Steuern

Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Stadt Düsseldorf in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema: „Es kann nicht sein, dass hier die Steuerlast auf Knochen derer gelebt und gerechnet wird, die ihr Leben lang dafür eingezahlt haben. Zusätzlich müssen fast alle noch Nebenbeschäftigungen nachgehen, damit diese mit den Steuern dann wieder einen Teil der eigenen Rente stützen. Klingt haarsträubend. Mit respektvollem Umgang hat das...

Steuerproblematik Wenn man sich ernsthaft über dieses Thema Gedanken macht, kommt man bei genauem Hinsehen zu unglaublichen Erkenntnissen. Denn die meisten gehen beim Begriff „Steuern“ von völlig falschen Grundvoraussetzungen aus und haben entsprechend ein unrealistisches Weltbild. Die Steuerdiskussion ist ja derzeit ein aktuelles Thema, doch leider werden die Dinge in der Öffentlichkeit und auch in den Medien nicht so dargestellt, wie sie wirklich sind. Denn eine genaue Analyse zeigt ganz...

Die städtischen Kassen sind nicht nur leer, sie sind nun auch verriegelt. Kämmerer Frank Mendack hat am Dienstag eine Haushaltssperre erlassen. Als Grund wird der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder angegeben. Dieser ist für den Beamtenbereich der Kommunen maßgeblich, aus ihm ergeben sich zusätzliche Personalkosten, die sich deutlich über den für die Kommunen zu beachtenden Orientierungsdatenerlass des Landes bewegen. Daher, so Mendack, sei es, unabhängig von bereits...

"Ohne Hilfe von Bund und Ländern werden die meisten unserer Mitgliedskommunen ihre Altschulden selbst in zwei Generationen nicht tilgen können. Weil Bund und Länder das Problem wesentlich mit verursacht haben, dürfen sie uns nicht im Stich lassen. Sonst ist unser gesamtes Gesellschaftssystem in Gefahr." Diesen Appell richten Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD), sein Amtskollege Dr. Bernhard Matheis (CDU, Pirmasens), Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und Saarbrückens...

Vor knapp einem Jahr, am 21. März 2018, hat die Europäische Kommission eine Steuer auf die Umsätze großer Digitalunternehmen vorgeschlagen, um diese Konzerne einer gerechteren Besteuerung zu unterwerfen. Die 28 EU-Finanzminister konnten sich bislang nicht einigen und werden auch bei ihrem nächsten Treffen am 12. März 2019 die erforderliche Einstimmigkeit verfehlen. Als zweitbeste Lösung könnte die Digitalsteuer unter dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit nur in den EU-Mitgliedsländern...

"Zeigt ihnen, dass wir auf der Matte stehen!" Alexander Kocks, Organisator der Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung, donnert es auf den Rathausmarkt. Der ist weitaus besser besucht, als die zuvor 200 angemeldeten Menschen. 500 bis 700 Mülheimer sind es am Donnerstag um 15 Uhr und sie tun, wozu sie Kocks auffordert. Mit Rasseln, Trillerpfeifen, Trommeln und Klatschen machen sie dem eine Stunde später tagenden Rat klar, was sie vom deutlich erhöhten Hebesatz halten. Manche haben Parolen...

Am gestrigen Mittwoch hat die BAMH-Fraktion im Rat der Stadt Kämmerer Frank Mendack die von der Bürgerschaft der Fraktion zur Verfügung gestellten „letzten Hemden“ übergeben. Auslöser der Aktion war der Protest gegen die unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung, zunächst in der Demonstration am heutigen Donnerstag vor dem Rathaus gipfelnd. Die mehrere Säcke füllenden Hemden waren in der BAMH-Geschäftsstelle gesammelt worden. Symbolisch wurde Mendack ein Sack überreicht. Fraktionschef Jochen...

Bald sind wieder die Steuer- und Gebührenzahlungen fällig. Post für die Bewohner gibt es dieses Mal nicht, zahlen müssen sie jedoch trotzdem. Die Stadt Lünen erinnert ihre Bürger an die Zahlung der am 15. Februar fälligen Grundsteuer, Hundesteuer und Abfallbeseitigungsgebühren. Da der Betrag für 2019 gleich bleibt, wurden keine neuen Bescheide versandt. Die Erinnerung gilt für alle, die diese Steuern und Gebühren quartalsweise bezahlen.

Das Finanzamt Hagen hat im Jahr 2018 erneut Steuereinnahmen in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro erzielt. „Auch wenn wir die Milliardenmarke knapp verfehlt haben, können wir festhalten, dass sich die Steuereinnahmen auf einem konstant hohen Niveau eingependelt haben“, zeigt sich Dietmar Zitzelsberger, Leiter des Finanzamts Hagen, erfreut. Lohn- und Umsatzsteuer Den größten Anteil an den Steuereinnahmen des Finanzamts Hagen machen wie in den Vorjahren die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer aus. Die...

Das Finanzamt Hagen hat im Jahr 2018 erneut Steuereinnahmen in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro erzielt.„Auch wenn wir die Milliardenmarke knapp verfehlt haben, können wir festhalten, dass sich die Steuereinnahmen auf einem konstant hohen Niveau eingependelt haben“, zeigt sich Dietmar Zitzelsberger, Leiter des Finanzamts Hagen, erfreut. Den größten Anteil an den Steuereinnahmen des Finanzamts Hagen machen wie in den Vorjahren die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer aus. Die größte Einnahmequelle war...

Die deutliche Erhöhung der Grundsteuer bleibt im Vorfeld der Demonstration gegen diese Maßnahme am Donnerstag, 14. Februar, ein heiß diskutiertes Thema. Die BAMH–Fraktion im Rat der Stadt verweist nun auf einen von ihr bereits gemachten Vorschlag. Demzufolge sollen die städtischen Zahlungen an das Theater eingestellt werden. "Damit ein Prozent der Mülheimer hochsubventionierte Theaterplätze nutzen können, werden 100 Prozent der Mülheimer über die Grundsteuererhöhung in Geiselhaft genommen. Wir...

„Die Gemeinde Hünxe ist auf einem guten Weg. Erstmalig verzeichnen wir seit Langem wieder ein positives Haushaltsergebnis. Es gibt keine Erhöhung der Steuern und der Gebühren. Trotzdem müssen wir mit Blick auf die wirtschaftliche Großwetterlage und das Haushaltssicherungskonzept weiter auf Sicht fahren. Investitionen müssen von nachhaltigem Wert sein“, fasst der Hünxer SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Meyer den aktuellen Haushaltsentwurf 2019 zusammen. Mit Fokus auf die gemeindlichen Finanzen...

Der Raum füllt sich. Die Stimmung ist gereizt. Lothar Reinhard steht in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“ und versucht, laut genug zu sprechen. Er hatte eingeladen zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Die Bürgerversammlung zeichnet ein klares Bild. Die massive Erhöhung der Grundsteuer B um 39 Prozent ist jetzt bei den Menschen angekommen. Viele begehren auf und machen mobil. Im Internet unterstützen auf www.openpetition.de bereits über 5.600 Mülheimer Bürger die Forderung, die...

Es ist nicht mehr als ein symbolischer Akt - doch ein solcher ist es in jedem Fall. Die Fraktion der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) beantragt für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 14. Februar, eine Abänderung des heftig kritisierten Beschlusses zur Grundsteuererhöhung. Die Chance auf eine Änderung tendiert dabei allerdings gegen Null. "Wir beantragen eine Abänderung dergestalt, dass der Hebesatz 2019 für die Grundsteuer B unverändert bei 640 Prozent belassen wird, wie seit 2015...

In Mülheim zu leben - das muss man sich leisten können oder wollen. Die jüngste Erhöhung der Grundsteuer B um 250 Prozentpunkte auf den Hebesatz von 890 Prozent lässt eine Vielzahl der hiesigen Bevölkerung schäumen. Überhaupt wird irgendwo in Deutschland den Menschen bei dieser Steuer so tief in die Taschen gegriffen wie in Nordrhein-Westfalen. Im Jahre 2018 entfielen neun der zehn höchsten Sätze bundesweit auf NRW. Absoluter Spitzenreiter bleibt Witten mit 910 Prozent, gleich dahinter hat sich...

Um die Frage „Steuern auf die Rente - bin auch ich betroffen?“ geht es bei einer Senioren-Informationsveranstaltung der AWO Essen am Montag, 4. Februar. Im großen Saal der AWO Geschäftsstelle, Pferdemarkt 5, wird ab 15 Uhr die Dipl. Ökonomin und Steuerberaterin Christina Schmohl über die Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes berichten und versuchen Unklarheiten und Verunsicherungen in diesem Bereich Informationen entgegenzustellen. Seit dem 1. Oktober 2009 muss die Rentenversicherung die...

Neues Jahr, neue Steuerregeln – das gilt auch für die wachsende Zahl der Rentner, die ihre Altersbezüge versteuern müssen. Neben Einkommensgrenzen und Freibeträgen haben sich unter anderem Abgabefristen geändert: Wer die Steuererklärung für 2018 selbst erstellt, hat dafür erstmals Zeit bis 31. Juli. Damit am Ende alles stimmt und nicht mehr Geld als nötig an den Fiskus fließt, hilft der neue Ratgeber der Verbraucherzentrale „Steuererklärung für Rentner und Pensionäre 2018/2019“. Mit...

Die FDP Bochum setzt sich für eine einfache Lösung bei der Reform der Grundsteuer ein. „Bundesfinanzminister Scholz setzt jedoch mit dem wertabhängigen Modell auf ein Bürokratiemonster, das vor allem erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt“, mahnt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzende der FDP Bochum. „Die Große Koalition gibt in der Sachpolitik einmal mehr ein verheerendes Bild ab, der Dauerstreit wird 2019 offenbar fortgesetzt“, kommentiert Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP...

Der Widerstand gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen wächst. Der Bund der Steuerzahler NRW startete im Herbst letzten Jahres die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Bis zum 11. Januar waren dem Initiator zufolge landesweit 244.703 Unterschriften eingesammelt worden. Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) waren in dieser Sache nach eigenen Angaben sehr eifrig und haben "haufenweise ausgefüllte Listen", so die MBI in einer schriftlichen Mitteilung, an den Bund der Steuerzahler...

Der Bund der Steuerzahler hat alle relevanten Neuerungen im Steuerrecht ab 2019 zusammengefasst. So steigt zum Beispiel der Mindestlohn und ab Juli gibt es mehr Kindergeld. Lesen Sie hier, ob auch Sie von den Neuerungen profitieren werden. Der Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro/Stunde (vorher 8,84 Euro/Stunde). Das gilt auch für Minijobber, die in Privathaushalten tätig sind. Da der höchstmögliche Monatslohn von 450 Euro für Minijobber aber gleich bleibt, wirkt sich der...

Höherer Mindestlohn, mehr Kindergeld ab Juli und Reform der Grundsteuer: Das ändert sich 2019 Der Bund der Steuerzahler hat alle relevanten Neuerungen im Steuerrecht ab 2019 zusammengefasst. So steigt zum Beispiel der Mindestlohn, ab Juli gibt es mehr Kindergeld und die Grundsteuer wird reformiert. Lesen Sie hier, ob auch Sie von den Neuerungen profitieren werden. Arbeitnehmer Der Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro/Stunde (vorher 8,84 Euro/Stunde). Das gilt auch für Minijobber,...

Mit der Einbringung des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr schlug er Bürgermeister Frank Schneider gemeinsam mit dem neuen Kämmerer Thomas Grieger eine Senkung der Steuersätze in Sachen Grundsteuer und Gewerbesteuer vor (wir berichteten). Jetzt nahmen CDU und B/G/L zu dem Vorhaben Stellung.  Stellungnahme der CDU:  Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie geschlossen hinter dem am Dienstag von Bürgermeister Frank Schneider eingebrachten Vorschlag steht, die Hebesätze für die Gewerbesteuer...