Sigmar Gabriel

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben am 4. März den Siemens-Standort Mülheim besucht. Bei dem Treffen, das auf Einladung von Standortleitung und Betriebsrat zustande kam, informierten sich Kraft und Gabriel im Werk an der Rheinstraße über Themen wie Energiewende, Ausbildung, neue Produktentwicklungen und die wirtschaftliche Situation des Standortes im härter werdenden Wettbewerb. High-Tech aus Mülheim Siemens-Vorstandsmitglied...

Die mögliche Erhöhung der Netzentgelte wird vor allem in den Industriebetrieben der Region intensiv diskutiert. Die derzeitige Regelung und die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und die Verbraucher waren Gegenstand eines Gesprächs, zu dem sich Vertreter der Wirtschaft und des heimischen Energieversorgers Enervie auf Vermittlung des SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel am Donnerstag mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin trafen. Es sei allerdings noch nichts entschieden...

Auf der 64. Jahresveranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) am Donnerstag im Theater Hagen war die Wirtschafts- und Sozialpolitik der schwarz-roten Bundesregierung das beherrschende Thema der Rede von SIHK-Präsident Harald Rutenbeck. Er begrüßte ausdrücklich das von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dem diesjährigen Festredner, angestoßene Bündnis für Industrie. SIHK-Präsident Rutenbeck: „Wir brauchen ein politisches und...

„Ich verfolge die Vorgehensweise der Enervie Südwestfalen Energie und Wasser AG und der Bundesnetzagentur seit Monaten, teile die Besorgnis der heimischen mittelständischen Unternehmen und sehe ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Daher habe ich mich zusammen mit anderen südwestfälischen Bundestagsabgeordneten bereits im Oktober des Jahres in einem Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, gewandt und um einen gemeinsamen Gesprächstermin zusammen mit dem...

In Schweden stehen Parlamentswahlen an. Wie überall stehen auch hier an manchen Stellen derart viele Wahlplakate, so dass man schon mal den Überblick verlieren kann. Als wir Södertälje besuchten, gab es auch in der Fußgängerzone etliche Stände der verschiedenen Parteien. Bei den Sozialdemokraten erfuhr ich, dass am Samstag (06.09.2014) zu 99,99 Prozent Herr Sigmar Gabriel nach Södertälje kommen wolle. Mal gespannt! Also, falls Sie Herrn Gabriel am Wochenende nicht erreichen sollten, dann wissen...

Wenn ich eine öffentliche Frage stelle, ist es natürlich auch wichtig, die Antworten zu veröffentlichen. In der letzten Woche stellte ich Herrn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Frage, ob es stimmt, was mittlerweile mehrere Quellen mitteilten. Hat er Hartz IV-Empfänger wirklich diffamiert? Seine Antwort kam erstaunlicherweise recht prompt, zog mir jedoch beinahe die Schuhe aus. Um halbwegs freundlich bleiben zu können, benötigte ich einige Tage zum Durchatmen. Ich habe ihm soeben auf...

Eine kleine Spitze konnte sich Vizekanzler Sigmar Gabriel dann doch nicht verkneifen: „Wenn mal die Kapelle fehlt: Bei uns in Goslar (seinem Geburtsort) wird jeden Tag vier Mal das Steigerlied gesungen.“ Aber der leicht verspätete Auftritt des Herner Bergmannsorchesters trübte die Stimmung im Bayernzelt mitnichten: Die Eröffnung der 579. Cranger Kirmes war ein Fest für Fans. Der Mann mit der Nietenjacke Wenn auch Wirtschaftsminister Gabriel vorwarnte, ihm sei der Fass-Anstich schon zwei Mal...

- Repower steigt aus Vertriebsgeschäft in Deutschland aus. Der Rückzug aus dem deutschen Vertriebsmarkt hat den Abbau von rund 20 Stellen in der Niederlassung Dortmund zur Folge. - Hintergrund:  Ausbaudeckel für die Windenergie an Land; Off Shore hat Vorrang ! Künftig darf nur noch 2,5 GW jährlich zugebaut werden. Dies entspricht etwa 500 großen Windrädern. Überschreitet der Zubau diese Grenze, sinkt die Förderung („atmender Deckel“). Hierdurch entsteht massive Planungsunsicherheit für...

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU die sogenannte Reform des Ökostrom-Gesetzes EEG beschlossen. DIE LINKE kritisiert massiv eine antiparlamentarische Attacke der Bundesregierung. Aber auch der Protest vieler Bürger ist nicht verstummt, da die Große Koalition damit nämlich den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verzögert. Campact, die Naturfreunde und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierten mit einer Merkel- und einer Gabriel-Puppe, die...

Angesichts der Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages bezüglich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kritisiert der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hubert Weiger massiv, dass Bundesumweltministerin Hendricks mit einem Aktionsprogramm das absehbare Verfehlen des Klimaziels zu vermeiden suche, während gleichzeitig Energieminister Gabriel mit seiner EEG-Reform das erfolgreichste Klimaschutzinstrument Deutschlands ausbremse. "Passiert das...

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet setzen sich weiterhin für die Einhaltung des Koalitionsvertrages zur finanziellen Entlastung der Städte ein. Dazu trafen sich die Abgeordneten der Region mit dem SPD-Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu einem Hintergrundgespräch in Berlin. Dabei begrüßten der Gladbecker Abgeordnete Michael Gerdes und seine Kollegen, dass der Bund ab 2014 vollständig die Grundsicherung im Alter übernimmt. Das führe zu einer ersten...

Wattenscheid - Bundesminister Sigmar Gabriel hat auf Einladung des Projekts "Herausforderung Zukunft" seine Vision von Europa skizziert und ist bei seiner Rede auch auf die aktuelle Lage auf der Krim eingegangen. 300 Gäste in der Nikolaus-Kirche Vor rund 300 Gästen in der St. Nikolaus-Kirche – der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth, NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke, die auch ein Grußwort sprach, dem Bochumer SPD–Vorsitzenden Thomas Eiskirch, dem früheren Weihbischof Dr. Franz...

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und stellvertretender Bundeskanzler besucht am Freitag, 14. März, auf Einladung des Projektes Herausforderung Zukunft Wattenscheid. Er spricht um 19.30 Uhr in der St. Nikolaus Kirche, Westenfelder Straße 117, zum Thema „Deutschland – Neu denken“. Diesen Veranstaltungstermin bestätigte Initiator Sascha Hellen am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Sigmar Gabriel wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer...

Seine Unterschrift ziert die Euro-Scheine, seine Stimme hat noch immer weltweit Gewicht. Direkt aus Paris kam am Freitagabend der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, nach Bochum-Wattenscheid. Dort hielt er in der St. Nikolaus-Kirche die VIII. Herausforderung Zukunft – Rede zum Thema „Europas Wege aus der größten Krise“. Zu den Zuhörern zählten auch der frühere NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, der stellv. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes...

Nun haben wir den Salat. Kaum ist die große Koalition Realität, geht es zur Sache. Die vor der Wahl so geliebte Energiewende wird nun durch Superminister Gabriel ( SPD ) direkt zu Grabe getragen. Die Beschränkung des Ökostromausbaus auf maximal fünf Gigawatt im Jahr bremst das Tempo der Energiewende erheblich aus. Gegen die zunehmende Verstromung aus Kohle fällt dem Superminister dagegen nichts ein. Auch das Wachstum der Photovoltaik wird behindert. Mit maximal 2,5 Gigawatt für die Windkraft...

Was in Nordrhein-Westfalen Schule macht, sollte auch auf Bundesebene eingeführt werden. Oberbürgermeister Sören Link forderte in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung einen Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die ihre Haushaltsprobleme aus eigener Kraft nicht mehr in den Griff bekommen. „Die städtischen Haushalte müssen schnell und nachhaltig entlastet werden“, sagte Link in Berlin. Gleich zum Auftakt der Legislaturperiode suchten die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets...

„Natürlich haben wir keine Schecks im Gepäck, wenn wir die Heimreise antreten. Aber das war ja auch gar nicht unser Ziel. Wir wollten direkt zu Beginn der Legislaturperiode in Berlin unmissverständlich die Bedeutung der Metropole Ruhr und unsere Erwartungen an die Bundesregierung und Bundestagsfraktionen deutlich machen. Insbesondere das zeitnahe Umsetzen der milliardenschweren Entlastung der Kommunen ist wichtig für uns. Nur wenn dies geschieht, können die Kreise und Städte die...

Hatte die SPD und ihr Spitzenkandidat Steinbrück noch im Bundestagswahlkampf versucht den Anschein zu erwecken, niemals eine große Koalition eingehen zu wollen, haben nun auch die einzelnen SPD-Mitglieder sich mit einer sagenhaften Mehrheit von fast 76 Prozent dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben soll. Die SPD als Angela-Merkel-Wahlverein. Statt dem reichsten 1 Prozent mittels Steuererhöhungen Steinbrücks Stinkefinger zu zeigen, zeigt man...

Das sollte mal wieder eine günstige Gelegenheit für den SPD-Parteivorsitzenden sein, sich mit einem besonderen Thema zu schmücken. Doch der Schuss ging nach hinten los - wie so oft im politischen Leben von Sigmar Gabriel. Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Gabriel versuchte den Aufruf `Die Demokratie verteidigen im digitalen...

Der Koalitionsvertrag steht. Die Mitglieder der SPD sind aufgerufen, dazu ja oder nein zu sagen. Derweil werden auch in Essen Infoabende für die so wichtige „Basis“ angeboten und Parteichef Gabriel stritt sich medienwirksam mit ZDF-Journalistin Slomka. Wir wollten wissen, wie es denn der Essener Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut so sieht. Große Koalition - Segen oder Fluch? Werden Sie den Essener SPD-Mitgliedern den Vertrag zur Annahme empfehlen? Ja. Und das will ich gerne begründen. Ich...

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...