SPD

Die Entscheidung für die Entlassung des Finanzministers ist gefallen. Aus meiner Sicht ist das nur konsequent, insbesondere wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Mittag nochmals ein Angebot für eine Haushaltseinigung unterbreitet hat. Gerade die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und Unterstützung des Arbeitsmarktes sind für uns hier im Sauerland unverzichtbar. Die Frage der Energiepreise bewegt viele mittelständische Unternehmen zutiefst. Die aus der...

Die Iserlohner SPD-Ratsfraktion freut sich über weitere Verstärkung und heißt Heike Berlinski herzlich willkommen. Sie wird die Fraktion ab sofort als sachkundige Bürgerin im Verkehrsausschuss vertreten. Heike Berlinski ist 63 Jahre alt, verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Seit über 30 Jahren ist Heike in der SPD aktiv. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Iserlohn-Nordwest und engagiert sich besonders für frauenpolitische Themen. Sie ist Beisitzerin der SPD Frauen...

Die Bauarbeiten an den beiden Kreisverkehren in Letmathe sind seit Wochen abgeschlossen, aber noch läuft der Verkehr nicht überall wieder wie gewohnt – eine Ampel an der Schwerter Straße ist noch immer auf Dauerbetrieb geschaltet, auch nachts. Vor den Bauarbeiten zum Doppelkreisverkehr in Letmathe hatte die Ampel an der Kreuzung Kilianstraße/Schwerter Straße einen eigenen Nachtbetrieb und wurde in der Zeit anders geschaltet als tagsüber. Aufgrund der erforderlichen Umleitungen während der...

Nach dem plötzlichen Tod des SPD-Ratsmitglieds Dieter Beele Mitte Juli muss die politische Arbeit in den Gremien und im Stadtrat weiter gehen und Rainer Boeven rückt als Ratsmitglied in der SPD-Fraktion nach. Er war bereits in den letzten Jahren als sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt und wird nun verkehrspolitischer Sprecher. Zusätzlich wird Rainer Boeven die SPD-Fraktion ab sofort im Verwaltungsrat SIH vertreten. Rainer Boeven ist...

Das Wirtschaftsmagazin Business Insider meldete am 10. Januar 2024, dass der aktuelle Manager des Fußballverein Union Berlin, Oliver Ruhnert, mit dem Gedanken spiele, zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu wechseln. Oliver Ruhnert ist seit vielen Jahren bereits für die Linken in der Kommunalpolitik der Stadt Iserlohn aktiv. "Es ist ja kein Geheimnis, dass Sahra Wagenknecht und ich uns sehr gut kennen, dass ich sie schätze. Ich finde ihr Projekt interessant und spannend", sagte Ruhnert der...

Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Märkischen Kreis sind aufgerufen, sich am Engagementswettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sich mit den Fragen „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen. Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem Lebensumfeld Antisemitismus, Rassismus und...

Gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten in NRW habe ich mich zum Umgang mit der gestiegenen Wolfspopulation positioniert. In der Sitzung der SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen haben wir uns intensiv mit der Frage befasst, wie wir mit dem verstärkten Auftreten von Wölfen – auch in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten und auf Weideflächen – umgehen wollen und müssen. In dem Positionspapierbegrüßen wir es im Grundsatz, dass die Wiederansiedlung des Wolfes in Deutschland gelungen sei. Dies sei auf...

Eva Kitz bleibt Vorsitzende der Iserlohner SPD-Ratsfraktion. Am Montag wurde zur Hälfte der Ratsperiode turnusgemäß der Fraktionsvorstand neu gewählt. Als erster stellvertretender Vorsitzender ist Peter Leye, als weitere Stellvertreter sind Volker Keitmann und Sylvia Patscher bestätigt worden. 120 Anträge und Anfragen „In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat die SPD-Fraktion über 120 Anträge und Anfragen an den Rat, die Ausschüsse und Beiräte gestellt,“ fasst Eva Kitz die ersten 30 Monate der...

Märkischer Kreis. In der letzten Sitzungswoche vor Jahresende haben die Energiepreisbremsen den Deutschen Bundestag passiert. Die Unterstützung für Bürger und Unternehmen bei Gas-, Strom-, Öl- oder Holzpelletpreisen erfolgt dabei jeweils in Abhängigkeit des Vorjahresverbrauchs. Doch was geschieht, wenn der Vorjahresverbrauch eines Unternehmens durch die Covid-19 Pandemie oder die Folgen der Flutkatastrophe von 2021 deutlich unter dem Normalverbrauch lag? Diese Unternehmen werden nicht im Stich...

Die Älteren werden sich auf jeden Fall noch an ihn erinnern und den Jüngeren ist sein Name bestimmt bekannt: Fritz Steinhoff (1897-1969), NRW-Ministerpräsident in den 50er Jahren, geboren in Dortmund-Wickede, aufgewachsen in Unna, gestorben in Hagen und in Iserlohn begraben. Lang ist es her, es gibt viel zu erzählen über den recht kleinen, energischen und entschlossenen SPD-Politiker, der 1956 Landesvater von Nordrhein Westfalen wurde und davor im Jahre 1945 als Stadtverordneter in Iserlohn...

Märkischer Kreis. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 200 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) für die Anpassung unserer Wälder an die Klimakrise freigegeben. Die Gelder sollen Waldbesitzende dabei unterstützen, sich besser auf die Folgen der klimawandelbedingten Veränderungen vorzubereiten. Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) begrüßt diese Entscheidung. „Klimafeste Wälder sind zentral beim Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen: Nur der...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Dagmar Freitag steht für eine erneute Bundestagskandidatur nicht mehr zur Verfügung. “Dieser Entschluss stand für mich bereits seit der letzten Wahl 2017 fest und hat sicher auch niemanden in der märkischen SPD überrascht, aber in den vergangenen Tagen habe ich auch offiziell den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Gordan Dudas sowie die Vorsitzenden der Ortsvereine meines Wahlkreises informiert.” Damit setzt die langjährige heimische Bundestagsabgeordnete ihre persönlichen Planungen in die Tat um....

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

etwas älter, aber noch immer aktuell

"Frau Blask ist hier jederzeit wieder willkommen", schmunzelte Feuerwehr-Pressesprecher Andreas Schulte gegen 18 Uhr. Das wird verständlich, wenn man weiß, dass die Hemeraner Feuerwehr in den ersten acht Tagen des neuen Jahres über 200 Mal ausrücken musste (inkl. Rettungeinsätzen), dieser Trend aber am Tag des Besuches der heimischen Landtagsabgeordneten wie von Geisterhand abrupt endete. "Einen echten Einsatz musste ich aber auch nicht unbedingt live miterleben", war Inge Blask allerdings...