Rat der Stadt Mülheim

Kommunalpolitiker machen während der parlamentarischen Sommerpause nicht nur Urlaub. Sie besuchen, wie hier, Mitglieder der CDU-Ratsfraktion, "Baustellen" der Stadt, um sich vor Ort ein Bild zu machen, mit Fachleuten ins Gespräch zu kommen und sich von diesen mit Fakten füttern zu lassen, die sie dann später in ihren fraktions- und koalitionsinternen Beratungen mit ihren politischen Zielen abgleichen.  Die Windkraftanlage im Styrumer Ruhrbogen, die seit 2019 mit jährlich 5,1 Millionen...

Wenn Parteien Flyer drucken, hat das meistens mit Wahlkampf zu tun. In diesem Fall hat es mit politischer Erinnerungskultur zu tun. Hansgeorg Schiemer, von Hause aus Historiker, hat jetzt eine Faltbroschüre herausgegeben, die Informationen über die Mitglieder der aktuellen CDU-Fraktion mit einem Blick in ihre 75 jährige Geschichte verbindet. „Die erste Kommunalwahl nach dem Zweiten Weltkrieg fand zwar schon am 13. Oktober 1946 statt, aber wir sind damit ja immer noch im 75. Jahr“, erklärt...

Ihr Wahlrecht durften am Sonntag, 13. September, 130.571 Mülheimer ab 16 Jahre ausüben. Gewählt wurden der/die neue Oberbürgermeister/in, der Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und das Ruhrparlament. Bürger mit Migrationshintergrund wählten zusätzlich den Integrationsrat. Von Andrea Rosenthal Unter Corona-Bedingungen war es keine Wahl wie je zuvor. Verschärfte Hygienemaßnahmen und Abstandspflicht führten in einigen Wahllokalen immer mal wieder zu längeren Warteschlangen. Alles in allem...

Die Wogen sind geglättet, der Blick nach vorne in Sachen Kinderschutz wird auf eine breite Basis gestellt. Das kann zur Zufriedenheit vieler Beteiligter nach einem Pressegespräch bei Jugend- und Sozialdezernent Marc Buchholz sowie der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstagabend festgehalten werden. In der vergangenen Woche hatte der Mülheimer Kinderschutzbund in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Mülheim die Schießung der Beratungsstelle des...

Am Dienstagnachmittag hat sich auch die Politik dafür entschieden, den parlamentarischen Politikbetrieb bis zum 30. April ruhen zu lassen. Das war das Ergbenis eines Treffens  zwischen dem Corona-Krisenstab unter Leitung von Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort mit Vertretern der im Rat der Stadt vertretenen Parteien. Das bedeutet, dass keine Sitzungen der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und auch die für den 30. April geplante Ratssitzung nicht stattfinden werden. Notwendige, unaufschiebbare...

Am Ende wurde es doch das große Paket. Nachdem am Freitagnachmittag auf der Sondersitzung des Stadtrates lange über eine sogenannte Notvergabe im Mülheimer ÖPNV diskutiert wurde, bekam die Ruhrbahn letztlich mit knapper Mehrheit den Zuschlag, in Mülheim weiterhin den Nahverkehr zu betreiben - und war für die nächsten 22,5 Jahre. Der bisherige Auftrag lief mit Ablauf dieses Kalenderjahres ab. "Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer ab dem 1. Januar Bus und Bahn fährt", sprach sich...

Schon vor der Sondersitzung des Stadtrates am Freitagnachmittag hatte sich angekündigt, dass sich die Politik dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule an der Bergstraße nicht anschließen würde. Damit steht nun endgültig fest: Am 6. Oktober entscheiden die Mülheimer in dieser Frage per Bürgerentscheid. Mit großer Mehrheit nahm der Rat den Beschlussvorschlag an. Lediglich die drei Mitglieder der MBI-Fraktion, die drei anwesenden Stadtverordneten des neuen Bündnisses für Mülheim sowie der...

Am kommenden Dienstag tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität. Besonders ein Tagesordnungspunkt hat es in sich: Ein Bericht der Verwaltung zur „Liniennetzoptimierung“. Was alle Spatzen von den Dächern zwitschern: Es soll einen massiven Einschnitt in den Mülheimer ÖPNV geben. Bis 2023 sollen im Nahverkehr jährlich sieben Millionen Euro eingespart werden. So beschlossen vom Stadtrat bei der Verabschiedung des Haushaltes. Auch wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam...

Bei der aktuellen Sitzung des Stadtrates wurde immer wieder deutlich, dass eine verbesserte Kommunikation mit den Bürgern bei vielen auf der politischen Agenda steht. So beschloss der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Etat 2019“. Am Dienstag, 7. Mai, wird es ab 18 Uhr in der Aula der Realschule Stadtmitte eine zentrale Veranstaltung für das gesamte Stadtgebiet geben. Nach der Begrüßung durch OB Ulrich Scholten und einer Einführung in das Thema durch Stadtkämmerer Frank...

Wem als normalen Bürger bei einer Sitzung des Stadtrates Rederecht eingeräumt wird, der muss etwas zu sagen haben. Das galt für Jennifer Asamoah und Fabian Stief. Zwei Mülheimer Schüler, die nicht mehr nur zusehen wollen. Die sich engagieren. Der 13-jährige Fabian vom Gymnasium Heißen gründete die Ortsgruppe „Fridays for future” und die 17-jährige Jennifer von der Gesamtschule Saarn hatte schon 2017 den Zivilcourage-Preis der Grillo Stiftung bekommen. „Aufschrei der Jugendlichen“ Anlass ihrer...

In der Sitzung des Mülheimer Stadtrates am Donnerstag eskalierte ein geradezu bizarrer Streit um eine grundlegende Entscheidung des Oberbürgermeisters. Ulrich Scholten hatte die Zuständigkeit für die Beteiligungsholding (BHM) der städtischen Töchter Kämmerer Frank Mendack entzogen. Über dieses Vorgehen informierte Scholten am 4. April Vertreter des Rates, dann verkündete er seine Entscheidung der Presse. Mendack selbst stand in der Informationskette eher hinten. Da ein persönliches Gespräch...

Nach der großen Demonstration war das Thema Grundsteuer auch in der anschließenden Sitzung des Stadtrates das dominierende Thema. Eine Rücknahme der Erhöhung gab es erwartungsgemäß nicht. Demo-Initiator Alexander Kocks bekam aber Rederecht und redete den Lokalpolitikern ins Gewissen. Vor der Sitzung überreichten die Organisatoren dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer nicht nur den "goldenen Sargnagel", sie wurden auch von jeder Menge Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus begleitet. Aufgrund des...

Auf der Mülheimer Ratssitzung gab es mehr als nur Querelen um den Oberbürgermeister Die Ratssitzung war natürlich stark geprägt von den Querelen rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Doch zunächst stand auch ein wenig die Sacharbeit im Vordergrund. Die Fragestunde hatte es jedenfalls in sich. „Die RWE-Aktien sind im freien Fall, spätestens seit dem Desaster im Hambacher Forst nicht mehr zu halten.“ Das meinte die grüne Ratsfrau Franziska-Krumwiede-Steiner. Also sei doch endgültig der...

Verfügungsmittel für Scholten gestrichen - Neutralität des OB wird angezweifelt Oberbürgermeister Ulrich Scholten wurden die persönlichen Verfügungsmittel gestrichen. Die ominöse Kreditkarte ist eingezogen. Mit ihr beglich Scholten die hoch umstrittenen Bewirtungskosten. Doch mit wem hat der Oberbürgermeister da getafelt und getrunken? Und zu welchem Zweck? War das alles wirklich dienstlich veranlasst? Diese Fragen sind nach wie vor in großen Teilen offen. Bei der emotionsgeladenen Ratssitzung...

Es war eine denkwürdige Veranstaltung am Donnerstag. Der Rat der Stadt Mülheim forderte Oberbürgermeister Ulrich Scholten mit großer Mehrheit auf, sein Amt ruhen zu lassen. Scholten, gegen den sich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgrund auffälliger Spesenabrechnungen richten, lehnte ab. Einen Rücktritt hatte er bereits vor Wochen ausgeschlossen. So eine Ratssitzung sollte sich eigentlich mit den wichtigen Dingen beschäftigen. In Mülheim besonders mit der...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten legte am Mittwoch einen Bericht zu seinen Bewirtungsabrechnungen vor. Nun bleibt Zeit zum Studium der Unterlagen bis zur öffentlichen Diskussion in der Ratssitzung am 30. August.  Den kritisierten Belegen sollten die entsprechenden Kalenderblätter beigelegt werden. Dazu Erklärungen: Wie viele Gesprächspartner wurden verköstigt, wie lauten ihre Namen? Vor allem aber: Was war der dienstliche Anlass? Aber wie bereits vermutet, stieß man auf technische Hürden. Das...

Bis zum entscheidenden Sitzungstag musste um eine Mehrheit für den Haushalt 2017 gerungen werden. Am Donnerstagabend wurde der Etat für das kommende Jahr beschlossen - mit 28 zu 26 Stimmen denkbar knapp. Das Zünglein an der Waage waren diesmal die beiden Ratsmitglieder Birgit Felderhoff (Die Linken) und Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung). Ohne Kompromisse aber ging es hier auch nicht. Für die Linken wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer von 520 auf 525 Prozentpunkte in den Etat aufgenommen, die...

Bürgerinitiative „TramVia“ kämpft für bessere Straßenbahn-Infrastruktur und intelligente Taktung Es ein Kreuz mit dem Verkehr. Anlass für die Gründung der Bürgerinitiative „TramVia“ im Sommer war die neu aufgeflammte Diskussion um das Mülheimer Schienennetz. Der 2013 aufgelegte Fünf-Jahresplan für den Nahverkehr ist zwar noch gar nicht vollständig umgesetzt, doch es rumst wieder im Karton. Eile ist geboten. SPD und Grüne machen im Rat Dampf: „Es darf keine Herauslösung lukrativer Linien durch...

Pressemitteilung 23.6.2016 Mit großer Empörung hat der Fraktionsvorsitzende der BAMH – Fraktion, Jochen Hartmann, auf die von CDU und SPD durchgesetzte Entscheidung, bei einer Neukonstituierung des Rates die Ausschüsse um einen Platz auf 17 verkleinern zu wollen, reagiert. Damit würde die BAMH Fraktion in den Ausschüssen nur mit jeweils einem Stadtverordneten vertreten sein. “ Hier macht sich die SPD zum Helfershelfer und Handlanger der CDU – Rache an den übergewechselten Stadtverordneten. Der...

„Optimierter“ Flugbetrieb bis 2024 - dann greift ein Masterplan - endgültiges Flug-Aus kommt 2034 Dem Rat der Stadt lag ein Beschlussvorschlag der Verwaltung über ein Ausstiegsszenario für den Flughafen vor: Eine Nutzung als Verkehrslandeplatz bis zum Jahr 2024 im Rahmen eines „optimierten“ Flugbetriebes und der Ausgleich des Jahresfehlbetrages von etwa 400.000 Euro bis 2024 durch Mülheim und Essen zu jeweils gleichen Teilen. Wesentliche Erkenntnisse eines Gutachtens: Der Aero-Club hat durch...

Rat gegen eine Bebauung mit Flüchtlingshäusern am Papenbusch Mülheim muss in 2016 mit zusätzlich 2.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen rechnen. Im Dezember hatte der Rat der Stadt daher acht Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen, so sollen auf einem Grundstück an der Pilgerstraße in Dümpten mobile Wohneinheiten für 160 Personen errichtet werden. Nun wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Beschluss, auch aus wirtschaftlichen Gründen, aufzuheben. Nur 300 Meter...

Der Mülheimer Rat hat den Beigeordneten Ulrich Ernst wiedergewählt Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte ein wenig verspätet, aber gut gelaunt die anwesenden Politiker und Zaungäste zur Ratssitzung. Zunächst lag eine gemeinsame Resolution von SPD, Grünen und MBI vor. Der Rat funkt SOS, fordert im Zuge des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ein: „Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr appelliert an Bundesratspräsidenten Stanislaw...