SPD

Warum SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen sollten Der Koalitionsvertrag steht zur Abstimmung – und viele SPD-Mitglieder stellen sich zu Recht die Frage, ob sie diesem Entwurf zustimmen können. Nach sorgfältiger Abwägung der Inhalte lässt sich feststellen: Eine Zustimmung wäre nicht im Sinne der sozialdemokratischen Grundprinzipien. Es gibt gute Gründe, mit Nein zu stimmen. 1. Soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke Trotz vieler Ankündigungen bietet der Vertrag keine...

In Neumühl schwankt aufgrund des „Abfackelns“ des Neumühler Bücherschranks die Gefühlslage immer noch zwischen Wut und Empörung. In der Nacht zu Samstag, 5. April, ist der öffentliche Bücherschrank an der Holtener Straße direkt am Marktplatz ein Opfer der Flammen geworden. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und hatte unverzüglich die Ermittlungen aufgenommen, die bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen waren. Der Bücherschrank war im vergangenen Jahr in einer gemeinsamen Initiative...

In Bottrop werden Bezahlkarten für geflüchtete Menschen vorerst nicht eingeführt. Das hat eine deutliche Mehrheit im Stadtrat entschieden. Die Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter folgten damit einer Empfehlung der Stadtverwaltung. Sozialdezernentin Karen Alexius-Eifert und ihr Team hatten von der Einführung der Zahlkarten für Flüchtlinge abgeraten.  Vor allem die SPD-Fraktion als stärkste Kraft im Rat hatte maßgeblich zu dieser Entscheidung beigetragen. „Wir vermeiden damit zusätzliche Kosten...

07.04.2025 „Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D., feiert heute seinen 81. Geburtstag,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER traurig fest und fährt fort: „Dazu gratulieren sowohl die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER als auch ich persönlich ganz herzlich. Er war der letzte Bundeskanzler, der etwas für Deutschland tat. Unvergessen ist seine Agenda 2010 und die damit verbundenen Hartz-Gesetze. Nur dadurch verließ Deutschland den...

(/picture alliance, SULUPRESS.DE, Torsten Sukrow) Soziale Ungerechtigkeit kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien...

Die SPD AG 60 plus lädt gemeinsam mit dem AWO Ortsverein Moers zu einem 2. Infonachmittag mit dem Thema Betreuungsrecht ein. Dieser konzentriert sich diesmal auf die wichtigen Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Die Veranstaltung findet am 16.04.2025 um 15 Uhr in den Räumlichkeiten des Begegnungs- und Beratungszentrums Asberg, der Fritz Büttner Begegnungsstätte, in der Bonifatiusstraße 72, statt. Dieser Termin bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende...

Die Koalition darf nicht auf halben Wegen stehen bleiben.1. Ja die Belastung der Unternehmen muss gesenkt werden. 1a. bei der Kapitalsteuer  und 1b. den hälftigen Sozialabgaben, siehe 4. Die Firma muss geschützt werden, wenn sie Erträge nicht ausschüttet, sondern reinvestiert. 2. Im Gegenzug müssen die Zins- und Dividendenbesteuer um mindestens 15 % auf 40 % angehoben werden. Wer kann sich als Arbeitnehmer Aktien oder Anleihen leisten? 3. Die Lohn-/Einkommensteuer muss für die 6% der Reichen...

Die Ratskandidierenden Andrea Andor und Fabian Kremer von der SPD Burgaltendorf-Überruhr laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zum Gespräch über aktuelle Themen, die auf der Ruhrhalbinsel bewegen. Das Thekengespräch findet statt am Donnerstag, den 3.4.2025, ab 19 Uhr im gemütlichen Wehbergshof, Klapperstraße 32 in Überruhr.

(Köln / NRW) Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Vorsitzender der Partei im Bezirk Mittelrhein, hat sich in einem Interview mit dem Kölner Online-Magazin KölnKonkret zur Zukunft der FREIEN WÄHLER und seinen Plänen für die Kommunalwahl im Herbst 2025 geäußert. KölnKonkret: Guten Tag, Herr Ilg. Die Bundestagswahl war für Ihre Partei kein großer Erfolg – das lässt sich nicht leugnen.
 Torsten Ilg: Da haben Sie völlig recht. Auch in Bayern haben wir...

Von engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Gewerkschaftern, Beamten, Rentnerinnen und Rentnern bis hin zu Studierenden und Akademikern vertritt die Ratsliste der SPD Iserlohn das breite Spektrum der Iserlohnerinnen und Iserlohner. Gemeinsam stehen sie für eine soziale, nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Waldstadt. Ein weiteres starkes Signal für die Zukunft Iserlohns wurde mit der Bestätigung von Burcu Öcaldi als gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von SPD, CDU und...

Gestern waren die Jusos Lünen mit einer starken und großen Delegation bei der Vollversammlung der Jusos Kreis Unna im Bürgerhaus in Kamen-Methler am Start. Die Jusos gratulieren dem Lüner Lasse Kneip und dem Unnaer Mika Turan zur Wahl als Beisitzer in den Kreisvorstand. Ebenso freuen sie sich, dass sie mit Gian Luca Fusillo einen Delegierten und mit Julien Purwin einen Ersatzdelegierten für die Ruhrkonferenz der RuhrJusos stellen. Mit dem einstimmig als Kandidaten für den Vorstand der RuhrJusos...

Am vergangenen Mittwoch, in einer ehrwürdigen Kneipe irgendwo zwischen Hopfen und Revolution, hat Die PARTEI Essen mit Pauken, Trompeten und Konfettikanone ihre Kandidat*innen für die Kommunalwahl 2025 aufgestellt – und dabei Maßstäbe gesetzt, die selbst gestandene Polit-Granden alt aussehen lassen. Während sich die Aufstellungsversammlungen der Altparteien in fensterlosen Gemeindesälen mit Filterkaffee, Tagesordnungspunkt 37b und einschläfernden Debatten über Laternenmasten ziehen wie ein...

„One City – One Vision!“ Heute hat die Satirepartei Die PARTEI mit Mike Rohleder, bekannt als kreativer Kopf der legendären Hip-Hop-Gruppe 257ers, ihren Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Essen präsentiert. „Schon seit einiger Zeit habe ich mich mit dem Gedanken beschäftigt, mich politisch zu engagieren. Die PARTEI gibt mir nun die Gelegenheit als neuer Oberbürgermeister direkt ganz oben einzusteigen.“ erklärt Rohleder. „Ich habe schon viele Bühnen gerockt, aber jetzt ist es an...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) hat am vergangenen Freitag seinen Kandidaten Jörg Küpperfahrenberg zur Kommunalwahl aufgestellt. Das neue Konservativ-ESSENER BÜRGER BÜNDNIS Mit Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg bewirbt sich das Essener Bürger Bündnis erstmals um das Amt des Oberbürgermeisters bei der Wahl am 14. September. „Wenn Herr Kufen am 14. September auf seine beendete 10jährige Amtszeit zurückschaut, so wird er feststellen, dass Essen seit 2015 eine grundlegende andere Stadt geworden...

Die Kriegskredite von CDU/CSU und SPD sind das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte. Aus Sicht des BSW geht es nicht um einen echten Aufbau Deutschlands, sondern um die militärische Ertüchtigung unserer Infrastruktur. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Jessica Tatti des BSW garantiert: "Am Ende der Wahlperiode wird die Wohnungsnot in Deutschland größer sein, die Rentner ärmer und die Schulen uns unser Bildungssystem in einem noch miserableren Zustand. Wie kann die SPD...

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Lünen-Süd fand in der Gaststätte Manometer statt. Vorsitzender Manfred Kolodziejski begrüßte die Mitglieder sowie Wahlleiter Martin Weiberg (Vorsitzender des Seniorenbeirats) und den Ehrenvorsitzenden Horst Loddoch. Zu Beginn gedachte der Ortsverein den verstorbenen Mitgliedern Erika Sandmeier, Helmut Lange, Jürgen Böhm und Gerda Fiebig. Anschließend wurden die Berichte des Vorstands und der Kassenprüfung vorgestellt, woraufhin die...

Die Bundestagswahl ist gelaufen, es wird an einer neuen Bundesregierung gearbeitet, Aussichten ungewiss. Unterdessen sind Umbrüche in den medial vermittelten Protagonisten deutlich wahrnehmbar. Gut, in der Union verändert sich da wenig: Merz und Söder bleiben im Fokus. In der SPD steht Klingbeil klar im Vordergrund, das Gesicht von Scholz, immer noch Bundeskanzler, wenn auch nur geschäftsführend, verschwindet zunehmend. Bei der AfD hat sich nichts geändert: Weidel und Chrupalla bleiben...

Die Dorfgemeinschaft Rheinen setzt sich mit viel Herzblut für das Zusammenleben in ihrem Ort ein. Ob Sportkurse, das traditionelle Osterfeuer, gemeinsame Kaffeerunden am Wochenende, der Weihnachtsmarkt oder das beliebte Ferienangrillen – die engagierten Mitglieder sorgen für ein reges Miteinander und stärken den sozialen Zusammenhalt. Aktuell stehen sie vor einer großen Aufgabe: Das Dorfgemeinschaftshaus wird neu gebaut. Derzeit räumen sie das alte Gebäude aus, um Platz für die Zukunft zu...

Nachdem sie sich bereits vor Tagen auf Sondervermögen verständigt hatten, eins für die Optimierung der Infrastruktur und das andere für der Steigerung militärischer Verteidigungsfähigkeit, die in Kürze im Bundestag verabschiedet werden sollen, haben die Union und SPD heute ihre offenbar recht harmonischen Sondierungsgespräche abgeschlossen, ein entsprechendes Sondierungspapier vorgelegt und damit die nächste Tür weit geöffnet für eine künftige schwarz-rote Bundesregierung. Focus online fasst...

Als Mahmut Köseoglu an diesem Morgen seinen Wagen startet, sind er und seine Kollegen Tuncay Uludasdemir und Jusuf Djedovic nicht allein auf der Reinigungstour durch ihr Revier Schalke. Begleitet werden sie heute von Olaf Bier, SPD-Stadtverordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Rat und Sprecher im Betriebsausschusse Gelsendienste. Ihr Auftrag: Grob gesagt, sollen sie alles, was an Müllansammlungen herumliegt, sammeln und entsorgen. Sie sind Teil eines Pilotversuches, der zum...

Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, verhandeln Union und SPD über ein Sondervermögen von 200 Milliarden Euro für Aufrüstung – und die Rheinmetall-Aktie schnellt nach oben. "Von der Leyen will beim EU-Sondergipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen“, titelt der österreichische Standard. "Ich finde es maximal respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern, dass Merz und Scholz und Habeck nun sogar die Mehrheiten im bereits abgewählten Bundestag nutzen wollen, um hunderte Milliarden für...