Grundsteuer

Demo-Organisator appelliert an Lokalpolitiker

Nach der großen Demonstration war das Thema Grundsteuer auch in der anschließenden Sitzung des Stadtrates das dominierende Thema. Eine Rücknahme der Erhöhung gab es erwartungsgemäß nicht. Demo-Initiator Alexander Kocks bekam aber Rederecht und redete den Lokalpolitikern ins Gewissen.

Vor der Sitzung überreichten die Organisatoren dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer nicht nur den "goldenen Sargnagel", sie wurden auch von jeder Menge Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus begleitet. Aufgrund des begrenzten Platzangebotes auf den beiden Zuschauertribünen mussten die Menschen die Sitzung auf dem Flur verfolgen, wo eine Audioübertragung eingerichtet wurde. "Aufmachen, Aufmachen", skandierten sie und hatten Erfolg, als die BAMH-Ratsfrau Ramona Baßfeld einen Antrag durchbrachte, die große Saaltür zu öffnen.

"Wir merken, wenn etwas aus dem Ruder läuft"

So konnten die Bürger live die Rede von Alexander Kocks verfolgen, dem erwartungsgemäß ein zehnminütiges Rederecht eingeräumt wurde. "Ich hätte niemals gedacht, dass ich so viel Zuspruch bekommen würde", berichtete Kocks von den ersten Tagen, nachdem die Demonstration angemeldet worden war. Er und seine Mitstreiter seien zwar keine Lokalpolitik-Experten, "Wir merken aber, wenn etwas aus dem Ruder läuft", so Kocks. In der Vergangenheit habe niemand Verantwortung für Fehler übernommen. Im Handel sei bei einer solchen Erhöhung längst von "Wucher" gesprochen worden.

"Aldi-Ausfall? Das war fünf Jahre bekannt!"

Kocks widersprach auch dem SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff, der in einem offenen Brief die Erhöhung mit einem Gewerbesteuerausfalle von Aldi Süd begründet hatte. "Ich habe mit Aldi Kontakt aufgenommen und demzufolge gab es eine Vorlaufzeit von fünf Jahren", schimpfte Kocks. Gab es für den Schritt keine andere Möglichkeit, wie Grünen-Chef Tim Giesbert vorgetragen hatte? "Man hat immer eine andere Wahl", sagte Kocks.

Steuersatzung kann rückwirkend verändert werden

Während ein Antrag der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) auf Rücknahme der Steuererhöhung nach ewiger Diskussion zurückgestellt worden war, wurde eine Aufnahme von Demo-Initiatoren in den Arbeitskreis Haushalt beschlossen. Zudem soll es eine öffentliche Veranstaltung mit Initiatoren und Lokalpolitikern sowie eine Einwohnerversammlung geben. Die Steuersatzung kann noch ein halbes Jahr lang rückwirkend verändert werden.