SPD

(/picture alliance, SULUPRESS.DE, Torsten Sukrow) Soziale Ungerechtigkeit kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien...

(Köln / NRW) Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Vorsitzender der Partei im Bezirk Mittelrhein, hat sich in einem Interview mit dem Kölner Online-Magazin KölnKonkret zur Zukunft der FREIEN WÄHLER und seinen Plänen für die Kommunalwahl im Herbst 2025 geäußert. KölnKonkret: Guten Tag, Herr Ilg. Die Bundestagswahl war für Ihre Partei kein großer Erfolg – das lässt sich nicht leugnen.
 Torsten Ilg: Da haben Sie völlig recht. Auch in Bayern haben wir...

Am vergangenen Mittwoch, in einer ehrwürdigen Kneipe irgendwo zwischen Hopfen und Revolution, hat Die PARTEI Essen mit Pauken, Trompeten und Konfettikanone ihre Kandidat*innen für die Kommunalwahl 2025 aufgestellt – und dabei Maßstäbe gesetzt, die selbst gestandene Polit-Granden alt aussehen lassen. Während sich die Aufstellungsversammlungen der Altparteien in fensterlosen Gemeindesälen mit Filterkaffee, Tagesordnungspunkt 37b und einschläfernden Debatten über Laternenmasten ziehen wie ein...

„One City – One Vision!“ Heute hat die Satirepartei Die PARTEI mit Mike Rohleder, bekannt als kreativer Kopf der legendären Hip-Hop-Gruppe 257ers, ihren Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Essen präsentiert. „Schon seit einiger Zeit habe ich mich mit dem Gedanken beschäftigt, mich politisch zu engagieren. Die PARTEI gibt mir nun die Gelegenheit als neuer Oberbürgermeister direkt ganz oben einzusteigen.“ erklärt Rohleder. „Ich habe schon viele Bühnen gerockt, aber jetzt ist es an...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) hat am vergangenen Freitag seinen Kandidaten Jörg Küpperfahrenberg zur Kommunalwahl aufgestellt. Das neue Konservativ-ESSENER BÜRGER BÜNDNIS Mit Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg bewirbt sich das Essener Bürger Bündnis erstmals um das Amt des Oberbürgermeisters bei der Wahl am 14. September. „Wenn Herr Kufen am 14. September auf seine beendete 10jährige Amtszeit zurückschaut, so wird er feststellen, dass Essen seit 2015 eine grundlegende andere Stadt geworden...

Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, verhandeln Union und SPD über ein Sondervermögen von 200 Milliarden Euro für Aufrüstung – und die Rheinmetall-Aktie schnellt nach oben. "Von der Leyen will beim EU-Sondergipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen“, titelt der österreichische Standard. "Ich finde es maximal respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern, dass Merz und Scholz und Habeck nun sogar die Mehrheiten im bereits abgewählten Bundestag nutzen wollen, um hunderte Milliarden für...

EBB kritisiert Verzögerungen beim Nahversorgungszentrum Freisenbruch – Übergangslösung per Container-Supermarkt gefordert. Das Essener Bürger Bündnis  zeigt sich verärgert über die jahrelangen Verzögerungen bei der Umsetzung des Nahversorgungszentrums "Quartier am Hellweg" in Freisenbruch. Bereits 2016 wurde den Bürgerinnen und Bürgern eine Absichtserklärung mit dem Investor List präsentiert, doch seither hat die Stadtverwaltung zum Teil die notwendigen Ausschreibungen verspätet angegangen und...

Das einstige Stammland, vor dem Adenauer zuckte und der Mitbestimmung den Weg bereitete, zerbröselt unaufhörlich.Nach acht Jahren gibt Martin Schulz die rote Laterne an Scholz und den Parteivorstand endlich ab. Das Sozialdemokratische verabschiedete sich in die Linkspartei. • Besonders gut hat die LINKE in den Städten Bochum (11,5 Prozent), Dortmund (11 Prozent) und Duisburg (10,5 Prozent) abgeschnitten. • Die rechtsradikale AfD ist selbst im Ruhrgebiet drittstärkste Kraft geworden. Sie hat die...

Armutsregion Nördliches Ruhrgebiet bleibt wachsende AfD-Hochburg im Lande HALTERN AM SEE. Drei Tage vor der Bundestagswahl wurde am 20. Februar der internationale „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ begangen – doch bei den Wahlkämpfern und in den Wahlsendungen fand dieses die Menschen berührende Thema keinerlei Beachtung. Die Quittung dafür bekamen vor allem die Ampel-Parteien von den enttäuschten Wählern prompt an der Wahlurne: Profiteur war nebst der AfD (als Rattenfänger der Unzufriedenen)...

Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben zwei Umfrageinstitute am 21. (Yougov) und am 22. Februar (INSA) ihre Wahlumfragen veröffentlicht. Die CDU sehen INSA und Yougov bei 29,5 bzw. 29 Prozent, die SPD bei 15 bzw. 16 Prozent und die Grünen bei 12,5 bzw. 13 Prozent. Für die FDP prognostizieren beide Institute 4,5 bzw. 4 Prozent. Somit würde die FDP an der Fünfprozenthürde scheitern und folglich aus dem nächsten Deutschen Bundestag ausscheiden. Während die Linke mit...

Rund 48 Stunden vor der Wahlentscheidung lud die CDU NRW am gestrigen Freitag, 21. Februar, zum Wahlkampfendspurt im Bundestagswahlkampf in die Rudolf Weber-Arena Oberhausen ein. Ein buntes Rahmenprogramm stimmte die rund 4.000 Anhänger vor Ort auf einen ereignisreichen Abend ein, während die Schlusskundgebung der SPD in Dortmund stattfand und vor den Toren der Arena zeitgleich demonstriert wurde. Von Andrea Becker Während der Live Musik von "Foss Doll" und der Tanzgarde Rhytmocada strömten die...

Am 14. Februar 2025 ging es im deutschen Bundesrat wieder um Krieg und Frieden. Zur Abstimmung stand ein Entschließungsantrag zum 3. Jahrestag des Ukrainekriegs. Kern des Antrags: weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und eine Beibehaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Welche Bundesländer haben zugestimmt? Diejenigen, in denen SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP in unterschiedlicher Konstellation miteinander regieren. Welche Bundesländer haben nicht zugestimmt? Diejenigen, in denen...

Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. "Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.", erklärt die BSW-Gruppe im...

Die Qual, mit der Wahl Der Countdown läuft. Es sind nur noch 6 Tage bis zur Wahl. Im TV sind die Politiker auf allen Kanälen vertreten und es nervt nur noch. Alle geben ihre alt bekannten Positionen wieder und der ein oder die Andere, wollen nicht auf Fragen antworten, oder geben ständig falsche Aussagen. Auch in den sozialen Medien, kann man sich nicht mehr vor den Politikern retten. Eine kuriose Aussage dort: ARD und ZDF wollen der AFD schaden, weil Alice Weidel so oft eingeladen wird. Die...

EBB fordert Revision der Stadtverwaltung im Vergleich mit der DUH – Mehr Parkplätze für die Innenstadt Das Essener Bürger Bündnis kritisiert die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Stadtverwaltung im Zuge des Vergleichs mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Umsetzung des Vergleichs hat weitreichende Einschränkungen für den Autoverkehr und das städtische Leben mit sich gebracht. Maßnahmen wie unvorteilhafte verkehrslenkende Maßnahmen und eine künstliche Verknappung von Parkflächen führen zu...

Die Satirepartei Die PARTEI fordert die sofortige Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei der Bundestagswahl. Die Satire-Partei, bekannt für ihre scharfsinnige Kritik am alltäglichen, politischen Wahnsinn, weist darauf hin, dass diese Regelung nicht nur undemokratisch, sondern auch asozial sei, da sie die politische Partizipation und Repräsentation von kleineren Parteien erheblich einschränkt. Helene Wessel eine "Mutter des Grundgesetzes, stellte bereits 1949 fest: "Ich halte diese Einschränkung...

Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen, obwohl diese oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften oder Ausbeutung der Arbeit anderer beruhen. Während den Fleißigen rund die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben wieder abgenommen wird, liegt der Steuersatz auf Kapitalerträge nur bei 25 Prozent. Das war nicht immer so. Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und...

Es ist wieder soweit, der Wahl O Mat ist online. Aber kann der Wahl O Mat wirklich helfen, oder löst er einen Gewissenskonflikt aus? Also habe ich mal wieder einen Selbsttest gemacht. Erschreckend das Ergebnis Ich war absolut Überrascht, nach den angebotenen Fragen, das Ergebnis. Die Tierschutzpartei vertritt meine Interessen zu 73%. Ja ich bin Tierlieb, aber es gab doch gar keine Fragen, bei der es um den Tierschutz geht. Die zweite Option ist Volt. Mit diesen Parteien habe ich mich noch nie...

Ein Erfahrungsbericht Die Bundestagswahl 2025 steht an und sie dürfte eine der Wichtigsten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sein. Während manche noch nicht wissen, welche Partei sie wählen sollen, andere überzeugt sind und wieder andere gar nicht wählen, bleibt die Frage: Wer ist eigentlich unser Direktkandidat? Es ist in keinem Gesetz niedergeschrieben, dass der Direktkandidat (Erststimme) mit der Partei (Zweitstimme) übereinstimmen muss. Wohlwissend, dass ein Abgeordneter seinem...

Ein erschütternder Widerspruch: Antisemitismus in Deutschland In den letzten Wochen und Monaten haben wir gesehen, wie Tausende Menschen in Deutschland auf die Straße gehen, um gegen Rechtsextremismus und rechtsgerichtete Politik zu demonstrieren. Diese Demonstrationen sind oft von politischen Organisationen und Medien gut vermarktet und erregen großes öffentliches Interesse. Doch während diese Massenbewegungen die Medien dominieren, bleibt eine bedeutende Gruppe ungeschützt: die jüdische...