Sozialgericht

Dr. Dörte Bergmann ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts Gelsenkirchen. Minister der Justiz Dr. Limbach hat der 45-jährigen Juristin am Dienstag, 2. August, die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Sie ist Nachfolgerin von Silvia Fleck, die Ende Juli 2022 in den Ruhestand getreten ist. Gelsenkirchen. Dr. Bergmann begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst der Sozialgerichts-barkeit des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2006 am Sozialgericht Gelsenkirchen. Im Jahre 2011 wechselte sie an das...

Heinz Verfürth ist und war schon immer ein Uedemer, der mitten im Leben steht: Dies hilft dem 83-Jährigen heute eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe auszuüben: Seit 30 Jahren ist Heinz Verfürth ehrenamtlicher Richter und wurde nun erneut für fünf weitere Jahre an das Sozialgericht in Duisburg berufen. VON FRANZ GEIB Uedem. Dem Recht und Gesetz eine menschliche Komponente geben, dass ist die Aufgabe des ehrenamtlichen Richters aus der Schustergemeinde. "Die Gerichte suchen nach Menschen, die...

- Über die Arroganz der schwarzen Macht - Am 05.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (IV AR(VZ) 2/16) über das Recht auf allgemeinen Zugang und Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Geklagt hatte eine Bank, die in einem Zivilprozesses über einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt worden war, und nun einklagen wollte, dass die Übersendung einer anonymisierten Kopie der (unveröffentlichten) Entscheidung an Anwälte mit ähnlich gelagerten Klagen...

Dass sich die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis häufig über geltendes Gesetz und auch gefestigte Rechtsprechung hinwegsetzt, dokumentiere ich regelmäßig und belege meine Aussagen bestmöglich mit belastbarem Quellenmaterial. In der letzten Zeit vereitelt das Jobcenter selbst eigene Terminvorladungen, durch die Zurückweisung meiner Person als Beistand von Betroffenen. Das Recht auf Begleitung einer Vertrauensperson ist im § 13 SGB X festgeschrieben und ein hohes...

Der Ortsverein Hombruch des Sozialverbandes Deutschland konnte jetzt seinen 70. Geburtstag feiern. Der Sozialverband vertritt seine Mitglieder in sozialrechtlichen Fragen gegenüber Behörden und Sozialgerichten. Anne-Dörthe Lorenz, Vorstandsmitglied des SOVD NRW Landesverbands und Ortsverbandsvorsitzende, erklärte in ihrer Ansprache: " Die soziale Schieflage belastet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist für den Verband eine wichtige Herausforderung, die wir bereit sind anzunehmen. Wir...

Vermehrt erreichen uns in der letzten Zeit Rückmeldungen von Erwerbslosen, die nach oft jahrelangen Widerspruchs- und Klageverfahren endlich vor Gericht bestätigt wurden und die trotzdem wochen- und monatelang auf die Auszahlung ihrer erstrittenen Leistungen warten. Das ist nicht hinnehmbar. Sozialleistungen sind als Existenzsichernde Leistungen immer im Voraus zu gewähren. Deshalb stellt die hartnäckige Verweigerung des Existenzminimums für etliche Beobachter der SGB II-Gesetzgebung bereits...

Iserlohn-Dortmund. Mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen das Jobcenter Iserlohn wurden am 25.02.2015, in Dortmund vor dem Sozialgericht in 11 aufeinanderfolgenden Terminen bearbeitet. Dabei hat sich wieder einmal gezeigt, dass man sich wehren soll und nicht alles Hinnehmen muss, was das Jobcenter dem Menschen serviert. Wer aufgibt, hat schon verloren, bevor es losgeht. 11 Ladungen, das hat sich gelohnt. In einem Fall ging es um die Nachzahlung von Kosten für die Unterkunft. Das Jobcenter hatte...

„Ich mach Dich fertig, Du fauler Sack. Ich zerstöre Deine Existenzgrundlage und ich sorge dafür, dass Du auf der Straße landest und aus dem Mülleimer frisst wie ein Tier. “ Das ist Gossensprache. In Behördendeutsch klingt das natürlich anders: „Sehr geehrter Herr XXX, da Sie wiederholt Ihren Pflichten nicht nachgekommen sind (vorangegangene Pflichtverletzung am 29. xx.xx), entfällt Ihr Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. XX.XX bis 31. XX.XX vollständig. Die ursprüngliche...

"Leistungsempfänger müssen deutliche Reduzierung bei den Unterkunftskosten hinnehmen" In der Dienstagsausgabe vom 16.09.2014 berichtete Thomas Pütter vom Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) in dem Artikel Ein Mietspiegel der soziale Spannungen fördert über Änderungen bei der Gewährung von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis. Nachdem das Jobcenter Märkischer Kreis bereits seit Januar 2014 für „Neukunden“ lediglich geringere Kosten der Unterkunft (KDU) gewährt, und ab Juli auch „Bestandskunden“ mit...

Uedem. Zielstrebig, das war Heinz Verfürth seit jeher. Schon als junger Mann wollte der heute 78-Jährige unbedingt selbstständig sein, seine eigenen Entscheidungen treffen und im Leben voran kommen. Eine positive Einstellung, die ihn auch in seinen bisher 25 Jahren als ehrenamtlicher Richter stets begleitet hat. Denn seit 1988 ist Heinz Verfürth, der Seniorchef des Autohauses Verfürth, als Laienrichter tätig. Seine Stationen führten ihn unter anderem an das Arbeitsgericht in Duisburg und an das...

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld II – Anspruch anzurechnen ist. Der 59-jährigen Klägerin aus Solingen stand bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch ein Resturlaubsanspruch zu, welcher schließlich durch eine so genannte Urlaubsabgeltung in Höhe von ca. 400,00 € brutto (ca. 300,00 € netto) ausgezahlt wurde. Das aufgrund der eingetretenen Arbeitslosigkeit zuständige Jobcenter Solingen rechnete...

Während sich die Theoretiker in Berlin selbst lobhudeln über die „tollen Erfolge“ der 10 jährigen Arbeitsmarkt-Reform, klingt die Stimme der Vernunft anders: Juristisch gesehen sei die reformierte Arbeitsmarktpolitik „ein absolutes Sorgenkind: In zwei zentralen Punkten wurde es für verfassungswidrig erklärt, und auch die Politiker fühlen sich offenbar nicht besonders wohl damit“, sagte Michael Kanert, Richter am Sozialgericht in Berlin, dem Tagesspiegel....

Nach aktuellen Medienberichten werden deutschlandweit die Ein-Euro-Jobs drastisch zurückgefahren. Sozialverbände, Kirchen und Kommunen beklagen den Verlust von Arbeitskräften zum „Null-Tarif“. Die Jobcenter sind in Erklärungszwang. Hintergrund der politischen Neuausrichtung ist der flächendeckende Missbrauch von Steuermitteln durch die Träger und der zumeist rechtsmissbräuchliche Einsatz von Erwerbslosen. Jahrelang ignorierte die Bundesagentur für Arbeit die Kritik des Bundesrechnungshofes und...

Mit der Einführung der Hartz IV-Regelungen kam es zu einem deutlichen Anwachsen der Klagen vor den Sozialgerichten. Im vergangenen Jahr konnte das gericht in Dortmund erstmals einen leichten Rückgang der Klageeingänge zur Grundsicherung für Arbeitsuchende von minus 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr feststellen. Von insgesamt 17972 Klageeingängen beim Sozialgericht betrafen 5675 die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Präsidentin des Sozialgerichts, Anita Schönenborn dazu: „Ob der...

„Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz-IV-Empfängern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job anweisen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bei einer öffentlichen Verhandlung am "Tag der offenen Tür" entschieden.“ http://www.n24.de/news/newsitem_7195367.html „Vermitteln Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs, können Hartz-IV-Bezieher für ihre geleistete Arbeit mehr Geld verlangen. Entsprechen die Ein-Euro-Jobs nicht den gesetzlichen Anforderungen, müsse die Behörde Wertersatz...

„Sie wissen ja, wie es geht, Widerspruch und Klage.“ - Verstanden hatte ich ihn damals nicht, den Sachgebietsleiter Thomas G. von der ARGE Märkischer Kreis, die sich heute „Jobcenter Märkischer Kreis“ nennt. Die Berichterstattung des heutigen Tages erklärt, warum die Argen und Jobcenter über Jahre klagewütig jede Unrechtsposition aussitzen konnten: Argen und Jobcenter sind seit 2006 von jeder Selbstbeteiligung, sprich Eigenverantwortung, befreit. Während Argen und Jobcenter bis Mitte 2006 mit...

(jm) Wie sehr Menschen im privaten und beruflichen Alltag auf Strom angewiesen sind, fällt oft erst auf, wenn er fehlt: kein elektrisches Licht funktioniert, kein Telefon, kein Kühlschrank, keine Waschmaschine. Kein Radio, kein PC, kein Fernsehen. Wer zudem eine elektrisch gesteuerte Fernwärmeheizung besitzt oder mit Strom heizt, sitzt nicht nur im Dunkeln, sondern auch im Kalten. Und wer, wie der 8-jährige asthmakranke Marcell H. aus Iserlohn, ständig auf ein elektrisches Inhalationsgerät...