SPD

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen ist 2023 mit 1.609 KDV-Anträgen deutlich angestiegen (Vorjahr: 1.123 Anträge) – und der Trend setzt sich 2024 fort: Bis 31. August 2024 gab es schon 2.053 Anträge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe DIE LINKE im Bundestag hervor. Die größte Gruppe der Antragstellenden sind die so genannten Ungedienten mit 835 KDV-Anträgen (2022: 450 Anträge) und bis 31. August 2024 weitere 1.268 Anträge. Als "Ungediente" werden...

Liebe SPD, liebe Freunde, dieser Text enstand vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Dazu schreibe ich noch. hier zur Wahl: warum ist bsw gefährlich.... um einen krieg abzuwehren, wäre doch ein system von bethmann holllweg gut. da wurd ich belächelt. wenn ich sag die guten ins töpfchen. dann können dies sogar leute von der afd sein. ich hab mitgenosse olaf gesagt mach etwas wie das bernsteinzimmer in st petersburg. also kooperation von amerika/russland und deutschland, von ddr...

Überstürzt musste die Stadt noch kurz vor Weihnachten die Tourismus-Gesellschaft retten. Es drohte Zahlungsunfähigkeit. Die privaten Gesellschafter fallen aus, der Geschäftsführer geht, die Stadt musste kurzfristig mit 1,77 Mio. Euro einspringen. Konnte im Jahr 2021 die Bochum Marketing GmbH noch einen Gewinn von 236.000 Euro erwirtschaften wurden schon die Geschäftsjahre 2022 und 2023 mit Verlusten in Höhe von 157.000 bzw. 208.000 Euro abgeschlossen. Für 2024 droht insgesamt ein weiterer...

Nach der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern in ganz Deutschland. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz, um die erhöhten Schließungszahlen abzubilden. Die Schließungsbilanz dokumentiert einen ungebremsten Kahlschlag....

Jeweils 200 Euro spendete der AWO-Ortsverein an die 4 Kitas der AWO in Ennepetal: Lohernocken, Büttenberg, Oberbauer und Fettweide. „Jedes Jahr geben wir einen Geldbetrag an die AWO-Kitas in Ennepetal“, so Monika Kroll, AWO-Vorsitzende. „In der über 100jährigen Verbundenheit von SPD und AWO und weil unser Schwerpunkt im Thema Bildung liegt, haben wir das Geschenk an die AWO-Kitas um Gutscheine von Bücher Bochhammer ergänzt“, ergänzt die stellvertretende SPD-OV-Vorsitzende Anita...

Weihnachtswünsche wahr werden lassen: Noch bis zum 18. Dezember biete der lokale Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria (SPD) Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Wünsche von Kindern im Kita-Alter zu erfüllen. Ihren Geschenkewunsch haben die Kleinen vorab auf eine Wunschbaumkugel geschrieben. Die hängt im Zeitraum der Aktion am Weihnachtsbaum in Echeverria Wahlkreisbüro in der Bahnhofstraße 12. Wer an der Aktion teilnehmen möchte, sich dort einen Wunsch vom Baum „pflücken“. Die Geschenke...

Duisburg, 4. Dezember 2024 – Die jährliche Spendenaktion der SPD Duisburg zugunsten der Bahnhofsmission wird verlängert: Noch bis Mittwoch, den 11. Dezember 2024, können Spenden in der Geschäftsstelle der SPD Duisburg (Krummacherstraße 33, 47051 Duisburg) abgegeben werden. Ziel der Aktion ist es, Menschen in schwierigen Lebenssituationen während der kalten Jahreszeit zu unterstützen. Die verlängerte Frist soll sicherstellen, dass alle dringend benötigten Sachspenden in ausreichender Menge...

Am 12. Dezember 2024 lädt die SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch den heimischen Bundestagsabgeordneten, Axel Echeverria, sowie seiner Kollegin, Maja Wallstein aus Cottbus, zu einer politischen Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren, der in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Ab 19:30 Uhr diskutieren sie in der Ev. Pop-Akademie (Ruhrstr. 48, 58452 Witten) gemeinsam mit dem Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Jörg Ennuschat, dem Politikwissenschaftler Prof....

"Wenn jede zweite Frau nach 45 Jahren weniger als 1300 Euro aus der gesetzlichen Rente erhält, zeigt das, wie die gesetzliche Rente als Alterssicherung kaputt gemacht wurde", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Das Zusammenspiel aus oft niedrigen Löhnen und einem im europäischen Vergleich dürftigen Rentenniveau ist besonders frauenfeindlich, zumal jede vierte Frau sogar unter 1100 Euro fällt – nach 45 Jahren! Insgesamt hat nach 40 Jahren Arbeit die...

Ehrung für herausragendes Engagement: Verdienstkreuz am Bande für Herrn Eduard Schwabe Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung wurde Herrn Eduard Schwabe am Freitag, den 29. November 2024, im Mercatorzimmer des Duisburger Rathauses eine besondere Ehre zuteil: Der Bundespräsident verlieh ihm das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in Anerkennung seiner Verdienste um Staat und Gesellschaft. Da Oberbürgermeister Sören Link kurzfristig zu einem wichtigen...

OB-Wahl völlig offen „Wir FREIE WÄHLER machen uns große Sorgen über die Zukunft der Stadt Köln! Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht politisch bereits im „luftleeren Raum“ und träumt dennoch von einer weiteren Amtszeit, während sich das Ratsbündnis quasi auflöst. Nachdem sich die Kölner CDU seit Wochen bei der Kandidatenfrage öffentlich „zerfleischt“ und es den Funktionären nur noch um Macht, Posten und „alte Rechnungen“ geht, scheint sich nun auch beim OB-Kandidaten Burmester von der SPD...

Am Donnerstagabend kamen rund 50 Delegierte der Ortsvereine aus Hamm, Lünen, Selm und Werne in der Kamener Stadthalle zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz zusammen. Dabei wurde Michael Thews mit 96 Prozent der Stimmen zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 144 gewählt. „Wir freuen uns sehr über das starke Ergebnis für Michael Thews“, erklärte Norbert Janßen, Vorsitzender der SPD-Lünen. „Zusammen mit Oliver Kaczmarek, der im Südkreis antritt, setzen wir uns für eine starke SPD im Kreis Unna und...

Der SPD Ortsverein Fröndenberg West hat zur Mitgliederversammlung eingeladen und Fröndenbergs Stadtverbandsvorsitzender Michael Nophut kam um die Mitglieder auf den Bundestagswahlkampf einzustimmen. Michael Nophut und Dirk Gebser führten sehr persönlich und mit gewohnt launigen Worten die Jubilarehrung durch. Denn der langjährige Einsatz und die Unterstützung der Partei sind nicht selbstverständlich. Ehrungen von langjährigen Mitgliedern gehören zum Höhepunkt in der Parteiarbeit der...

„Kanzler Scholz ist typischer Hanseat und hat keinen Vokabular-Überschuss“, so charakterisierte der durch Funk- und Fernsehen bekannte Politikwissenschaftler und Wahlanalyst Prof. Karl-Rudolf Korte (66) den angeschlagenen deutschen Regierungschef bei der Netzwerkveranstaltung „Stadtgespräche". Mehr als 200 Gäste im Chorforum Essen quittierten den lockeren Spruch mit lautem Gelächter. In seiner Begrüßungsansprache wies Initiator Dr. Richard Kiessler darauf hin, dass er, was die Aktualität...

In Duisburg Neuenkamp hat sich eine Rattenplage in den letzten Wochen immer weiter ausgebreitet. Besonders betroffen ist ein verwahrlostes Haus an der Lilienthalstraße, das zunehmend als Nahrungsquelle und Unterschlupf für die Schädlinge dient. Anwohner berichten, dass die Ratten nicht nur rund um das Gebäude gesichtet werden, sondern auch zunehmend im näheren Umfeld, insbesondere in der Claudiusstraße, aktiv sind. Die Bewohner der angrenzenden Straßen haben bereits wiederholt auf das Problem...

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der Gelsenkirchener SPD fordert eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur und spricht sich in dieser Frage für Pistorius aus. "Wir benötigen schnell Klarheit, mit welchen Spitzenkandidaten wir in den Bundeswahlkampf ziehen", findet Sebastian Kolkau, Vorsitzender der AfA in Gelsenkirchen. "Die SPD in der Bundesregierung hat zwar einige gute Dinge erreicht, wie z.B. die Erhöhung des Mindestlohns, welcher millionen Menschen zu Gut kommt, sowie die...

Schwarz-Grün und Oberbürgermeister Kufen verspielen Essens Zukunft Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) übt scharfe Kritik an der geplanten Finanzpolitik der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sowie Oberbürgermeister Kufen. Mit einer Gesamtneuverschuldung von 498 Mio. EUR im Jahr 2025 und 414 Mio. EUR im Jahr 2026 treiben sie Essen in eine massive finanzielle Schieflage. Die Gesamtschulden des Kernhaushalts werden dadurch bis 2026 auf 4,7 Mrd. EUR anwachsen. Neben richtigen...

Die SPD Lünen begrüßt die Eröffnung einer neuen Radstation in Brambauer. Ab sofort können Radfahrer am Verkehrshof kleinere Reparaturen bequem selbst vornehmen. Die Station steht direkt am neuen im Juli eröffneten Radparkhaus, dort können Radler ihre Fahrräder witterungsgeschützt und videoüberwacht abstellen – ein idealer Standort. Die Station ist Teil der städtischen Initiative, ein umfangreiches Netz an leicht zu bedienenden und praktisch gelegenen Servicestationen im gesamten Stadtgebiet...

Bei ihrer Mitgliederversammlung hat die SPD Burgaltendorf-Überruhr ihre Kandidierenden für die Kommunalwahlen 2025 nominiert: Einstimmig votierten die Teilnehmer für die Ratskandidaturen von Andrea Andor für Burgaltendorf (Ratswahlkreis 37) und Fabian Kremer für Überruhr (Ratswahlkreis 36). Der amtierende Burgaltendorfer Ratsherr Ulrich Malburg kandidiert auf eigenen Wunsch nicht erneut. Die Burgaltendorfer Ratskandidatin Andrea Andor ist Juristin und Leiterin einer Rechtsabteilung. Sie ist in...

Reverse.. Es wird alles wieder gut! Ich bin nicht der, der verlor durch eine Purgrassüberdosis sondern der, der wieder kommt. Ich bin und war unbekannt... Ich stifte Frieden auf jedem Friedhof. Tanze mit dem Bär von Rußland. Dort schaut Lawrow treu durch braune Augen meine Lucifera an: Wo Du willst! Aber ohne Krieg, ohne Waffen.. My dear Lady in Chanel oder Dior blitzt Eis im Aug. Der Bär schaut mit Bernsteinbraunen Augen: Ach wir wollen uns doch lieben, nur die Demokraten schieben, mit Geld...

SPD fordert Grillverbot am Ümminger See in Bochum: Eine Herausforderung für das Ordnungsamt Dieser Beitrag ist eine Gegenmeinung zu dem Beitrag, der SPD, CDU typisch gekonnt um das Problem herum manövriert und Dinge nicht beim Namen nennt,  der WAZ von heute, den Sie hier lesen können.  Es ist meine persönliche Meinung !!! Der Ümminger See in Bochum ist ein beliebtes Naherholungsgebiet, das viele Besucher aus der Region anzieht. Doch in den letzten Jahren hat sich die Situation am See stark...

»Ich seh‘ keinen Grund für Optimismus. Ich seh nur Vernichtung, ich seh nur Faschismus. Ich hör’ sie sagen: „Warte alles wird gut“. Aber das heißt im Klartext gar nichts ist gut.« (Antilopen Gang, Traumtänzer und Schönmaler) I. Bestimmen  Kriege, Klimawandel und Krise erschüttern die Welt seit Jahren. Nicht nur die wahrscheinliche Wiederwahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika haben für ein politisches Erdbeben gesorgt. Am Abend des 06.11.2024 trat Olaf...

Die SPD Burgaltendorf-Überruhr lädt alle Interessierten sehr herzlich ein zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Frau Dr. Diana Matut, seit Oktober 2023 Leiterin der Alten Synagoge / Haus der jüdischen Kultur in Essen. Die öffentliche Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 7. November 2024, um 19 Uhr im Restaurant Burgfreund in Essen-Burgaltendorf, Burgstraße 2, 45289 Essen. Frau Dr. Matut wird über jüdisches Leben in Deutschland heute und die Arbeit der Alten Synagoge berichten. Anlass...

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Finanzminister unter Schmähungen entlassen. Aber erst für das kommende Jahr hat Olaf Scholz vor, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, die er wohl heute wie in drei Monaten verlieren würde. "Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische...