Steuern

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird berechnet, indem der Schuldenstand durch die Einwohnerzahl geteilt wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung erlaubt dabei Vergleiche mit anderen Städten und Gemeinden. Bochum hat Schulden in Höhe von ca. 1,76 Milliarden, das ist eine enorme Summe. Seit 2007 wurden alleine 543,6 Millionen nur an Zinstilgungen gezahlt. Dabei hat es noch von der über viele Jahre günstigen Zinsentwicklung profitiert. Statt für Zinsen wäre das Geld besser in Bochum angelegt gewesen. Zugegeben,...

Endlich Schluss mit der Raserei – die Ampelregie hat reagiert und ohne lange zu überlegen eine Kfz-Versicherung für Sitzrasenmäher eingeführt. Das wurde auch mal Zeit, dass die Sitzrasenmäher-Mäher und -Mäherinnen zur Kasse gebeten werden. Auf öffentlichen Wegen herumzurasen, als gäbe es keinen Rasen zum Rasen, so was geht doch gar nicht,-)) Sollen sie sich mal ein Beispiel an die E-Scooterer und -Scooterinnen nehmen, die können sich im öffentlichen Raum benehmen. Nicht alle – man soll nicht...

Die Drei von der Schuldenberatungsstelle Heiligabend steht vor der Tür des Kanzleramtes. Die drei wichtigsten Männer haben beraten, nächtelang, mit welchem Weihnachtsgeschenk sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Freude bereiten können. Dann endlich, nach wochen- und nächtelangen Überlegungen scheint das Überraschungspaket geschnürt zu sein, mit einem entsprechendem rot-grünen und unpassenden gelben Schleiflein fein. Was das Paket beinhaltet? Kann man sich denken .. und schenken. Längst ist...

Die Coronakrise und der Ukrainekrieg werden uns noch lange beschäftigen, zumindest die Folgen für die Stadtkasse. Die Stadt Bochum muss für die Bewältigung dieser Krise rund 118 Millionen Euro aufbringen. Das sind aber nur die direkten Kosten. Preiserhöhungen für z. B. Baumaterial, Energie usw. lassen sich dagegen schwer berechnen. 2025 soll geschaut werden, wie man mit dieser Belastung umgeht. Es gibt zwei Szenarien, die denkbar sind. Entweder macht man eine Sonderabschreibung, das würde aber...

Das Erbe des Herrn Scheuer. 243.000.000 Euro Schaden hat uns der Ex-Verkehrsminister hinterlassen. Das Prestigevorhaben von Herrn Scheuer und der CSU war 2019 vor dem EuGH gescheitert. Dafür mussten 60.000 Bochumer mit einem Durchschnittsgehalt von 3000 Euro ein Jahr umsonst arbeiten. Trotz aller Kritik und berechtigter Zweifel trieb der Politiker das Gesetzesvorhaben voran und scheiterte schließlich 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Das hat jetzt finanzielle Konsequenzen, der Bund muss...

Die Verbraucher in Bochum kommen aus dem Krisenmodus nicht mehr raus! Seit Jahren haben die Menschen in Bochum erhöhten Beratungsbedarf bei der Verbraucherzentrale Bochum. Das dominierende Thema im letzten Jahr war der enorm gestiegene Energiepreis. Die Verbraucherzentrale berichtet über einen „wahren Ansturm“. Die großen Belastungen und die Verunsicherung der Menschen seien zu spüren gewesen. Und: „Zusätzlich zur Pandemie haben wir ein Krisenjahr erlebt, das bei vielen Menschen bestehende...

Die Tafeln sind am Limit Immer mehr Menschen benötigen Lebensmittelspenden. Hohe Energiekosten, steigende Preise für Lebensmittel, die Folgen dieser Entwicklung sehen auch die Tafeln in Deutschland deutlich. Menschen in der Grundsicherung, Alleinerziehende, Rentner, Geflüchtete, Obdachlose, mehr als zwei Millionen Menschen benötigen Hilfe der 960 Tafeln in Deutschland. Die Zahl der bedürftigen steigt stetig und auch Menschen, die es vor ein paar Monaten noch nicht für möglich gehalten hätten,...

Die STADTGESTALTER schlagen vor Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel mit einer städtischen Steuer zu belegen und den Verleihunternehmen von E-Scootern für die Nutzung öffentlicher Flächen Sondernutzungsgebühren abzuverlangen. Die eingenommenen Gelder sollen für die Anschaffung von Mehrwegsystemen und Scooter-Abstellplätze eingesetzt werden. Rund um die Filialen von Starbucks, Mc Donalds und ähnlichen Gastrounternehmen quillen die Mülleimer über mit Kaffeebechern und...

Die Bochumer Ratsfraktion „Fraktion für Bochum“ tritt geschlossen der Partei Bündnis Deutschland bei. Die fünf Bochumer Ratsmitglieder der „Fraktion für Bochum“ (FFB) sind am 01.03.2023 geschlossen der Partei Bündnis Deutschland beigetreten. Warum gehen wir diesen Schritt? Wir sind gerade dabei, nicht nur das Erbe unserer Eltern zu verspielen, sondern auch die Zukunft unserer Kinder. Wer mit offenen Augen durch Leben geht, dem ist bewusst, dass die Zukunftsfähigkeit in diesem Land nicht mehr...

Wie werden sich Energiekrise, Ukrainekrieg, Klimakrise, und Fluchtbewegungen in den nächsten beiden Jahren entwickeln? Was hat das für finanzielle Konsequenzen für den Stadthaushalt? Seriös abschätzen kann das heute niemand. Trotzdem stellt die Stadt aktuell einen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 auf. Eine fragwürdige Vorgehensweise. Seit dreißig Jahren war das Morgen nicht mehr so ungewiss wie heute. Ukraine Krise, Inflation und drohende Rezession. Im Bochumer Rathaus gibt es keine Planstellen...

Der neuen Landesfinanzminister Marcus Optendrenk hat einen Modellwechsel bei der Grundsteuer eine Absage erteilt und will am "Scholz-Modell" festhalten. "Im Landtag NRW soll es nach der Sommerpause eine Anhörung zu einem flächenbasierten Grundsteuermodell geben. Ohne jedoch die Meinung der geladenen Experten angehört zu haben, legt sich der neue Landesfinanzminister bereits jetzt auf das 'Scholz-Modell' fest. Da soll offenbar eine Debatte ohne Austausch von Argumenten abgewürgt werden",...

Für die letzte Ratssitzung in diesem Jahr hat die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, die Vergnügungssteuer in Bochum bis Ende des Jahres 2023 auszusetzen. Da die Pandemie weiter in vollem Gange ist und die Zukunft der Unterhaltungsbranche im dunklen liegt, soll damit der Branche Planungs- und Zukunftssicherheit gegeben werden. "Die Stadt Dortmund hat diesen Schritt schon gemacht", so Léon Beck, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "Wir sollten in Bochum da...

Er macht Karriere und verdient in seinem Vollzeitjob überdurchschnittlich viel, sie arbeitet in Teilzeit und kümmert sich vor allem um die Kinder und den Haushalt. Das belohnt der Staat durch Steuervorteile in der Ehe. Richtig so, oder muss man es ändern? Natürlich: Bei 83 Millionen Einwohnern gibt es in der Republik auch Paare, bei denen die Frau mehr verdient als der Mann. Die Statistiken aber zeigen deutlich, dass es eher Ehefrauen sind, die in Teilzeit oder Mini-Jobs arbeiten, weil sich...

"Eigentlich sollte die Wettbürosteuer in Bochum schon am 1. Januar 2022 an den Start gehen. Jetzt wird sie aber erst mal von der Verwaltung auf die lange Bank geschoben, weil man doch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten will", wundert sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Damit wird in Bochum die Wettbürosteuer nicht vor dem 1. Juli 2022 in Kraft treten. Insgsamt haben wir den Eindruck, dass wir in Bochum bei der Wettbürosteuer den zweiten Schritt vor...

Die Bochumer Stadtverwaltung schlägt die Einführung einer Wettbürosteuer vor, der Rat der Stadt Bochum soll den Auftrag zur Erarbeitung einer entsprechenden Satzung geben. „Rot-Grün hatte diese neue Bagatellsteuer im Koalitionsvertrag verankert und als große Neuerung in der Haushaltspolitik dargestellt. Jetzt legt die Verwaltung quasi schon im vorauseilenden Gehorsam einen Beschlussvorschlag vor, ohne dass es dazu im Rat einen politischen Auftrag gegeben hatte“, kritisiert Felix Halt,...

Stadt Bochum: 37,5 Millionen-ein hübsches Sümmchen was da fehlt. Die Stadt Bochum hat erhebliche Mindereinnahmen bei den Steuern. Allein 10 Millionen Euro Gewebesteuer fehlen so geht es aus einer städtischen Mitteilung hervor. Außerdem sind natürlich viele städtische Töchter betroffen, zum Beispiel die Veranstaltungs - GmbH und die Bogestra, so dass hier größere Defizite aufgefangen werden müssen. Quelle: Radio bochum

Mit dem Jahreswechsel treten viele neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Unter anderem steigt erneut der Mindestlohn, die Pendlerpauschale steigt, der "Soli" fällt für viele weg, dafür wird der Personalausweis deutlich teurer. Mindestlohn 2015 wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Seitdem wurde er schrittweise erhöht und liegt aktuell bei 9,35 Euro. Nun soll eine weitere stufenweise Erhöhung erfolgen. „Bis zum 1. Juli 2022...

SUV-Besitzer und Eigner verbrauchsintensiver Sportwagen müssen ab 2021 tiefer in die Tasche greifen. Im Gegenzug werden besonders umweltfreundliche Fahrzeuge entlastet. Die im September vom Bundestag beschlossene Reform der Kfz-Steuer, die sich an den CO2-Werten ausrichtet und die Schadstoffe gegenüber dem Hubraum stärker gewichtet, tritt am 1. Januar in Kraft. Die Steuerhöhe richtet sich künftig nach CO2-Werten und wird progressiv berechnet. Für Fahrzeuge, die mehr als 95 Gramm CO2 pro...

Im Juli 2020 hat das Bundeskabinett eine Reihe von steuerlichen Entlastungen beschlossen. Je nach Einkommen und Kinderanzahl haben Verbraucher dadurch ab dem 1. Januar 2021 bis zu 558 Euro mehr in der Tasche. Kernpunkte des zweiten Familienentlastungsgesetz sind ein höheres Kindergeld, ein höherer Kinderfreibetrag und der weitere Abbau der sogenannten kalten Progression. „In dieser Legislaturperiode stehen die Stärkung und das Wohlergehen der Familien und Kinder im Mittelpunkt“, heißt es im...

Wenn die Politik pennt ..... Deutschland : Wo jeder Vierbeiner besteuert wird ,rekeln sich gefährliche Haustiere durch Deutschlands Haushalte, unversteuert.  Warum? Warum ist ein Hund meldepflichtig ,exotische Tiere nicht?  Versand: Deutschlands Paketversand liefert Exoten wie Spinnen und Kobras direkt ins Haus. Also,Päckchen für den Nachbarn annehmen- lass ich dann lieber doch.  Gut das unsere Nachbarn Reptilienfrei sind. NRW: Während acht Bundesländer strenge Auflagen oder Verbote von...

Die FDP Bochum setzt sich für eine einfache Lösung bei der Reform der Grundsteuer ein. „Bundesfinanzminister Scholz setzt jedoch mit dem wertabhängigen Modell auf ein Bürokratiemonster, das vor allem erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt“, mahnt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzende der FDP Bochum. „Die Große Koalition gibt in der Sachpolitik einmal mehr ein verheerendes Bild ab, der Dauerstreit wird 2019 offenbar fortgesetzt“, kommentiert Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ stellt Antrag zur nächsten Ratssitzung. „Wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, der leistet einen Beitrag zum Tierschutz. Eine gute Tat, die Anerkennung finden sollte. Daher wollen wir, dass die Stadt in diesem Fall ein Jahr lang auf die Erhebung der Hundesteuer verzichtet“, erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der „Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER“, die zur Ratssitzung am 12.07.2018 einen einsprechenden Antrag eingereicht hat. „Das Bochumer Tierheim...

Ab Juli 2018 sollen die Rentner mehr Rente bekommen. Allerdings heißt das nicht automatisch, dass man dadurch mehr Geld zur Verfügung hat. Denn mit mehr Geld erhöhen sich auch die Steuern oder die Rentner müssen das erste Mal eine Steuererklärung abgeben. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin. Am 1. Juli 2018 steigt die Rente in den neuen Bundesländern um 3,37% und in den alten um 3,22% an. Was sich erstmal nach mehr Geld anhört, bedeutet aber auch, dass die Rentner nun mit den Steuern...

Umgestürzte Bäume auf Gehwegen, verwüstete Gärten – Sturmtief „Friederike“ hat in NRW hohe Schäden angerichtet. Ein kleiner Trost: Die hierdurch entstehenden Kosten können Betroffene in der Steuererklärung geltend machen. Das erklärt der Bund der Steuerzahler NRW.  20 Prozent der Kosten, höchstens 4.000 Euro im Jahr für haushaltsnahe Dienstleistungen sind in der Steuererklärung abzugsfähig. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) von 2014 gehört zu einem Haushalt auch der Gehweg vor...