Sigmar Gabriel

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf haben am Dienstag die Erlaubnis von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka gestoppt. Nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren beurteilen sie die Erlaubnis als rechtswidrig. Geklagt hatten die Mitbewerber Rewe und Markant, die selber an einer Übernahme der Tengelmann-Supermärkte interessiert sind. Da bis zu einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren die Ministererlaubnis wirksam bleibt, haben die...

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Auch in den Konzernzentralen von Tengelmann und Edeka wurde der Ministerentscheid positiv aufgenommen. Lesen Sie hier die entsprechenden Stellungnahmen: Tengelmann: „Wir freuen uns, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beabsichtigt, die Erlaubnis für eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zu erteilen. Dies ist eine gute Nachricht für unsere Mitarbeiter, da sie jetzt eine sichere Perspektive unter dem Dach des Edeka-Verbundes haben. Es ist aber auch ein guter Tag für den...

Monatelang rührte sich nichts in Sachen Übernahme der defizitär arbeitenden Lebensmittel-Fillialen von Tengelmann und Kaisers durch EDEKA. Nun aber hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Übernahme genehmigt. Das aber unter harten Auflagen für Edeka. Die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Wortlaut: "Im April vergangenen Jahres wurde der Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis für die Übernahme vonKaiser’s/Tengelmann durch Edeka gestellt. Wir haben das...

Ob unsere Bundes-Angie bis 2013 überhaupt noch ruhig schlafen kann? Denn dann wird auch ein Kanzlerkandidat der SPD gegen sie antreten. Bis dahin setzen die Genossen aber voll auf Dreier-Kette. D.h., Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel könnten’s werden. Einerseits: Merkel muss ihre Wende in der Energiepolitik, die Euro-Strategie und seltsame Außenpolitik (BW-Einsätze oder nicht, Waffenverkäufe etc.) erklären. Andererseits: Sie hat die unter „Kaschmir-Gerd“ aufgebaute Arbeitslosigkeit abgebaut,...