SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion möchte von der Verwaltung Auskunft über die mögliche illegale Ablagerung von belasteten Materialien in einer Baugrube im Bismarckhafen. In der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz soll das Thema deswegen auf der Tagesordnung stehen. Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Ausschusses und zugleich Bismarcker Stadtverordneter, ist ob der Presseberichte durchaus besorgt. „Ich bin natürlich von den Anwohner/innen angesprochen worden...

Streichung von notwendigen SozialleistungenIm Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 15.01.2025, 15:30 Uhr, äußerte sich NRW-Arbeitsminister Laumann auf Nachfrage der Abgeordneten Lena Teschlade wie folgt: „Es geht doch nicht darum, Arbeitgeber zu zwingen Totalverweigerer einzustellen. Es geht darum, Totalverweigerern die Leistungen zu streichen. Um nichts anderes geht es.“ In einem wegweisenden Urteil aus dem Jahr 2019 stellte das Bundesverfassungsgericht folgendes fest: „Die den...

Traditionell ist in dieser Woche die Sommerschule der SPD-Ratsfraktion mit einem kleinen Grillfest beendet worden. Zuvor hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Zeit, sich im Generationengarten am Kaisergarten mit AWO-Geschäftsführer Gerrit Plein über die Arbeit des Sozialverbandes auszutauschen. Es war der sechste Termin, den die Ratsfraktion in dieser Ferienzeit angeboten hatte. Vom Berufsförderungswerk ging es über das Ausbildungszentrum der Bauindustrie und das IT-Unternehmen...

Die SPD-Fraktion im Stadtbezirk Nord hat jetzt aus aktuellem Anlass für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Nord einen mündlichen Sachstandsbericht der Polizei zur derzeitigen, öffentlichen Sicherheit im Stadtbezirk Nord beantragt.„Insbesondere die Überfälle der jüngsten Zeit auf Passanten im Bereich der Mühlenstraße in Buer geben Grund zu großer Besorgnis in der Bürgerschaft sowie auch bei den Mitgliedern der SPD-Bezirksfraktion Nord,“ begründet Fraktionsvorsitzender Jürgen Köpsell den...

Der Tod von Gerd Schürmann erschüttert uns und erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen ihr viel Kraft für die kommende Zeit. Die Fröndenberger SPD verliert einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Kommunalpolitiker und einen offen, humorvollen Freund. Der fußballbegeisterte Spross des Ruhrgebiets war auch innerhalb der Partei ein wertgeschätzter...

Am gestrigen Mittwoch (29. November) haben die Jusos Menden ihren ersten Bürgerantrag eingereicht. Inhalt des Antrags ist die Forderung nach kostenfreien Periodenprodukten auf öffentlichen Toiletten, vor allem aber in den Mendener Schulen. „Bevor wir den ersten Antrag geschrieben haben, haben wir mit einigen jungen Menschen aus Menden gesprochen und überlegt, was wir machen könnten, um sie in Menden zu unterstützen. Wir haben besprochen, was für Themen sie bewegen und was sie gerne in Menden...

Der Landtag Nordrhein-Westfalen lädt zu einem Abend in besonderer Atmosphäre ein. Bei der Parlamentsnacht in Düsseldorf am Freitag, 29. September 2023, von 17 bis 23 Uhr, erleben Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament bei Nacht. Sie können die außergewöhnliche Architektur in abendlichem Ambiente genießen, Poetry Slams und Talkrunden verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen. Mit der Parlamentsnacht feiert der...

Ein positives Fazit hat die SPD-Ratsfraktion zum Ende ihrer diesjährigen Sommerschule am neuen Outdoor-Fitnessplatz in Lirich ziehen können. Hitze und Ferienzeit haben auch in diesem Jahr etliche Gäste nicht vom Besuch der fünf Termine abgehalten. „Dass wir ein so abwechslungsreiches Programm anbieten konnten, zeigt, wie abwechslungsreich und spannend unser Oberhausen ist“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. Vor allem das Interesse am Besuch des ambulanten Hospizes an der...

Turnusgemäß hat die SPD-Ratsfraktion am Montag die Fraktionsvorsitzende, die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und die sechs Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt. Die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers, die der Fraktion seit 2019 vorsteht, ist einstimmig bei einer Enthaltung in ihrem Amt bestätigt worden. Einen Wechsel gab es bei den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden: Der Osterfelder Bezirksbürgermeister Thomas Krey verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Manuel Prohl,...

Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 29.04.2023 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306 - 1528 wird Ratsfrau Martina Meier von 11.00 bis 13.00 Uhr erreichbar sein und ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben.

Sie ist die einzige konfessionell geprägte Schule in unserer Stadt, die katholische Grundschule an der Bergstraße. Eine Delegation der SPD-Ratsfraktion besuchte jüngst die Schule und machte sich ein Bild vom Standort. Die Schulleiterin, Frau Blind, begleitete die Delegation gemeinsam mit Frau Otten-hoff, der Leiterin der OGS durch das Schulgebäude. Herne. Wie an vielen Schulen dieser Stadt ist die Raumnot das vorrangigste Problem. 213 Schülerinnen und Schüler sorgen für ein volles Gebäude der...

Dietmar Bluhm, sportpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt, verurteilt die neuerlichen Gewaltausbrüche etwa beim Stadtpokal oder letzten November in der Kreisliga auf das Schärfste. „Gewalt hat im Sport nichts zu suchen! Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge. Gleichzeitig möchte ich jedoch die Stadt Duisburg und den Stadtsportbund ausdrücklich loben, die in den letzten Jahren mit dem Arbeitskreis „Gewalt im Sport“ das Problem gezielt bekämpfen. Da es sich um ein...

Die SPD Großenbaum/Rahm freut sich über die Fahrbahndeckenerneuerung der Illerstraße, die im März 2023 beginnen soll. In der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am vergangenen Donnerstag hat die Verwaltung der Stadt Duisburg angekündigt, dass die Fahrbahndecke der Illerstraße im Rahmen des "Straßen- und Wegekonzeptes 2023 – 2027" im März erneuert werden soll. Diese Maßnahme ist notwendig, weil die Illerstraße von unzähligen Schlaglöchern beschädigt ist und Teile nur notdürftig ausgebessert...

Für die Ratsfraktionen von SPD und CDU markiert das unterzeichnete Papier zur Zukunftsparterschaft Gelsenkirchens mit dem Bund und dem Land NRW den wohl wichtigsten Grundstein für eine positive Entwicklung Gelsenkirchens„Das sind wunderbare Nachrichten für unsere Stadt. Wir kommen an den Punkt, wo wir nicht mehr nur von einem Tropfen auf den heißen Stein reden“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha Kurth, das heute im Rahmen der Unterzeichnung des abgestimmten LOIs...

Alle machen mit, Niemand bleibt zurück! SPD ruft zur Zusammenarbeit auf.Ein mündlicher Bericht der Verwaltung bezüglich der Energiekrise und der möglichen Auswirkungen auf den Jugendbereich ist Tagesordnungspunkt der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien am morgigen Dienstag, dem 20.09.22. Den Sozialdemokraten ist es ein wichtiges Anliegen, dass die durch die aktuelle Situation am Energiemarkt entstehenden Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden. „Die nächsten Monate...

Die Abtei-Grundschule an der Jägerstraße in Hamborn soll rundum erneuert werden. Neben der Sanierung des Bestandsgebäudes und der Sporthalle soll auf dem Gelände auch ein neues Schulgebäude errichtet werden. Die entsprechenden Planungen dazu wurden in der letzten Sitzung des Schulausschusses seitens des beauftragten Architekten vorgestellt.  „Den Baubeschluss haben wir als SPD-Fraktion gerne im Schulausschuss unterstützt. Dasselbe können die Duisburgerinnen und Duisburger auch von uns erwarten,...

Kreis Unna. Nach der Vorstellung der Eckdaten für den Kreishaushalt 2023 durch Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke zeigt sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hartmut Ganzke, sichtbar ernüchtert. „Aktuell gehen wir von einer Erhöhung der Kreisumlage um 41,7 Millionen aus.“ Die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Unna müssten somit rund 284 Millionen für die allgemeine Kreisumlage aufbringen. Die SPD-Fraktion hatte die SPD-Vertreter aus den Kommunen eingeladen, um die ersten Zahlen zum...

Geburtenstarke Jahrgänge und Zuwanderungen lassen die Schüler*innenzahlen in Gelsenkirchen drastisch ansteigen. Dieser Herausforderung wird durch eine Schulbauoffensive Rechnung getragen.Während an der Ebersteinstraße in Gelsenkirchen-Schalke bereits innerhalb weniger Monate eine Grundschule errichtet wurde, diskutiert der Bildungsausschuss den Vorschlag der Verwaltung zu zwei weiteren Standorten für neue Schulbauten. Unter der Hängebank auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Consolidation in...

Anstatt den städtischen Haushalt in Gänze zu betrachten und zu konsolidieren, beschließt der Rat mit Stimmen des Bürgermeisters, der CDU und der B/G/L einen Haushalt mit einem Defizit von über 17,8 Millionen EUR im Jahr 2022 – Tendenz steigend. 2023 ist sogar die Schuldenfreiheit in Gefahr. „Die CDU, hat nun jemanden gefunden, der ihre Altlasten mitträgt, anstatt diese auf den Prüfstand zu stellen. Nun verhilft eine Fraktion, die ebenfalls für Veränderungen angetreten war, dem Bürgermeister zu...

Dieses Jahr vergibt die SPD-Fraktion wieder ihren Preis für ehrenamtliches Engagement, den "Ingeborg-Friebe-Preis". Mit dem ausgelobten Preis will die SPD-Fraktion jährlich "Helden des Alltags", die in der Öffentlichkeit meist vergessen werden, für ihr soziales, gesellschaftliches oder bürgerschaftliches Engagement in Monheim würdigen. Nahezu jeder kann vorgeschlagen werdenPreiswürdig sind zum Beispiel Aktivitäten zum friedlichen Miteinander von Jugendlichen, von Menschen unterschiedlicher...

Mit Erleichterung nehmen SPD und CDU in der Bezirksvertretung Rheinhausen die Einbringung der Machbarkeitsstudie „Osttangente“ in die politischen Beratungen zur Kenntnis. Spätestens mit der radikalen Verkehrsberuhigung der Friedrich-Ebert-Straße, traditionell die LKW-Route zwischen Krupp/Logport und der A 40, sowie dem temporeichen Aufschwung der Logistik hatte Rheinhausen ein Problem. Der Lkw-Verkehr wuchs den Verantwortlichen immer mehr über den Kopf, die Bürger erlebten die Schattenseite des...

Duisburg wird erlebbar grüner und sauberer. Dies macht die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag, mit dem mehr Mittel für die Wirtschaftsbetriebe Duisburg bereitgestellt werden, möglich. Die Sozialdemokraten haben die Verwaltung beauftragt, in den nächsten zwei Jahren 2,1 Millionen Euro für Grünpflege zusätzlich in den Haushalt einzuplanen. Darüber hinaus sind weitere 750.000 Euro für die Pflanzung von neuen Straßenbäumen und anderen Gehölzen vorgesehen. Zu den aktuellen Haushaltsberatungen liegt nun...

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen befasst sich heute mit dem Thema Pflegekammer. Laut Bodo Löttgen (CDU) solle niemand einen Nachteil durch die Mitgliedschaft in der Pflegekammer erleiden. Das fällt ihm jedoch ganz schön spät ein. Denn schon jetzt wurde der Datenschutz aller examinierten Pflegekräfte mittels Heilberufegesetz für 5 Jahre ausgesetzt. Schon jetzt haben sich 60000 Pflegekräfte zwangsweise registriert und dabei Aufwand betreiben müssen, um die Berufsurkunde für die vollständige...