Scholten wird nun offiziell misstraut - Aufforderung an den OB, sein Amt ruhen zu lassen

Es war eine denkwürdige Veranstaltung am Donnerstag. Der Rat der Stadt Mülheim forderte Oberbürgermeister Ulrich Scholten mit großer Mehrheit auf, sein Amt ruhen zu lassen. Scholten, gegen den sich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgrund auffälliger Spesenabrechnungen richten, lehnte ab. Einen Rücktritt hatte er bereits vor Wochen ausgeschlossen.

So eine Ratssitzung sollte sich eigentlich mit den wichtigen Dingen beschäftigen. In Mülheim besonders mit der heiklen Frage, wie man die Stadt voran bringt und zugleich der maroden Finanzen Herr wird. Zurzeit dreht sich aber alles um die tiefen Gräben, die den Stadtrat vom Oberbürgermeister trennen. Die ihn auch von seiner eigenen Fraktion trennen. Denn viele Ratsmitglieder trauen Ulrich Scholten nicht. Nicht mehr.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende, Christina Küsters, fasst die Stimmungslage prägnant zusammen: „Immer noch sind zu viele Fragen offen. Wir hoffen, dass diese durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geklärt werden können.“ Bis dahin solle der OB sein Amt ruhen lassen: „Sie wollen hier nicht mitarbeiten. Also muss anders Licht ins Dunkel kommen.“ Auch sei doch die Frage, wie er da noch Schaden von der Stadt abwenden wolle, wenn die Staatsanwaltschaft bereits im Haus sei: „Für uns nicht vorstellbar, wie das gehen soll.“

"Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim"

Jochen Hartmann (BAMH) brachte die moralische Ebene ins Spiel: „Sie können doch jetzt nicht ‚business as usual‘ machen. Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim.“ Peter Beitz wunderte sich: „Dass ich als FDP-Mann jetzt schon einen Sozialdemokraten verteidige! Für uns gilt weiter die Unschuldsvermutung. Nun wird aber Ulrich Scholten von der eigenen Partei angegriffen. Da sollte er schon aus Selbstschutz das OB-Amt ruhen lassen.“
Aber Ulrich Scholten bleibt dabei und sieht keinen Grund zu diesem Schritt: „Es gibt keine neuen Entwicklungen. Angesichts der laufenden Ermittlungen werde ich mich aber mit Äußerungen zurückhalten.“ Allerdings sei die Wahrnehmung einer Lähmung unrichtig: „Die Verwaltung ist handlungsfähig. Der OB ist handlungsfähig.“ Was seinen Partei-"Freund" Daniel Mühlenfeld (SPD Heißen-Heimaterde) auf die Palme trieb: „Was denn nun? Kann er sich nicht weiter äußern? Oder ist er vollauf uneingeschränkt handlungsfähig?“ Da erscheine im Sinne des Amtes ein Ruhelassen wirklich sinnvoll.

Amtsruhe ist nicht vorgesehen

Es ging also zur Abstimmung. Auf Antrag der Fraktionen von BAMH, GRÜNE, CDU und FDP fordert der Rat den Oberbürgermeister auf, bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen sein Amt unverzüglich ruhen zu lassen. Dafür sollen Oberbürgermeister und Kommunalaufsicht eine einvernehmliche Regelung treffen.
Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort wiederholte allerdings seine Bewertung: „Auch ein Oberbürgermeister ist ein Beamter. In den Gesetzen ist es nicht vorgesehen, dass ein OB sein Amt ruhen lässt. Das kann auch nicht mit der Bezirksregierung vereinbart werden.“ Am 20. September hatte diese bereits erklärt, dass sie selbst nach dem Start des Ermittlungsverfahrens keine Veranlassung sehe, die Amtsführung durch Scholten zu unterbinden.

„Öfters Blödsinn beschließen"

Daraufhin donnerte von hinten die Stimme des SPD-Urgesteins Dieter Wiechering: „Ich musste hier in 40 Jahren öfters Blödsinn beschließen. Da kommt es auf dieses eine Mal mehr auch nicht mehr an.“ Er werde sich dem Fraktionszwang beugen. Den habe er als ihr Vorsitzender auch stets eingefordert. Sein Nachfolger, Dieter Spliethoff, präzisierte: „Seit fünf Monaten das alte Thema. Mir und vielen anderen reichts bald. Das Ganze hat ungeheure Sprengkraft entwickelt.“ Schon daher werde die SPD sich dem Antrag anschließen, selbst wenn er keine rechtlichen Folgen habe.
Christina Küsters beharrte auf Abstimmung über diesen dringenden Appell. Nur so werde sichergestellt, dass sich Rat, Verwaltung und Öffentlichkeit in den nächsten Wochen vor allem auf die Bewältigung der Haushaltskrise konzentrieren könnten. Die bereits jetzt festzustellenden Lähmungserscheinungen in der Stadtverwaltung müssten beseitigt werden. Das sei auch ein Beitrag gegen weitere Imageverluste Mülheims.

Scholten vom Misstrauen unbeirrt

Es gab eine breite Mehrheit des Rates, aber auch sechs Neinstimmen von MBI, LINKEN und Lutz Zimmermann. Eva-Maria Weber (GRÜNE) sowie die Unabhängigen Cevat Bicici und Hasan Tuncer enthielten sich. Das Misstrauen des Rates in Ulrich Scholten ist nun auch offiziell dokumentiert. Wenn auch eher symbolisch, denn der Oberbürgermeister zeigt sich davon unbeirrt.