Volkshochschule

Rat der Stadt beschließt: VHS-Bürgerentscheid kommt am 6. Oktober

Schon vor der Sondersitzung des Stadtrates am Freitagnachmittag hatte sich angekündigt, dass sich die Politik dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule an der Bergstraße nicht anschließen würde. Damit steht nun endgültig fest: Am 6. Oktober entscheiden die Mülheimer in dieser Frage per Bürgerentscheid.

Mit großer Mehrheit nahm der Rat den Beschlussvorschlag an. Lediglich die drei Mitglieder der MBI-Fraktion, die drei anwesenden Stadtverordneten des neuen Bündnisses für Mülheim sowie der fraktionslose Cevat Bicici stimmten dagegen. Sie schlossen sich dem Bürgerbegehren an.

Zuvor hatte die Mehrheit aufgrund eines Antrags der Grünen und der SPD entschieden, dass das Grundstück in der Müga - unabhängig vom Ergebnis des Bürgerentscheides - in öffentlicher Hand bleibt. "Wir wollen Spekulationen entgegenwirken, die ein Schreckensszenario in Sachen Privatisierung aufzeigen", meinte Grünen-Fraktionschef Tim Giesbert. Dem widersprach FDP-Chef Peter Beitz. "Das wirft der Verwaltung Knüppel zwischen die Beine". Er und seine Fraktion folgten dem Antrag ebenso wie die CDU nicht.

Initiative vermisst ein echtes Konzept

Einer Teilnutzung, etwa mit städtischen Dienstleistern, erteilte Kämmerer Frank Mendack auf Anfrage der BAMH-Fraktion zumindest keine komplette Absage. "Von der Vertragssituation her wäre es unproblematisch, in die Räume zu wechseln", sagte Mendack.

Dieses oder ähnliche Konzepte vermisst unter anderem Inge Ketzer, die als Sprecherin der Bürgerinitiative zehn Minuten Rederecht im Rat eingeräumt bekam. Sie hätte sich beispielsweise einen Architektenvorschlag zur Teilsanierung gewünscht. "Die Verwaltung gestaltet überhaupt nichts mehr", warf sie den anwesenden Herren vor. 

Diskussion über Prioritätenliste

Eine lange Diskussion gab es über die Priorisierung der VHS in der langen Liste der erforderlichen Mülheimer Bauprojekte. Die CDU hatte kurzfristig einen Antrag eingebracht und wollte per Ratsbegehren abfragen, ob die Bürger die VHS-Sanierung anderen Maßnahmen in den Bereichen Sport, Bildung oder Kultur vorziehen würden. SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff wunderte sich: "Mit dem Bürgerentscheid steht die VHS an Position eins, alles andere wäre unsinnig." Ratsherr Cevat Bicici (Wir aus Mülheim) wurde noch deutlicher. "Die CDU versucht hinzustellen, dass Bürger, die für die VHS sind, gegen Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen sind", sagte er.

"Wir sagen den Leuten klar, was es für Auswirkungen hat", hielt CDU-Mann Eckart Capitain dagegen. Auch Dezernent Marc Buchholz betonte, dass andere Fälle nach hinten rutschen werden. Stadtdirektor Frank Steinfort betonte, dass es zwar eine Prioritätenliste gäbe, "aber keine Investitionsreihenfolge." Das Begehren sage rein rechtlich nichts über die Priorisierung aus. Die CDU-Stimmen reichten bei Enthaltung der FDP nicht. Der Antrag wurde abgelehnt.