BAMH klagt gegen den Rat der Stadt

Die Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim (BAMH) klagt gegen den Rat der Stadt. Die Politiker sehen sich bewusst durch die Verringerung der Ausschussgrößen benachteiligt. Der Rat wird sich gegen diese Klage verteidigen.

Der Stadtrat hatte am 7. Juli letzten Jahres beschlossen, die Größe der Fachausschüsse von je 18 auf 17 Plätze zu verkleinern. Dies hält die BAMH-Fraktion für rechtswidrig. Das Argument, dadurch Geld einsparen zu wollen, sei nur vorgeschoben. „Wir haben den Eindruck, dass hier eine neue Fraktion bewusst und willkürlich geschwächt werden soll“, bekräftigte Jochen Hartmann in der Sitzung des Rates am Donnerstag.

Als Beispiel führen Hartmann & Co. ein Rechtsgutachten des Universitätsprofessors Dr. Hans Herbert von Arnim aus dem vergangenen Jahr an, der eine Neuregelung der Fachausschüsse im Landtag von Rheinland-Pfalz für rechtswidrig gehalten hat.
Die BAMH-Fraktion schlug eine Verringerung auf 14 Mitglieder vor, damit alle Parteien Sitze in den Ausschüssen verlieren, oder eine Rückkehr zu der seit der letzten Kommunalwahl bestehenden 18er-Regelung. „In beiden Fällen würden wir die Klage zurückziehen“, versprach Hartmann.

Die restlichen Fraktionen im Rat der Stadt lehnten diese Vorschläge aber ab. „Die Klage wird keine Chance haben“, meinte Lothar Reinhard von den Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI). Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff findet „die Klage bei der Eindeutigkeit unverständlich“. Reinhard ergänzte: „Durch solche Schritte bekommen die Bürger doch den Eindruck, der Rat würde sich nur mit sich selbst beschäftigen.“ Die Klage wurde vom Rat abgelehnt und der Beschluss gefasst, eine Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen, um sich gegen die Klage zu verteidigen.