„Im Interesse der Stadt arbeiten“

Der Mülheimer Rat hat den Beigeordneten Ulrich Ernst wiedergewählt

Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte ein wenig verspätet, aber gut gelaunt die anwesenden Politiker und Zaungäste zur Ratssitzung. Zunächst lag eine gemeinsame Resolution von SPD, Grünen und MBI vor.

Der Rat funkt SOS, fordert im Zuge des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ein: „Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr appelliert an Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich und die Ministerpräsidenten der Länder, vor allem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, zeitnah im Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen in großer Finanznot anzuberaumen.“ Im Bundestag habe es diese Debatte bereits gegeben, nun sei der Bundesrat an der Reihe. Auch in Mülheim an der Ruhr sei die Schuldenlast inzwischen derart hoch, dass sie ohne staatliche Hilfe niemals abgebaut werden könne. Dieser Notruf wurde bei zwei Enthaltungen angenommen, aber Wolfgang Michels erklärte für die CDU, dass diese grundsätzlich nicht an Resolutionen teilnehme.

Amtszeit abgelaufen

Nun stand die wichtige Personalentscheidung im Raum, der Beigeordnete Ulrich Ernst verließ zunächst den Saal, bevor Ulrich Scholten zur Wiederwahl aufrief. Ernst war am 6. März 2008 gewählt worden, die achtjährige Amtszeit läuft nun ab, die Verwaltung hatte empfohlen, von einer Ausschreibung abzusehen und den Beigeordneten auf weitere acht Jahre, also bis zum 31. August 2024, wiederzuwählen. Für Beigeordnete gelten allerdings die gleichen Bedingungen wie für Beamte auf Lebenszeit, sie treten bei Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Ulrich Ernst erreicht dies Ende Februar 2019. Die Wahrnehmung des Amtes über die Pensionsgrenze wäre bei dienstlichem Interesse auf Antrag hinaus möglich. Ein Ratsbeschluss kann mit einer Zweidrittelmehrheit die Altersgrenze um bis zu drei Jahre hinausschieben.

Geheime Wahl

Zunächst kam es zu einem hitzigen Wortgefecht, als der Oberbürgermeister erklärte, durch die Grünen sei geheime Wahl beantragt worden. Wolfgang Michels antwortete erbost: „Im Ältestenrat wollten die Grünen noch auf eine geheime Abstimmung verzichten, das ist albern, was hier abgeht!“ Doch Lothar Reinhard von MBI relativierte: „So ist das nie gesagt worden, sondern sie hätten noch nicht darüber entschieden, da haben Sie weggehört, Herr Michels.“ Auch der Fraktionslose Jochen Hartmann unterstützte das Ansinnen: „Über solche Personalentscheidungen sollte grundsätzlich geheim abgestimmt werden. Es muss möglich sein, dass Abgeordnete der großen Fraktionen entgegen der Absprachen stimmen können!“ Also kam es zur geheimen Abstimmung, flugs wurden eine Wahlkabine hervorgeholt und Stimmzettel ausgeteilt. Von den 52 Stimmberechtigten, es fehlten zwei Vertreter der CDU und einer der Linken, gaben alle ihr Votum ab: Für Ja stimmten 37 Stadtverordnete, für Nein 14, bei einer Enthaltung.

Mammutprogramm

Mit fröhlicher Miene umarmte OB Scholten seinen Wegefährten, dem er herzlich gratulierte. Der Sozialdemokrat Ulrich Ernst ist bereits seit 30 Jahren bei der Stadtverwaltung, führt das größte Dezernat in Mülheim, ist zuständig unter anderem für Soziales, Gesundheit, Kinder und Jugendliche, Schulen, Kultur, Sport. Solch ein Mammutprogramm zu bewältigen, ist nur Wenigen zuzutrauen, der gar nicht so staubtrockene Verwaltungsmensch schafft es fast geräuschlos, findet über verknöcherte Parteigrenzen hinaus pragmatische Lösungen. Probleme häufen sich: Natürlich wie allerorten die Unterbringung der Flüchtlinge, aber auch drohende Bürgerbegehren, Widerstand gegen Sparpläne, Mülheim ist in keiner ruhigen Phase. Nun also die Wiederwahl, wenn auch mit nur rund 70 Prozent: Die Mehrheit der Ratsmitglieder setzt in schwierigen Zeiten auf Kontinuität, was Ulrich Ernst berührte: „Ich danke Ihnen sehr für das Vertrauen. Das ist ganz gut in diesen Zeiten, nicht für mich als Person, aber für die Sache wichtig. Ich verstehe dieses Amt als Aufgabe und verspreche Ihnen, dass ich weiterhin im Interesse der Stadt, in unser aller Interesse arbeiten werde.“

Die Krise der Via

Die Krise der Via fand Nachhall im Plenum, die 2009 von Duisburg, Essen und Mülheim gegründete gemeinsame Verkehrsgesellschaft soll die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Schienen und Straßen gewährleisten. Gesellschafter der Via sind die städtischen Verkehrsgesellschaften. Die drei Städte hatten im September eine Rechtsanwaltsgesellschaft beauftragt, als Gutachter zur Weiterentwicklung der Via Stellung zu nehmen, deren Fazit: Die mit der Gründung verfolgten Ziele seien noch nicht voll umgesetzt. Vieles laufe eher standortorientiert, erhoffte Synergieeffekte würden nicht erreicht: „Durch das Nebeneinander der Verkehrsgesellschaften und der Via bestehen komplexe Doppelstrukturen und Abrechnungsmechanismen, die wenig effizient, transparent und nachvollziehbar sind!“

„So nicht zu verwirklichen“

Eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zur Entlastung der kommunalen Haushalte, die Verbesserung des Angebots und der Qualität des ÖPNV sowie die nachhaltige Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse, all‘ dies sei in der derzeitigen Struktur nicht zu verwirklichen. Die Empfehlung lautet, die Via aus dem Einflussbereich der Verkehrsgesellschaften herausnehmen und ihre Anteile an einen von den drei Städten gemeinsam zu gründenden Zweckverband übertragen. Eine externe Geschäftsführung soll die notwendige Unabhängigkeit erreichen, um wirklich erfolgreich und effizient tätig zu sein.
Die Stadt Duisburg wird den von den Gutachtern skizzierten Weg nicht mitgehen, schätzt die Risiken als zu hoch ein. Fachliche Zusammenarbeit und Kooperationen sollten jedoch weiter Bestand haben. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen forderte aber vehement eine voll integrierte gemeinsame Verkehrsgesellschaft. Alternativ wären eine „saubere Trennung“ von Duisburg und zukünftige Kooperationen mit anderen Verkehrsunternehmen wie der „Bogestra“ in Bochum und Gelsenkirchen denkbar.

„Herr der Lage bleiben“

Der Rat nahm die Ausführungen des Gutachtens zur Kenntnis, beauftragte aber zusätzlich die Verwaltung, Alternativen zur Schaffung eines Zweckverbandes zu prüfen. Dieter Wiechering und Wolfgang Michels malten ein Menetekel an die Wand: „Wir müssen auch konkret wissen, was genau für eine Direktvergabe des ÖPNV an die Mülheimer VerkehrsGesellschaft nötig ist. Wir möchten nicht vor die Wand laufen, weil wir Fristen versäumt haben, sondern Herr der Lage bleiben!“