auf. Gestern kam der Fall erneut vors Hagener Landgericht. Der Vorfall geschah Ende August 2010. Der Hemeraner versuchte noch am Abend des 20. August schnell das Auto zurückzugeben. Aber die...

(Text von Patricia Prange) Die Staatsanwältin Claudia Kersebaum hat am Freitag in ihrem Plädoyer harte Worte für einen 41-jährigen Hemeraner gefunden. Ohne Rücksicht habe er die Naivität eines 14-jährigen Mädchens ausgenutzt, um seine extremen pädophilen Neigungen auszuleben. Das Mädchen aus dem Allgäu war völlig verzweifelt, fühlte sich unverstanden, ausgegrenzt, gemobbt. Sie wünschte sich nichts sehnlicher als Geborgenheit und Nähe, die sie zu Hause niemals fand. Dieses Gefühlschaos nutzte...

(Text von Patricia Prange) Der Missbrauchsprozess gegen einen Hemeraner wird sich noch lange hinziehen: Am Freitag hat die 1. Große Jugendkammer des Hagener Landgerichts überraschend verkündet, dass sie noch weitere Zeugen hören will, bevor sie das Urteil fällt. Der Verhandlungstag am Freitag begann mit leichter Verspätung. Nicht ohne Grund, denn der vorsitzende Richter Marcus Teich teilte mit: „Wir haben uns beraten und sind zu dem Schluss gelangt, dass wir noch mindestens zwei weitere...

(Text von Patricia Prange)Die hinterlistige Messerattacke auf eine 44-jährige Hemeranerin war als versuchter Mord angeklagt. Am Ende hat die Hagener Schwurgerichtskammer die Tat als gefährliche Körperverletzung gewertet und den Angeklagten zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ausgerechnet das Opfer hatte den Angeklagten entlastet. Der Angeklagte hatte im Mai seiner Ex-Freundin beinahe die Kehle durchgeschnitten. Grund: Er kam nicht damit klar, dass seine langjährige Partnerin sich...

Das Dortmunder Schwurgericht verurteilte Milka D. lebenslänglich für die brutale Ermordung der drei Geschwister Zilan, Mehmet und Mustafa. Unter Beifall verkündete der Richter das Urteil, dessen Fall in Dortmund große Trauer und Betroffenheit ausgelöst hatte.Vor über einem Jahr hatten über 200 Dortmunder in der Nordstadt an einer Gedenkfeier für die toten Kinder teilgenommen. Das Gericht geht davon aus, das Milka D., die damals die Freundin des Vaters der Kinder war, die drei Kinder im Weg...

(Text von Patricia Prange) Kaum war ein 34-jähriger Mann aus Iserlohn im offenen Vollzug, nutzte er die neue „Freiheit“, um weitere Straftaten zu begehen. Zehn Mal bot der notorische Betrüger Menschen in ganz Deutschland Waren unter anderem über Ebay an. Am Freitag hat er die Taten gestanden und „kassierte“ vom Hagener Landgericht zwei Jahre und drei Monate. Im August vergangenen Jahres brach für den Mann eine neue Zeitrechnung an. Er „brummte“ zwar noch eine Haftstrafe wegen gewerbsmäßigen...

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, U 3-Betreuung, äußert sich der Kreis Kleve wie folgt: "Mit großem Interesse verfolgte auch der Kreis Kleve den aktuellen Rechtsstreit über die Frage, ob bei der Betreuung der unter Dreijährigen ein Platz in einer Kindertagesstätte und ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter gleichwertige Angebot darstellen. Nun entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass den Eltern zunächst grundsätzlich ein Wahlrecht zusteht. Wenn in der gewünschten...

Enttäuscht reagiert die Dortmunder CDU auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zur Sperrbezirksverordnung: „Ein Urteil, das an der Lebenswirklichkeit in Dortmund völlig vorbeigeht“, kommentiert der Kreisvorsitzende Steffen Kanitz. „Es gab damals einen Dortmunder Konsens darüber, dass wir die Folgen einer ausufernden Straßenprostitution und der auftretenden Begleitkriminalität als Stadtgesellschaft nicht länger dulden. Das Dortmunder Modell der Straßenprostitution ist damals...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen, wonach in Dortmund Platz für einen neuen Straßenstrich geschaffen werden muss, löst bei der CDU große Bedenken und Enttäuschung aus. Die ordnungspolitische Sprecherin der CDU, Christiane Krause, sieht in dem Urteil eine Niederlage für die Bürger Dortmunds. Nicht nur, dass damit die Arbeit der letzten Monate in der Nordstadt zunichte gemacht werde; man löse damit auch einen Entwicklungsprozess aus, der die Stadt viel Geld kosten wird. "Die...