Rat der Stadt Mülheim

Die Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim (BAMH) klagt gegen den Rat der Stadt. Die Politiker sehen sich bewusst durch die Verringerung der Ausschussgrößen benachteiligt. Der Rat wird sich gegen diese Klage verteidigen. Der Stadtrat hatte am 7. Juli letzten Jahres beschlossen, die Größe der Fachausschüsse von je 18 auf 17 Plätze zu verkleinern. Dies hält die BAMH-Fraktion für rechtswidrig. Das Argument, dadurch Geld einsparen zu wollen, sei nur vorgeschoben. „Wir haben den Eindruck, dass hier...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Um Ihnen die Spannung zu nehmen: Ich werde den Haushalt auch in diesem Jahr wieder ablehnen. „Politik heißt Verantwortung“ meinten die Grünen in der NRZ. Stimmt. Daher erfolgt meine Ablehnung aus tiefer Überzeugung –nicht nur symbolhaft wie bei den Grünen in den letzten Jahren. Die Fakten: • Mülheim ist bilanziell überschuldet. • Mülheim packt keine Probleme durchgreifend an. • Mülheim schafft sich neue Probleme. Der...

Aus der Arbeit eines Dümptener Stadtverordneten: Mehrkosten der Flüchtlingsunterbringung in MH „Wer hat das zu verantworten?“, diese Frage stellt sich der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann nach Lektüre der Vorlage über die Mehrkosten bei der Flüchtlingsunterbringung in der Holzstraße, am Jugendgroschen und der Mintarderstraße. Insgesamt fordert die Verwaltung die Zustimmung zu weiteren 4,7 Mio €. „ Das ist wirklich unglaublich. Da redet man sich mit unvorhersehbaren Kosten aufgrund...

„ Das wäre eine wunderbare Sache. Der Storch würde den tristen Stadthafen erheblich aufwerten, insbesondere, wenn er in den Abendstunden beleuchtet werden würde,“ meinte der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann zu den Überlegungen des Mülheimer Künstlers Peter Thorsten Schulz. Voraussetzung wäre jedoch, daß die „klamme Stadtkasse“ nicht belastet werden würde, so Hartmann weiter. Ein weiteres dickes Lob gab der Stadtverordnete dem Bootsverleih, der sich jetzt dort angesiedelt hat....

„Die Erstattung von Elternbeiträgen und Verpflegungskosten für ausfallende Betreuungszeiten während des KITA-Streiks ist grundsätzlich richtig und wird von mir in vollem Umfange unterstützt“, so der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Dennoch habe der Jugendwohlfahrtsausschuss als Urheber einen “dicken Bock geschossen“. Unter Nr. 2 des Beschlusses, der Grundlage der Verwaltungsvorlage (15/0438-02) geworden ist, erhalte eine Verwaltung einen Prüfungsauftrag, der so keinen Bestand...