Steuern

Das Erbe des Herrn Scheuer. 243.000.000 Euro Schaden hat uns der Ex-Verkehrsminister hinterlassen. Das Prestigevorhaben von Herrn Scheuer und der CSU war 2019 vor dem EuGH gescheitert. Dafür mussten 60.000 Bochumer mit einem Durchschnittsgehalt von 3000 Euro ein Jahr umsonst arbeiten. Trotz aller Kritik und berechtigter Zweifel trieb der Politiker das Gesetzesvorhaben voran und scheiterte schließlich 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Das hat jetzt finanzielle Konsequenzen, der Bund muss...

Die Verbraucher in Bochum kommen aus dem Krisenmodus nicht mehr raus! Seit Jahren haben die Menschen in Bochum erhöhten Beratungsbedarf bei der Verbraucherzentrale Bochum. Das dominierende Thema im letzten Jahr war der enorm gestiegene Energiepreis. Die Verbraucherzentrale berichtet über einen „wahren Ansturm“. Die großen Belastungen und die Verunsicherung der Menschen seien zu spüren gewesen. Und: „Zusätzlich zur Pandemie haben wir ein Krisenjahr erlebt, das bei vielen Menschen bestehende...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

Die Tafeln sind am Limit Immer mehr Menschen benötigen Lebensmittelspenden. Hohe Energiekosten, steigende Preise für Lebensmittel, die Folgen dieser Entwicklung sehen auch die Tafeln in Deutschland deutlich. Menschen in der Grundsicherung, Alleinerziehende, Rentner, Geflüchtete, Obdachlose, mehr als zwei Millionen Menschen benötigen Hilfe der 960 Tafeln in Deutschland. Die Zahl der bedürftigen steigt stetig und auch Menschen, die es vor ein paar Monaten noch nicht für möglich gehalten hätten,...

Die STADTGESTALTER schlagen vor Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel mit einer städtischen Steuer zu belegen und den Verleihunternehmen von E-Scootern für die Nutzung öffentlicher Flächen Sondernutzungsgebühren abzuverlangen. Die eingenommenen Gelder sollen für die Anschaffung von Mehrwegsystemen und Scooter-Abstellplätze eingesetzt werden. Rund um die Filialen von Starbucks, Mc Donalds und ähnlichen Gastrounternehmen quillen die Mülleimer über mit Kaffeebechern und...

IT NRW teilte am 11. Mai mit, dass die Zahl derer, die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung sind, im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen um fast 10% angestiegen ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In der nächsten Ratsversammlung fragen wir nun die Verwaltung, 1.) Wie beurteilen der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz den Anstieg der Menschen, die Grundsicherung erhalten in Düsseldorf? 2.) Welche ersten...

„Ist es zulässig, dass die AWISTA bei Privatkunden mit der ersten Erinnerung schon Mahngebühren in Höhe von 6,03 Euro erhebt?,“ fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den vergangenen Wochen fragten Düsseldorfer Bürger und Unternehmer diesbezüglich in unserer Geschäftsstelle nach. Deshalb fragen wir in der nächsten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Verwaltung:...

Die Bochumer Ratsfraktion „Fraktion für Bochum“ tritt geschlossen der Partei Bündnis Deutschland bei. Die fünf Bochumer Ratsmitglieder der „Fraktion für Bochum“ (FFB) sind am 01.03.2023 geschlossen der Partei Bündnis Deutschland beigetreten. Warum gehen wir diesen Schritt? Wir sind gerade dabei, nicht nur das Erbe unserer Eltern zu verspielen, sondern auch die Zukunft unserer Kinder. Wer mit offenen Augen durch Leben geht, dem ist bewusst, dass die Zukunftsfähigkeit in diesem Land nicht mehr...

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist am 31. Januar abgelaufen. „Im Finanzamt Gelsenkirchen liegen insgesamt 41.865 Erklärungen vor, rund 63,99 Prozent. Davon wurden über 90 Prozent digital abgegeben“, erklärt Wibke Küper, stellvertretende Leiterin des Finanzamts Gelsenkirchen. „Wir werden jetzt die nächsten Schritte einleiten. Das bedeutet, dass wir alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Grundsteuererklärung bisher nicht nachgekommen sind, mit...

Die Bescheide über die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2023 werden voraussichtlich ab Freitag, 13. Januar, verschickt. Die Gemeindeverwaltung erklärt dazu vorab: Gemäß Ratsbeschluss vom 14.12.2022 bleiben die Abfallgebühren in 2023 unverändert. Für ein 60-Liter-Gefäß werden 132 Euro, für ein 80-Liter Gefäß 172 Euro, für ein 120-Liter Gefäß 244 Euro, für ein 240-Liter Gefäß 476 Euro und für ein 1.100- Liter Gefäß 2.140 Euro festgesetzt. Die Straßenreinigungsgebühren sowie die...

"Mit der im Dezember eingebrachten Entwurf des Jahresabschlusses 2021 und den Haushaltsprognosen für 2022 wird wieder belegt, dass die Finanzwirtschaft in Ratingen sehr solide ist", stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen fest. So wurden 2021 die vielen Investitionen in Kitas, Schulen und die Ratinger Infrastruktur wieder aus dem Haushaltsüberschuss (35 Mio. EUR) und die Abschreibungen finanziert. Die ohnehin geringen Bankschulden konnten um 5 Mio. auf 57 Mio. EUR verringert werden....

Steuern zahlen auf die Rente? Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde die Besteuerung von Alterseinkünften und die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen neu geregelt. Viele Rentner stehen nun vor der Frage: Bin ich steuerpflichtig? Welche Formulare sind wichtig? Wie werden nun zusätzliche Einkünfte wie Mieten, Zinsen oder Betriebsrenten steuerlich behandelt? Steuerberater Christoph te Heesen gibt am 16. November ab 18:15 Uhr hierzu einen Überblick über die aktuelle Rechtslage. Die Kursgebühr...

Wie werden sich Energiekrise, Ukrainekrieg, Klimakrise, und Fluchtbewegungen in den nächsten beiden Jahren entwickeln? Was hat das für finanzielle Konsequenzen für den Stadthaushalt? Seriös abschätzen kann das heute niemand. Trotzdem stellt die Stadt aktuell einen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 auf. Eine fragwürdige Vorgehensweise. Seit dreißig Jahren war das Morgen nicht mehr so ungewiss wie heute. Ukraine Krise, Inflation und drohende Rezession. Im Bochumer Rathaus gibt es keine Planstellen...

Der neuen Landesfinanzminister Marcus Optendrenk hat einen Modellwechsel bei der Grundsteuer eine Absage erteilt und will am "Scholz-Modell" festhalten. "Im Landtag NRW soll es nach der Sommerpause eine Anhörung zu einem flächenbasierten Grundsteuermodell geben. Ohne jedoch die Meinung der geladenen Experten angehört zu haben, legt sich der neue Landesfinanzminister bereits jetzt auf das 'Scholz-Modell' fest. Da soll offenbar eine Debatte ohne Austausch von Argumenten abgewürgt werden",...

Schule wird ja häufig der Vorwurf gemacht, die Schülerinnen und Schüler lernten nichts für das wirkliche Leben - getreu dem Spruch „Ich kann zwar Gedichte in vier Sprachen analysieren, habe aber keine Ahnung von Steuern“. Nicht so am Marie-Curie-Gymnasium Bönen. Politiklehrer Gerold Wegmann organisierte für alle Neuntklässlerinnen und Neuntklässler eine Unterrichtsstunde der besonderen Art. Der erfahrene Pädagoge hatte zwei externe Experten eingeladen: Mitarbeiter des Finanzamts Hamm, darunter...

Wie funktioniert eigentlich Photovoltaik? Wie und wo kann ich sie nutzen? Und lohnt sich das für mich überhaupt? Am Donnerstag, 2. Juni, können sich Bürger bei einer Online-Infoveranstaltung im Energiequartier Witten-HOC (Heven-Ost/Crengeldanz) zu den Grundlagen der Photovoltaik informieren. Energieberater Markus Wohlgemuth von der Innovation City Management GmbH beantwortet dabei alle Fragen zu Technik und Anwendungsmöglichkeiten der Solarenergie. Neben Fragen zur Wirtschaftlichkeit werden...

Informationen über die anstehende Volkszählung Seit Mitte Mai werden rund zehn Millionen Deutsche aufgefordert, an einer Befragung zur Volkszählung teilzunehmen. Warum aber nur ein Teil der Bevölkerung, obwohl wir doch über 80 Millionen Deutsche sind – also geschätzt, denn wer weiß das schon genau? Experten verraten, wie der Zensus funktioniert, ob man sich weigern kann und wozu das Ganze dient. Mit dem Zensus, wie die Volkszählung im Fachjargon heißt, wird ermittelt, wie viele Menschen in...

Die Preise in Deutschland gehen durch die Decke. Hier nur ein aktuelles Beispiel. Letzte Woche kosteten 250g Butter „noch“ 1,69 €. Heute morgen 2,87 €. Das ist eine Preissteigerung von fast !!! 80 % !!! Wo, wo sind die angekündigten Entlastungen für uns? Wo ist die Spritpreissenkung, die inzwischen in fast allen europäischen Ländern eingeführt worden ist? Bundesfinanzminister Lindner begründet die Verzögerung mit der Aussage, es müsse erst geprüft werden, ob eine Senkung der Spritpreise mit dem...

An zwei Tagen nicht erreichbar ist das Referat Steuern und Abgaben der Stadt Langenfeld, heißt es seitens Stadtverwaltung. Die Serviceleistungen des Referates Steuern und Abgaben, zuständig für Grundbesitzabgaben, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer sowie Beiträge stehen - bedingt durch einen internen Umzug innerhalb des Rathauses - in der Zeit von Mittwoch, 13. April, bis Donnerstag, 14. April, weder persönlich noch telefonisch zur Verfügung. Referat am neuen Platz Nach den...

Die in den letzten Wochen stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise wirken sich auch auf die Ausgaben bei der AWISTA, der Rheinbahn, dem OSD, den städtischen Fuhrpark und bei allen anderen städtischen Aufgaben/Töchtern (Flughafen, Messe, IDR, etc.) aus. Ein Beispiel: Ein LKW, der 120.000 km im Jahr fährt und durchschnittlich 30 Liter Disel/100 km verbraucht, hat bisher für Diesel rund 47.000,- Euro/Jahr bezahlt; nun sind es rund 70.000,- Euro/Jahr, also fast 50% mehr. Auch die stark...

Nachdem die FDP zusammen mit der CDU im Land bereits 2020 in der Landesregierung beschlossen hat, dass die Straßenausbaukosten (KAG- Abgabe) für Immobilienbesitzer halbiert wurden, geht es nun einen Schritt weiter. Die Beiträge nach KAG werden komplett entfallen. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, werden Eigentümerinnen und Eigentümer fortan nicht mehr an den Kosten beteiligt. Darüber wird der Landtag in Kürze entscheiden. Hierbei wird auch...

für die  Bundeswehr sind doch nur Peanuts, vorausgesetzt man nimmt die solventen Sponsoren mit ins Boot oder auf den Verschleuderungssitz!